Falsch geklagt

Jeder darf sich auf seine Weise blamieren. Im vorliegenden Fall taten dies 52 Kommunen aus NRW. Wir halten es ohnehin schon für traurig, wenn sich politisch Verantwortliche primär auf die Kostenfrage stürzen, wenn es um schulische Inklusion geht. Es ist jedoch traurige Tatsache, dass es häufig vorrangig darum geht. Die Chancen für nichtbehinderte wie behinderte Kinder, die durch eine andere Art des Unterrichts in kleineren Klassen entstehen, werden selten erwähnt. Leider investierten die Kommunalvertreter Zeit und Energie lieber in eine Klage gegen das Land NRW. Das sollte mehr Geld rüberschieben, um vor Ort die Inklusion möglich zu machen. Folgende Städte aus der Region hatten geklagt: Brilon, Coesfeld, Geldern, Geseke, Grevenbroich, Gronau, Hattingen, Höxter, Isselburg, Kevelaer, Kleve, Meschede, Moers, Radevormwald, Schwerte, Voerde, Wermelskirchen. Aus den heutigen Ruhr-Nachrichten (11.01.17) entnehmen wir die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes und die Blamage der Kommunen.

„Das falsche Gesetz angegriffen

NRW-Kommunen scheitern mit Klage zur Finanzierung der Inklusion

MÜNSTER. Die Klage von 52 Städten gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Inklusion in Schulen ist unzulässig. Sie habe sich gegen das falsche Gesetz gerichtet, teilte der Verfassungsgerichtshof gestern in Münster mit. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern, der Inklusion. Die Kommunen hatten Beschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz eingelegt. Sie beklagten einen Verstoß gegen die Landesverfassung, weil bei den Regelungen zur Inklusion die Vorgaben für einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen nicht beachtet worden sein sollen. Diese Regelungen seien aber in einem anderen Gesetz beschrieben nämlich dem Inklusionsaufwendungsgesetz, so die Verfassungsrichter. „Sie haben das falsche Gesetz angegriffen“, hielt die Präsidentin des Gerichtshofs den klagenden Kommunen vor.

Deren Vertreter zeigten sich enttäuscht und sprachen von einem Fehlurteil. Ihr Rechtsvertreter Wolfram Höfling sieht das Prinzip verletzt, dass der Auftraggeber einer Leistung auch finanziell dafür gerade stehen muss. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) dagegen begrüßte die Entscheidung. „Interessant aus der Begründung des Gerichtes ist der Hinweis, dass ein Belastungsausgleich nicht schon bei der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen muss, sondern erst bei Inkrafttreten. Genau das hat die Landesseite getan“, sagte die Ministerin.“

Wir haben zum Thema einen Text ausgegraben, den wir am 26. März 2014 veröffentlicht haben. Schon das Erscheinungsdatum zeig, dass fast drei Jahre für diese nutzlose Entscheidung ins Land gegangen sind. Weiterhin erläutert der Text, das bei weitem nicht alle Kommunen mit den finanziellen Regelungen zur schulischen Inklusion unzufrieden waren und sind. Es wäre jetzt interessant zu erfahren, wie die gescheiterten und blamierten Klageführer in ihren Heimatkommunen dastehen. Wir wollen hoffen, dass sie sich besinnen. Auch wenn die veröffentlichte Reaktion nicht darauf hindeutet. Die schulische Inklusion läuft mittlerweile im dritten Schuljahr. Die volle Aufmerksamkeit sollte der tatsächlichen Gestaltung gelten. Hier nun unser älterer Text.

Finanzierung der schulischen Inklusion vorm Verfassungsgericht

Die schulische ist nur ein Teil der Inklusion. Die Inklusion wiederum steht für die Umsetzung von Menschenrechten. Über die Umsetzung von Menschenrechten einen derartigen Finanzstreit zu veranstalten, ist schon etwas schäbig.

„Inklusion: Gericht soll entscheiden

DÜSSELDORF. Das Landesverfassungsgericht soll entscheiden, wer in Nordrhein-Westfalen die Kosten für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung übernehmen soll. Das hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebunds gestern in Düsseldorf beschlossen. Auch das im vergangenen Monat nachgebesserte Angebot der Landesregierung reiche nicht aus, teilte der Verband mit.dpa

Kommunen klagen gegen das Land

Kompromissangebot zur Kostenbeteiligung an Inklusion als nicht ausreichend abgelehnt

DÜSSELDORF. Jetzt also doch Verfassungsklage. Das Land NRW und die Kommunen können sich nicht über die Kosten für den Unterricht Behinderter in Regelschulen einigen. Schon zum kommenden Schuljahr gilt aber für behinderte Kinder der Klassen eins und fünf ein Rechtsanspruch auf Unterricht in Regelschulen.

Die ohnehin schon laufenden Vorbereitungen für eine Kommunalverfassungsbeschwerde würden fortgesetzt, teilte der Städte- und Gemeindebund gestern mit. Nach Angaben des Verbands haben fast 200 Kommunen Interesse an einer Klage bekundet. Das Verbandspräsidium kritisierte das Angebot der Landesregierung als nicht ausreichend. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden. Die monatelangen Verhandlungen zwischen der rot-grünen Regierung und den Kommunalverbänden sind damit gescheitert.

Die Landesregierung hatte angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Kosten der sogenannten Inklusion zu beteiligen. Anfang des Monats machte die Regierung in Verhandlungen mit dem Städtetag weitere Zugeständnisse. Ein Kompromisspapier eröffnete Wege, auch Integrationshelfer aus einer Pauschale für außerschulisches Personal mitzufinanzieren. Außerdem wurde zugesichert, diese Pauschale regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Der Städtetag sprach sich als Vertreter der großen Kommunen für den Kompromiss aus. Der Vorstand des Landkreistags will darüber offiziell erst am 8. April beschließen.

Mit der Festlegung des Städte- und Gemeindebunds hat sich das Kompromissangebot aber bereits erledigt. Die Landesregierung hatte von allen drei Verbänden verlangt, sich bei ihren Mitgliedskommunen gegen eine Klage auszusprechen.dpa“

(Ruhr-Nachrichten am 26.03.2014)

Abschließend wollen wir noch auf die WDR 5-Sendung „Politikum“ vom 10. Januar 2017 aufmerksam machen. Hier komm der Jurist Michael Wrase zu Wort. Wrase spricht vom mangelnden Erfolg der Förderschulen und der Verteilung der sonderpädagogischen Lehrerstunden auf Regel- und Förderschulen. Politikum fällt aus dem Rahmen des üblichen Medien-Mainstreams. Im Netz beschreibt sich die Sendung so: “

Hier werden die Themen des Tages gegen den Strich gebürstet – profiliert, kritisch, bissig, spöttisch, zugespitzt. Politikum – Das Meinungsmagazin bietet Fläche zur Reibung: aus Lust an der Provokation und mit dem Mut zur klaren Meinung.“

Der Link zu den Politikum-Sendungen ist:

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum-satire/index.html

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