Thomas muss weg!

Das haben wir schon dreimal bei Tosulit gefordert. Am 17. August und 8. November 2015 sowie am 16.06.16. Dass seitdem acht Monate ins Land gegangen sind, bedeutet nicht, dass Herr de Maizière zahm gewesen ist. Es war uns schlicht zu blöd, immer wieder dasselbe zu schreiben. Wir wollen Sie ja auch nicht langweilen. Doch in den letzten Tagen treibt es unser Bundesinnenminister wieder kunterbunt. Seine neueste Idee ist das Datenerheben der Smartphones von Flüchtlingen durch das BAMF. Diese Maßnahme soll dabei helfen, die Identität und Herkunft des Flüchtlings festzustellen. Bislang ist das nur bei Verdächtigen einer Straftat möglich. Ausländerbehörden dürften das sowieso schon, sagt Thomas. Hier werden wieder einmal Menschen, die zu uns kommen und um Hilfe bitten, unter Generalverdacht der Täuschung gestellt. Ihnen wird ein Grundrecht einfach aberkannt. Natürlich spiegelt sich im Smartphone vieler Menschen ein Großteil ihres Lebens. Woher kommen sie, wo sind sie gewesen, mit wem haben sie Kontakt und was haben sie vor. All das mag im besten Falle dem Gerät zu entnehmen sein. Doch sind wir noch ein Rechtstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung, wenn wir eine bestimmte Gruppe einfach nackig machen und alles über sie wissen wollen? Wir sagen Nein! Denn hier hilft mal wieder der alte Trick des Austauschens, um die Sache klarzumachen. Stellen wir doch mal die Israelis unter Generalverdacht. Sie kommen aus Israel, also einem faschistoid regierten Land. Es kann sich ohne weiteres um Unterstützer der radikalen Siedler handeln, die den Palästinensern ihr Land wegnehmen. Offiziell tritt Deutschland immer noch für die 2 Staaten-Lösung ein. Oder andersherum könnten sie Palästinenser sein, die für den Terrorkampf der Hamas Geld oder Waffen besorgen wollen. Viele Israelis sind Araber. Wir müssen gar nicht ausführen, was hier los wäre, wenn wir allen einreisenden Israelis erstmal ihr Smartphone wegnehmen. Sie können sich das selber ausmalen.

Ein weiterer Aspekt ist die praktische Umsetzung. Wer soll denn mit dem Kommunikationsverhalten irgendeines Arabers klarkommen? Haben wir im BAMF eine Abteilung mit Arabisch sprechenden Übersetzern, die vertrauenswürdig sind? Und zwar für alle möglichen Dialekte! Daran glauben wohl nur noch wenige.

Denn hier kommen wir zum zweiten großen Vorwurf an Thomas de Maiziere. Wieder einmal brachte es eine kleine Anfrage der linken Fraktion an die Bundesregierung ans Licht. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Asylantrag im BAMF ist auf acht Monate gestiegen. Zwischendurch waren es mal fünf. Damals hatte der geholte Retter, Frank-Jürgen Weise, die „einfachen“ Fälle vorgezogen. Wie er das definierte, wurde natürlich nicht erklärt. Jetzt ist Weise wieder weg und eine Jutta Cordt führt die Behörde. „Mit Jutta Cordt rückt eine Verwaltungsexpertin an die Spitze des BAMF. Sie bringe aus ihrer bisherigen Aufgabe bei der Bundesagentur für Arbeit umfassende Erfahrungen für die beiden zentralen Herausforderungen des BAMF mit, heißt es: die Verfahren zu beschleunigen und die Menschen erfolgreich zu integrieren. „Ich bin davon überzeugt, dass Frau Cordt die damit verbundenen Herausforderungen erfolgreich meistern wird“, so Minister de Maizière.“ Frau Cordt ist erst seit 01.02.17 im Amt. Wie Weise kommt sie von der BA. Thomas aber ist seit Beginn der Legislaturperiode fürs BAMF verantwortlich. Er hat sowohl Weise als auch Cordt vorgeschlagen. Es ist seine Aufgabe, für ein gutes und rechtsstaatliches Funktionieren der Behörde zu Sorgen. Acht Monate im Schnitt sind unerträglich! Für die Menschen, die getrieben, verfolgt und verletzt zu uns kommen. Verletzt oft an Körper und Seele. Sie werden viel zu lange im Ungewissen gelassen, wie es mit ihnen weitergeht. So lange können sie gar keine Perspektive haben. Natürlich sind sie hier bei uns erstmal sicher vor Bomben und Terror. Aber diese Wartezeit in Lagern ist wiederum belastend. Das muss deutlich schneller gehen. Hierfür hat Thomas zu sorgen. Doch unser Bundesinnen-Scharfmacher ergeht sich lieber in immer neuen Beschränkungen für Flüchtlinge. Fast jede Woche ein neuer Vorschlag. Er sollte endlich mal seine Arbeit machen! Doch dies war offenbar noch nie die Sache des zweiten Mannes in der CDU. Schon als Kriegsminister in der schwarzgelben Koalition taumelte er von Beschaffungs- zu Wartungsskandal. Nur mühsam konnte ihn die Regentin im Amt halten. Thomas macht einfach seine Arbeit nicht. Im Fall Amri wird jetzt so lange nachgeforscht, bis es keinen mehr interessiert. Aber natürlich waren auch Behörden unter Thomas‘ Verantwortung am Misslingen beteiligt. Auch dieses Versagen wird nur mit neuen Forderungen nach noch mehr Überwachung zugekleistert.

Wirklich ein würdiger Nachfolger eines Otto Schily, unser Bundesscharfmacher Thomas de Maizière. Er verbreitet eine Stimmung von Angst und Misstrauen. Und um diese Gefühle wieder einzudämmen, schlägt er weitere sog. Sicherheitsmaßnahmen vor. Dabei verliert er jedes Maß. Dass alle Maßnahmen am Ende keine 100 % Sicherheit bringen, sagt er selber. Weil das so ist, müsste er die völlig verkehrte Richtung seiner Vorschläge selbst erkennen. Es liegt am sozialen Frieden in einem Land, wie viel Sicherheit herrscht. Vertrauen in die Nachbarschaft hilft mehr als Misstrauen. Halbwegs gleiche Lebensverhältnisse zwischen Arm und Reich verhindern Kriminalität. Dialog statt Wegsperren! Diplomatie statt Waffenexporte! Aufhören mit der Terrorhysterie! Nicht jeder Mord ist ein Terroranschlag. Die Sprache der Politschauspieler wieder befrieden. Das sind Hinweise, wie eine friedliche Gesellschaft geschaffen werden kann. Was Thomas da treibt, schafft erstens keine Sicherheit und führt zweitens in den Überwachungsstaat. Deshalb hier und heute unsere Forderung: Thomas muss weg!

P.S. Anfang und Ende dieses Textes sind identisch mit dem Artikel vom 16. Juni letzten Jahres. Sie sind heute so aktuell wie damals.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/jutta-cordt-bamf-nuernberg-100.html

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