Sanktionsquote

Kleine Anfragen im Bundestag fördern so manch interessante Information zutage. In der Regel fragen die Linken die Bundesregierung. Gestern ging es um die Zahl der Hartz 4-Empfänger, die durchschnittlich sanktioniert werden. Sanktionen sind möglich, wenn sich der Leistungsempfänger nicht kooperativ oder gar gesetzeswidrig verhält. Dass vom Existenzminimum noch etwas abgezogen werden darf, halten wir in der Redaktion für ungesetzlich bis unmöglich. Es gibt Gerichte, die sehen das auch so. Leider gibt es welche, die sehen das anders. In der Regel konkretisieren sich Sanktionen der Hartz 4-Empfänger in Form vom Geldabzug. Nun teilte die Bundesregierung mit, von den 5,9 Mio statistisch erfassten Hartz 4-Empfängern wurden im vergangenen Jahr durchschnittlich 135.000 pro Monat sanktioniert. Das entspricht einer Quote von 2,3 %. Wir sind sicher, die Quote der Steuerbetrüger ist deutlich höher! Denken Sie bitte daran, wenn wieder einmal von tausendfachem Missbrauch von Sozialleistungen die Rede ist. Aus diesen Zahlen geht zum Beispiel nicht hervor, über welche Geldbeträge wir hier überhaupt reden. Sog. Fehlverhalten muss gar nichts mit dem Erschleichen zu hoher Leistungen zu tun haben. Das mehrfache Verpassen eines Termins dürfte reichen. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass es um vergleichsweise minimale Beträge im zweistelligen Bereich gehen kann. Mit den 12 Mio Euro, die die SPD-Frau im VW-Aufsichtsrat für ein Jahr kassiert, wären ein guter Teil der „überhöhten“ Zahlungen abzudecken. Von den Kosten für nutzloses Militärgerät, von dem gerade wieder unsere Kriegstreiberministerin träumt, ganz zu schweigen. Bitte liebe Leser_innen, behalten Sie dies im Hinterkopf. Mit Worten verdrehen und vertauschen unsere Medien allzu oft die Relationen. Natürlich sollen sich auch Hartz 4-Empfänger an die Gesetze halten. Doch selbst nach der Statistik der Bundesregierung tun dies 97,7 % aller Betroffenen.

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