SPD und Schulz nutzen den Trump-Effekt

Seit besagtem Dienstag, als die Nachricht durchgesickert wurde, befindet sich die SPD in Hochstimmung. Dass es dabei völlig undemokratisch zuging, wie wir in „Weder sozial noch demokratisch“ darlegen, stört die Genossen offenbar nicht. Vor allem stört es die Mainstream-Medien nicht. Sie bringen einen Jubelbericht nach dem anderen. In der jüngsten ARD-Sonntagsfrage kommt die SPD auf 28 %, die Union nur noch auf 34 %. Ein Rückstand, der aufholbar scheint. Bei der (hypothetischen) direkten Kanzlerfrage liegen Schulz und Merkel gleichauf. Wie echt oder manipuliert solche Umfragen sind, überlassen wir Ihrem Urteil. Erinnern möchten wir an den Leitsatz: Ich glaube nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe.

Wir wollen mal annehmen, die von den Leitmedien wiedergegebene Stimmung entspricht der Realität. Dafür finden wir nur eine ernsthaft glaubhafte Erklärung. Die Sehnsucht nach Veränderung ist in Deutschland genauso groß wie sie es in den USA – und sicherlich ganz Europa – ist. Die Menschen, sogar die treudoofen Deutschen, sind die Postdemokratie leid. Wir glauben nicht, dass es an Überdruss gegenüber der Kanzlerin liegt. Der Kohl-Effekt von 1998 ist noch nicht spürbar. Die Regentin strahlt nicht mehr so unangefochten auf ihrem Thron, sitzt aber nach wie vor fest im Sattel. In der Union sowieso. Was die Menschen umtreibt, ist diese Dauerkrise und die damit verbundene alternativlose Politik. Das Fatale ist, Martin Schulz ist kein Donald Trump im Sinne von „ganz anders sein“. Sein vorübergehender Vorteil ist seine Unbekanntheit. Nicht sein Name ist sonderlich unbekannt, wohl aber seine Politik. Für Europa interessiert sich nur ein Teil der Bundesbürger. Die Menschen werden erst im Laufe der kommenden Monate merken, dass es kaum Unterschiede gibt. Dem 440.000 Köpfe zählenden SPD-Volk mag das egal sein. Sie sind froh, ihren Sigmar los zu sein. Schulz will sich um die hart arbeitende Bevölkerung kümmern. Damit erreicht er vielleicht besagte 28 %. Mehr aber nicht. Denn viele Menschen schließt er mit dieser Aussage aus. Arbeitslose, Hartz 4-Empfänger, Alleinerziehende, Rentner und Behinderte – um nur einige Gruppen zu nennen. Einkommenssteuererleichterungen brauchen wir nicht. Allenfalls im Tausch gegen eine Kapital-Transaktionssteuer, die die Einnahmeverluste egalisiert. Davon ist bisher nicht die Rede. Ein paar weniger Steuereuros zu zahlen, nutzt nur einer überschaubaren Gruppe. Er hat zum Beispiel nicht vor, die Mehrwertsteuer zu senken. Das würde allen Bürgern helfen. Vor allem denen, die ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren müssen. Davon war bislang nicht die Rede. Das Gesicht des Martin Schulz wird im Laufe der Monate Konturen annehmen. Er befürwortet Merkels Austeritätspolitik zu 100 %. Schulz war daran beteiligt, als die EU Griechenland erpresste. Die Konfrontation mit Russland unterstützt der neue Spitzengenosse genauso wie es die Regentin aus dem Pommernland tut.

Der Höhenflug der SPD und des Kandidaten ist also auf einem Trugbild gegründet, das nur allzu gern gesehen wird. Die Sehnsucht nach Veränderung ist so groß! Erstmal ziehen die Medien mit. Manch einer, wie z.B. Albrecht Müller von den NachDenkseiten, glaubt, sie werden sich bald wieder auf Merkels Seite schlagen. Das kann sein. Muss aber nicht. Denn Schulz ist ja Mainstream, den die Medien im Sinne ihrer Eigentümer allzu gern abbilden. Wirtschaftsfreundlich und bisweilen militaristisch. Deshalb kann es auch sein, dass sie versuchen, uns Wähler in Richtung einer neuen sog. großen Koalition zu manipulieren.

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