Undemokraten

„CDU: Außenminister darf Kommunen nicht im Stich lassen

Türkisches Wahllokal für Referendum?

Für den Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz (Foto) wäre es ein unhaltbarer Zustand , wenn in der Nordstadt ein Wahllokal für das Verfassungsreferendum in der Türkei eingerichtet würde. Wie berichtet, hat das Generalkonsulat in Essen einen solchen Wunsch an die Stadt geäußert. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Kanitz: Ein Referendum, dessen Ziel es ist, die Türkei von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einem zunehmend autokratischen Land zu verändern, in dem Grundrechte massiv beschnitten werden, darf nicht von Dortmunder Boden unterstützt werden. Ein Wahllokal für das Referendum müsste vom deutschen Außenministerium freigegeben werden. Für den Schutz wäre die örtliche Polizei zuständig, so Kanitz: Es kann doch nicht sein, dass unsere Polizisten, die ihren Eid auf unser Grundgesetz geschworen haben, nun den Weg der Türkei in einer Diktatur schützen sollen. Der Außenminister habe es in der Hand, diesem Gesuch einen Riegel vorzuschieben. Sonst würden Tür und Tor für ähnliche Fälle in der Zukunft geöffnet, so Kanitz.

Auch Gerda Horitzky, Vorsitzende des CDU-Stadtbezirks Innenstadt-Nord, ist dagegen: Das hat uns gerade noch gefehlt. So würde das Nebeneinander von Türken und anderen Nationalitäten in der Nordstadt zementiert. Schon 2014, zur Präsidentschaftswahl in der Türkei, hatte die Stadt den türkischen Wählern ein eigenes Wahllokal in der Nordstadt zur Verfügung gestellt.ko“

Dies ist ein Artikel aus den Ruhr-Nachrichten vom 9. März. Inzwischen hat die Stadt Dortmund entschieden, dass es ein Wahllokal geben darf. Zuvor hatte sich auch die Ratsfraktion Linke/Piraten für ein Verbot ausgesprochen. Gut 20.000 türkische Wähler müssen jetzt nicht nach Köln zum Konsulat fahren, sondern können vor Ort ihre Stimme abgeben. Es ist empörend und erschütternd, dass vielen Politikern zum Vermeiden eines Wahlsiegs der Befürworter nichts anderes als ein Verbot einfällt. Schlimmer noch, es ist ein Zeichen für ihre nicht mehr demokratische Gesinnung. Sie sind pure Postdemokraten, die sich auf der richtigen Seite wähnen. Natürlich auf der der guten Demokraten. Herrn Kanitz habe ich schon häufiger angeschrieben. Weil er aus Dortmund kommt und im Bundestag regelmäßig für die Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmt. Zuletzt für den erweiterten in Mali. Jetzt ist es an der Zeit, ein anderes Thema anzusprechen. Heute schrieb ich ihm diesen Brief:

„Sehr geehrter Herr Kanitz,

mit Empörung las ich gestern in den Ruhr-Nachrichten, dass Sie sich gegen das Einrichten eines Wahlbüros für die Volksabstimmung der Türken ausgesprochen haben. Welch demokratischer Ungeist treibt Sie und alle Gegner um? Die Volksabstimmung über eine Verfassung ist ein zutiefst demokratisches Recht. Dieses Recht wurde uns deutschen Bürgern vorenthalten. Sogar 1990, als es im Zuge des Zusammengehens mit der DDR dringend geboten war. Den türkischen Menschen wird nun eine solche Gelegenheit gegeben. Beneidenswert. Dass ein Ja zum autokratischen Tyrannenstaat führt, ist unstrittig. Kennen Sie kein demokratisch legitimes Mittel mehr gegen ein solches Ja-Votum? Ein Verbot in Dortmund, das ja nun vom  Tisch ist, erschwert doch nur die Stimmabgabe. Sie verhindern damit nichts. Warum werben Sie nicht für das Nein. Fehlt Ihnen jeder Kontakt zur türkischen Gemeinde in Dortmund? Wie wäre es mit Demonstrationen für das Nein? Wie wäre es mit Veranstaltungen für den Doppelpass, damit sich die Noch-Türken langsam bei uns beteiligen? Was Sie fordern, fördert nur den Ausschluss der türkischen Mitbürger.

Denken Sie eigentlich auch mal an die Türken in Dortmund, die gegen Erdogan stimmen? Besonders Ihre Einlassung, dass deutsche Polizisten jetzt die Wahl für ein autokratisches System schützen müssten, ist abstoßend. Als Türke käme ich mir vor, als hielten Sie mich für reines Erdogan-Stimmvieh.

Um deutsche Kampfflugzeuge zu stationieren, ist Erdogans Türkei gleichzeitig gut genug. Meine Meinung zu Ihren Ja-Stimmen zu den diversen Kriegseinsätzen habe ich deutlich gemacht. Auch die Syrien-Flüchtlinge darf die Türkei von Europa fernhalten. Die Haltung der CDU ist sowas von widersprüchlich.

Zusammengefasst empfinde ich Ihre Haltung als undemokratisch, spaltend und in sich nicht stimmig. So kann der Politiker keine Glaubwürdigkeit und Sympathie zurückgewinnen.

Mit freundlichen Grüßen“

 

Einen wesentlich kürzeren Leserbrief habe ich an die RN geschickt. Ob er gebracht wird, bleibt offen. Kritische Töne haben sie nicht so gern. Ob Herr Kanitz reagiert, ist genauso offen. Auf meine bisherigen Schreiben erhielt ich eine Antwort mit einer ziemlich allgemeinen Beschreibung der Kriegslage, die ich schon aus den Medien kannte. Persönliche Beweggründe nannte Herr Kanitz nicht. Wie wenig Politiker_innen auf Kontaktaufnahme reagieren, beschrieben wir in „Ignoranz oder schon Arroganz?“. Dennoch nehme ich dieses Mittel immer wieder gern in Anspruch.

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