Rettung deutscher Banken – Die Rechnung wird immer höher

Auf Tagesschau online finden wir einen ganz aktuellen Beitrag vom 22.01.2017. Wir finden ihn so gut, dass wir ihn hier fast unkommentiert wiedergeben möchten. Gestattet sei wieder einmal der Hinweis, dass dieses Thema zwar im Netz von einem Hauptmedium wie der Tagesschau behandelt wird, in den großen Medien wie Fernsehen und Presse aber kaum auftaucht. Die diskutieren lieber über jede Geste des neuen US-Präsidenten. Für Kanzlerin Merkel kommt der Begriff Bankenrettung gar nicht mehr vor. Allenfalls als Erfolgsgeschichte in ihrer Vita. Finanzminister Schäuble erwähnt den Begriff nur, wenn er mal wieder so tut, als würden sie etwas tun, damit eine Krise wie 2008 nicht mehr geschehen kann. Nun aber zum Bericht zum Zustand deutscher Landesbanken.

„Alle reden über die italienische Bank Monte dei Paschi. Dabei werden derzeit auch in Deutschland wieder groteske Milliardenbeträge für die Rettung von Banken aufgerufen. Warum regt sich darüber eigentlich niemand mehr auf?

Von Heinz-Roger Dohms, tagesschau.de

Formal gesehen handelt es sich bei Paul Achleitner bloß um den Aufsichtsratschef der Deutschen Bank. In Wirklichkeit will der 60-jährige Österreicher allerdings mehr sein – nämlich eine Art Grandseigneur der hiesigen Finanzszene. Einer, dessen Wort Gewicht hat, weil er nicht nur auf das eigene Institut schaut, sondern immer auch das große Ganze in den Blick nimmt.

Entsprechend häufig wurde ein Satz zitiert, den Achleitner zum Jahreswechsel in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt hat. Da nämlich meinte der Starbanker, angesprochen auf die kurz zuvor gewährten Milliardenhilfen für das italienische Kriseninstitut Monte dei Paschi: „In Deutschland muss sich niemand darüber Gedanken machen, Banken zu retten.“

Ein starkes Statement war das. Ein Satz, wie gemeißelt. Die Sache hatte nur einen Haken: Selten ist etwas derart Falsches behauptet worden. Denn auch hierzulande geht es dieser Tage wieder um groteske Summen, die für die Stützung vor allem staatlicher Geldinstitute aufgerufen werden. Doch während das Drama um die Monte dei Paschi wochenlang die Wirtschaftsteile deutscher Zeitungen füllte, hat es fast den Eindruck, als verkämen die eigenen Bankenrettungen zu Randnotizen.

Der Schirm war schon halb eingeklappt

Da ist vor allem die HSH Nordbank – also jenes skandalerprobte Landesinstitut, das zu großen Teilen der Stadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein gehört.

Zur Erinnerung: 2009, also auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatten die beiden Bundesländer das Institut mit einer Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro gerettet. Darüber hinaus wurde ein Garantieschirm von zehn Milliarden Euro aufgespannt. Für den Notfall.

Tatsächlich sah es zunächst so aus, als könnte der Rettungsschirm bald wieder eingeklappt werden. Denn manche jener berüchtigten Papiere, die die Bankenkrise verursacht hatten, erwiesen sich als weniger faul als befürchtet – was man zum Beispiel auch daran erkennt, dass die berühmteste „Bad Bank“ des Landes, die Münchner Hypo Real Estate, inzwischen in manchen Jahren sogar einen Gewinn erwirtschaftet. So kam es, dass der Rettungsschirm für die HSH Nordbank 2012 von zehn auf sieben Milliarden Euro reduziert wurde.

Die jetzige Krise kam schleichend

Dann allerdings schlicht sich, weniger krachend als 2008/2009, aber fast ebenso so verhängnisvoll, das nächste Desaster für die HSH und viele andere deutsche Banken heran – die globale Schiffskrise. Hintergrund: Gegen die neuen Riesen-Reedereien aus Asien haben viele hiesige Wettbewerber kaum noch eine Chance. Die Überkapazitäten auf dem Weltmarkt sind so groß, dass sie ihre Containerschiffe gar nicht mehr fahren lassen – oder zu Charterraten, die nicht einmal die Betriebskosten decken.

Die Reedereien konnten und können folglich einen Teil ihrer Kredite nicht mehr bedienen, worunter keiner so sehr litt und leidet wie die HSH Nordbank, die sich einst als größter Schiffsfinanzierer der Welt hatte feiern lassen. Schon 2013 wurde die Garantie wieder auf zehn Milliarden Euro ausgeweitet. Und dieser Tage hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erstmals explizit eingeräumt, dass es dabei unter Umständen nicht bleiben wird.

Stattdessen bezifferte er die etwaigen Verluste für die beiden Bundesländer auf bis zu 16 Milliarden Euro. Nach der Einschätzung des renommierten Bonner Bankenprofessors Martin Hellwig wird es dabei nicht bleiben. Er rechnet sogar mit 20 Milliarden Euro.

