Meinungsfreiheit gilt für alle

Am 16. April wird das türkische Volk über eine Verfassungsänderung abstimmen. Künftig soll der Präsident fast die gesamte Macht in Händen halten. Im Moment exerziert Erdogan dies vor, weil in der Türkei noch immer der Ausnahmezustand gilt. Das Parlament hat den Änderungen bereits zugestimmt. Ein Teil der Wahlberechtigten lebt in Deutschland. Deshalb möchten Mitglieder der AKP-Regierung hier für die Änderung werben. Vor zwei Wochen sprach Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen. Auftritte von Ministern in Gaggenau und Frechen an diesem Wochenende wurden von den Kommunen untersagt. Die Bundesregierung hält sich vornehm zurück. Regentin Merkel verweist auf das Entscheidungsrecht der Gemeinden. Außenminister Gabriel lernt in der Ukraine Leute kennen.

Die zweite Reihe unserer Polit- und Demokratieschauspieler ist da nicht so zurückhaltend. Praktisch alle Parteien sind für diese Verbote. Von Sahra Wagenknecht über Cem Özdemir bis hin zu Wolfgang Bosbach oder Norbert Röttgen. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ginge nicht so weit, dass ausländische Regierungen hier für ihren Kurs Propaganda machen dürften. Warum eigentlich nicht? Unseres Wissens nach endet die Meinungsfreiheit dort, wo sie andere Menschen beleidigt, verleumdet oder sonstwie schädigt. Oder dort, wo der Bestand der BRD gefährdet wird. All dies ist beim Werben für Erdogans Verfassungsänderung nicht der Fall. Völlig richtig ist, dass dort ein autokratischer Tyrannenstaat aufgebaut wird. Mit Demokratie hat das längst nichts mehr zu tun. Deshalb sind uns diese Bestrebungen zutiefst zuwider! Leider befindet sich die BRD nach wie vor im nordatlantischen Verteidigungsbündnis mit diesem Staat und bezahlt ihn dafür, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten im Land zu behalten. In Ägypten traf Merkel kürzlich auf Machthaber, die ihre Tyrannei bereits gefestigt haben. Vielleicht sprach die Landjunkerin deshalb von einem stabilen Faktor in der Region. Aber zurück zur Meinungsfreiheit. Mit den genannten Ausnahmen darf hier jeder sprechen, was und worüber er mag. Es gibt hier kein Gericht, das über die richtige und falsche Meinung entscheidet. Auch Politschauspieler haben dieses Recht nicht. Kämen sie zu uns, um für die tolle EU zu werben oder für neue Milliardenerträge für die deutsche Wirtschaft, forderten sie gar ihre Landsleute auf, Deutsche zu werden, ja dann wäre es genehm? So geht es nicht. So unangenehm uns diese Propagandaauftritte sind, so locker können wir sie verkraften. Die einzige Antwort einer blühenden Demokratie besteht darin, den zehntausend Jublern hunderttausende deutsche und türkische Gegendemonstranten für Demokratie und Vielfalt entgegen zu schicken. Das wäre ein Zeichen für Freiheit und Vielfalt. Wir lassen Eure Meinung zu, sagen aber deutlich und vielstimmig die unsere. Weil wir aber in einer Postdemokratie leben, blüht hier nichts mehr. Unseren Amtsträgern fällt nur das undemokratische Mittel des Verbotes ein. Das ist ein böses Zeichen. In unseren Sprachbetrachtungen finden Sie einen kurzen Text zum Begriff „Freiheit„. Es lohnt sich, ihn mal nachzulesen. Wir sollten unbedingt unsere Freiheit nutzen, um gegen diese armseligen deutschen Volksvertreter aufzustehen, die uns Meinungsvorgaben machen wollen. Es fängt mit dem Verbot dieser unseligen türkischen Propaganda an. Seit Wochen und Monaten wird bereits vor Fake-News gewarnt. Wer bestimmt denn, was Fake ist? Wählen wir in Land oder Bund nicht so, wie sie es wollen, sind wir dann Fakes aufgesessen oder manipuliert worden? Seien Sie wachsam!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Zeitgeschehen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s