Hamburg, Bremen, Kiel, Hannover, Magdeburg …

Dabei ist die HSH nicht die einzige Staatsbank, für die die Schiffskrise verheerende Auswirkungen hat. Bereits im vergangenen Sommer war die Bremer Landesbank (BLB) unter der Last fauler Schiffskredite zusammengebrochen. Auf fast eine Milliarde Euro, so weiß man inzwischen, dürften sich die Abschreibungen in 2016 belaufen haben. Der Stadt Bremen blieb darum nichts anderes übrig, als ihre Anteile an eine andere Landesbank, nämlich die NordLB in Hannover, zu verscherbeln. Unter dem Strich werden bei den Bremer Steuerzahlern Verluste in zumindest merkliche dreistelliger Millionenhöhe hängen bleiben.

Mit dem Rest dürfen sich nun die Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt herumschlagen. Denn denen wiederum gehört die NordLB. Und auch die leidet unter einem üppigen Bestand an Schiffskrediten, was im vergangenen Jahr – auch, aber beileibe nicht nur wegen der Bremer Tochter – zu Abschreibungen in Milliardenhöhe geführt haben dürfte. Immerhin: „Die NordLB kann die Herausforderungen aus eigener Kraft meistern“, versprach Vorstandschef Gunter Dunkel. Allerdings auch das wohl nur, weil das Institut noch von einer Milliardenspritze zehrt, die die Eigentümer ihrer Bank vor Jahren schon verabreicht hatten.

Weitere Verluste

Ein Ende des Kreditdesasters ist nicht in Sicht. Die Commerzbank, an der der Bund noch immer mit rund 17 Prozent beteiligt ist, rechnet bis 2020 mit weiteren Verlusten von 1,1 Milliarden Euro aus ihrer hausinternen „Bad Bank“. Dorthin lagerte sie unter anderem das Schiffsportfolio aus.

Auch die – ansonsten kraftstrotzende – Staatsbank KfW dürfte nicht ungeschoren davonkommen. Sie hat über eine Tochter Schiffskredite von rund sieben Milliarden Euro in den Büchern. Und dann ist da noch die öffentlich nahezu unbekannte DVB Bank, nach HSH und NordLB der drittgrößte deutschen Schiffsfinanzierer hierzulande. Bei ihr fraßen sich die Verluste zuletzt derart ins Eigenkapital, dass sie von der DZ Bank (das ist das Dachinstitut der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken) aufgefangen werden musste.

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den deutschen Krisenbanken und der Monte dei Paschi. Der entscheidende: Bei dem florentinischen Pleiteinstitut handelt es sich sozusagen um eine „neue“ Rettung – und um eine, die auf Basis zwischenzeitlich erlassener EU-Richtlinien rechtlich eigentlich unzulässig gewesen wäre. Bei der BLB und der NordLB hingegen werden keine neuen Hilfen gewährt, sondern längst gewährte gewissermaßen abgeschrieben. Doch ist das für den Steuerzahler ein Trost? Er zahlt die Rechnung. Und sie wird immer höher.

Ganz extrem zeigt sich das bei der HSH Nordbank, über die in den vergangenen 15 Jahren gleich mehrere gigantische Schutzschirme gespannt wurden. Die Hoffnung war anfangs, dass es niemals regnen würde. Und dann, dass es irgendwann aufhören würde. Doch jetzt zeigt sich, dass es immer weiter schüttet. Sollten sich die Verluste wirklich auf 20 Milliarden Euro summieren, dann wäre dies mehr als das Doppelte dessen, was der italienische Staat jetzt in die Monte die Paschi schießt. Oder hamburgisch ausgedrückt: Es wären 25 Elbphilharmonien.

Torsten Albig hat vergangene Woche in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ gesagt: „Wenn es schlecht läuft, dann wird das nicht nur den Landeshaushalt, sondern auch den Bund und die EU betreffen – weil die Summe zu groß ist.“ In der Kieler Staatskanzlei legt man dieser Tage viel Wert darauf, dass die Äußerung Albigs nicht als Bankrotterklärung interpretiert wird. Aber wie soll man sie sonst verstehen?“

Wo wir gerade so locker durch den Norden wanderten, gucken wir doch mal nach Düsseldorf. Ein so schönes und großes Land wie NRW hatte doch sicher auch eine Landesbank. Aber klar! Diese wurde vor gut vier Jahren sicherheitshalber in drei Teile geteilt.

„Am 22. März 2012 wurde anlässlich der Bilanzpressekonferenz ein Restrukturierungsplan verkündet, in dessen Umsetzung die Aufspaltung der WestLB zum 30. Juni 2012 in drei Teile erfolgte: Die Portigon AG ist Rechtsnachfolgerin der WestLB. Sie besitzt unter der Bank-Nr. 100437 als Einlagenkreditinstitut eine Vollbanklizenz und erbringt Serviceleistungen für Kreditinstitute, insbesondere Portfoliosteuerung und -management, Kreditanalyse, Treasury, Finanzen und Controlling, Risikocontrolling, Kreditadministration, IT-Dienstleistungen sowie verschiedene Corporate Center-Funktionen. Gemäß EU-Auflagen muss das Unternehmen spätestens Ende 2016 verkauft oder abgewickelt werden.

Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) wurde im Dezember 2009 gegründet, übernahm in zwei Stufen Aktiva und Passiva der WestLB AG und wird sich bis 2027 um die möglichst wertschonende Abwicklung dieser Positionen bemühen. Sie wird umgangssprachlich auch als Bad Bank bezeichnet. Auch die Tochtergesellschaft WestImmo wurde an die EAA übertragen.

Eine so genannte „Verbundbank NRW“ führt unter dem Dach der Frankfurter Helaba das Geschäft mit den nordrhein-westfälischen Sparkassen, mittelständischen Firmenkunden und Kommunen fort. Zum 1. September 2012 hatte die Helaba die Geschäftstätigkeit im Verbund- und Firmenkundengeschäft am Standort Düsseldorf aufgenommen. Die Übertragung der „Verbundbank NRW“ auf die Helaba wurde mit der HandelsregisterEintragung am 17. September 2012 vollzogen. Gleichzeitig sind als letzte Geschäftsbereiche auch der Zahlungsverkehr und das Wertpapier-Depotgeschäft von der früheren WestLB auf die Helaba übergegangen. Insgesamt hat die Helaba im Rahmen der Transaktion ein Geschäftsvolumen von über 40 Mrd. Euro sowie 450 Mitarbeiter von der früheren WestLB übernommen.

Es ist geplant, die Mitarbeiterzahl im Rahmen der Portigon AG von 4.500 bis auf 1.500 im Jahr 2016 zu reduzieren. Nach Angaben des Handelsblatts summieren sich die Hilfen der Eigentümer und des Bundes im Zeitraum von 2002 bis 2012 auf 21 Mrd. Euro.“

Ein hübsches Sümmchen. Abschließend haben wir noch den Bericht von einer Razzia aufgegabelt. Ganz aktuell vom November 2016. Darin ist nicht davon die Rede, dass die Portigon AG bis zum Jahresende abgewickelt wäre. Erzählt wird vielmehr von Tricks, mit denen die Angestelltn ihren Eigentümer, den Staat, also uns, um Millionen betrogen.

 

„Razzia bei WestLB-Nachfolger Portigon

Von Rainer Kellers

Die Steuerfahndung des Landes hat am frühen Donnerstagmorgen (03.11.2016) die Räume der Portigon AG durchsucht. Einen entsprechenden Bericht des „Spiegels“ bestätigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Zuvor hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft dem WDR gesagt, dass die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen im Einsatz sei.

 

Steuer-Tricks, die den Staat um Millionen prellen

Die Razzia steht nach Angaben des Finanzministers im Zusammenhang mit dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung mit so genannten Cum-Ex-Geschäften. Das sind Steuer-Deals, bei denen dem Staat bis 2012 ein Milliardenschaden entstanden ist. Im Juni war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen fünf frühere Vorstandsmitglieder der ehemaligen WestLB wegen solcher Cum-Ex-Geschäfte eingeleitet hat.

Hinweise fanden sich auf Steuer-CD

Auf die Spur gekommen waren die Behörden den WestLB-Managern ausgerechnet durch eine so genannte Steuer-CD. Das Land NRW hatte den Datenträger 2015 von einem Insider für fünf Millionen Euro gekauft. Darauf fanden sich unter anderem Informationen zu den Cum-Ex-Geschäften der früheren Landesbank.

Dass die Behörden nun gegen Mitglieder einer ehemaligen Landesbank ermitteln, sieht Walter-Borjans gelassen – obwohl er selbst im Aufsichtsrat der Portigon sitzt. Man dürfe das nicht dramatisieren. Der Fall zeige, dass die Staatsanwaltschaft ohne Ansehen von Personen und Eigentümern gegen Steuertricks von Banken vorgehe, sagte er vor Journalisten in Düsseldorf. Er habe die Bank angewiesen zu kooperieren.

Die WestLB war im Besitz des Landes und der Sparkassen, bis sie 2012 zerschlagen wurde.

Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Aktiendeals sollen von zahlreichen Banken und Kapitalanlagefonds in Deutschland betrieben worden sein. Papiere wurden rund um den Stichtag, an dem die Dividende festgelegt wurde, schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Ziel war die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuern: Die Finanzämter erstatteten dadurch letztlich mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen durch eine Neuregelung der Nachweispflichten geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber immer noch die Justiz. Zahlreiche Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der dubiosen Aktiengeschäfte.“

Quellen:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenrettung-deutschland-101.html

https://de.wikipedia.org/wiki/WestLB#Aufspaltung

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westlb-portigon-razzia-100.html

 

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