Meinungsfreiheit unter Beschuss

Russland hat die Wahlen in den USA manipuliert. Das wurde von höchster Stelle, sprich Putin, angeordnet. Dies wird mittlerweile als erwiesene Tatsache behandelt. CIA, NSA und andere Geheimdienste der USA haben das rausgekriegt und nachgewiesen. Sowohl der amtierende wie der werdende Präsident sind informiert. Obama fühlt sich bestätigt. Er hat Ende des Jahres 35 Russen des Landes verwiesen. Trump bleibt skeptisch. Das wird damit in Verbindung gebracht, dass er ein Bewunderer Putins sei und gute Beziehungen zu Moskau anstrebe. Will heißen, er glaubt die „Wahrheit“ nicht, weil er sie nicht glauben will. So einfach ist die Welt des Mainstreams, den wir hier in Deutschland als Meldungen in Presse, Funk und Fernsehen präsentiert bekommen. Und weil das in den USA geklappt hat, ist dies auch für die deutschen Wahlen vorherzusehen. Russland wird versuchen, hier zu manipulieren. Der Netzpolitiker der Blassen, Konstantin von Notz, sagte gestern im Deutschlandfunk etwa folgendes: „Bei all den Mails, die wir täglich schreiben, finden Sie bei entsprechender Auswahl und Kontext-Ignoranz sicher bei jedem welche, die in der Öffentlichkeit negativ gewertet werden.“ Aha, Herr von Notz schreibt zwischendurch in Gossensprache oder herablassend oder was? Sowohl Politiker als auch Journalisten seien auf diese Weise angreifbar. In den USA hätten die Russen eben gezielt nur den demokratischen Dreck am Stecken öffentlich gemacht. Das wirkt auf uns alles nicht überzeugend. Von Notz stellt der ganzen Schauspieler-Riege in Berlin ein schlechtes Zeugnis aus. Offenbar verfallen alle mal in Stammtisch-Jargon, den die Russen nur herausfiltern müssen. Wie aber werden wir Wähler jetzt genau manipuliert? Also was geschieht, wenn wir von Verfehlungen irgendwelcher Politiker hören? Glaubt er wirklich, davon wären noch viele Menschen überrascht? Halten sie uns für so einfach gestrickt, dass wir nur noch aus Empörung irgendwas wählen? Was genau in den USA geschehen ist und was für Deutschland befürchtet wird, sagt niemand konkret. Deshalb glauben wir nicht, dass es tatsächlich um Manipulationsgefahren geht.

Vielmehr geht es darum, das Internet und darin verbreitete Nachrichten zu diskreditieren. In einem lesenswerten Interview auf den Nachdenkseiten spricht der Politikwissenschaftler und Propagandaforscher Jörg Becker vom Internet als letzten Ort der Meinungsfreiheit. Sie finden das Interview unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=36428#more-36428. Wir sehen das ähnlich. Oft sprechen wir hier von den Mainstream-Medien. Je länger wir unter dieser Prämisse zuhören und zusehen, umso überzeugter werden wir. Diesen Begriff meinen wir ernst. Wir haben diesen Eindruck immer wieder geschildert und belegt. Das beinhaltet freilich auch, dass im Netz viel Mist erzählt wird. Freie Meinung sagt ja nicht, dass alles wahr ist und wir es ebenso sehen. Im Gegenteil. Freie Meinung erlaubt einfach nur, jeden Mist zu sagen. Wie immer ist es Aufgabe des Lesers, das Aufgenommene zu werten. Ehedem war es ehrenwerte Aufgabe der Journalisten, uns dabei zu helfen. Sie trafen eine Vorauswahl der Nachrichten und kommentierten diese. Das war schon immer manipulativ. Doch aufgrund einer gewissen Medienvielfalt hatten wir die Chance, uns aus unterschiedlichen politischen Richtungen informieren zu lassen. Ähnlich wie die Parteien im Bundestag haben sich auch die Medien in der Mitte versammelt. Die Alternativlosigkeit hat Einzug gehalten. Der ewige Krisenmodus lässt keine Abweichungen vom Grundstrom mehr zu. Und deshalb sehen es unsere Journalisten wohl als ehrenvoll an, nur noch die eine Richtung zu propagieren. Die der Regierung und der Wirtschaft. Bleibt also nur noch das Netz, um andere Sichtweisen zu hören. Zum Glück gibt es dort nicht nur den Stammtisch-Austausch, wie er so oft kritisiert wird. Niemand muss solch schmutziges Zeug lesen. Das Internet darauf zu reduzieren, ist nur ein Baustein der Propaganda gegen das Netz. Jeder hat die Möglichkeit, sich lesbare Quellen im Netz zu suchen und diese dann regelmäßig zu lesen. Und so haben sich dort Gemeinden von Autoren und ihren Lesern gefunden, die den Vertretern des Mainstreams gar nicht in den Kram passen. Anders als früher wird jetzt nicht mit der Keule drauf gehauen. Niemand sagt, das Netz sei Mist und gehöre abgeschafft oder sowas. Das wäre erfolglos. Die Bundesregierung hat sich vor Jahren eine Gruppe sog. Nudger zugelegt. Diese „Stupser“, wie das übersetzt heißt, zeigen sanfte Wege auf, die auf Dauer die Menschen zu bestimmten Meinungen oder Verhaltensweisen drängen. Das soll so sanft geschehen, dass die Menschen glauben, aus eigenem Antrieb zu handeln. Und so wird das Netz indirekt angegriffen. Vordergründig geht es erstmal gegen die Russen. Die missbrauchten das arme Netz dazu, die Wähler in den USA zu manipulieren. Und die waren halt so blöd, darauf hereinzufallen. Uns Bundesbürgern soll das möglichst nicht passieren. Wir halten uns ja auch für gebildeter als die Amis. Unsere Politiker warnen uns vor der drohenden Gefahr. Sie schlagen auch merkwürdige Regeln für Facebook und Co vor. Quasi nebenbei, während sie die Russen beschuldigen, bewerten sie das Netz als Hort der Manipulation. Deshalb solle man sehr vorsichtig sein oder am besten gar nichts mehr glauben, was da im Netz steht. Damit sind Autoren wie Ken Jebsen oder Jens Berger in die unglaubwürdige Ecke gedrängt.

 

Was auf der großen Weltbühne funktioniert, klappt auch in Dortmund. Unsere Ruhr-Nachrichten brachten einen langen Bericht über die Silvesternacht in dieser Stadt. U.a. war die Rede davon, dass Böller auf Menschen geworfen und geschossen wurden. Etwa tausend Jugendliche hätten sich gegen Mitternacht nahe der Reinoldikirche zusammengefunden. Die Polizei beobachtete. Daraufhin gab es im Netz Plattformen, die dieses Ereignis völlig übertrieben darstellten. Es war die Rede davon, dass die schöne Reinoldikirche von 1240 gebrannt habe. Das war Quatsch. Gebrannt hat lediglich ein Schutznetz am Baustellengerüst. Und dies auch nur aus Versehen. In den Folgetagen regten sich die Ruhr-Nachrichten über die völlig falsche und überzogene Darstellung im Internet auf. Die Tatenlosigkeit der Dortmunder Polizei gegen versuchte Körperverletzung mit Böllerwürfen und Raketenbeschuss wurde nicht thematisiert. Es habe sich um besonnenes Vorgehen gehandelt. Der Frage, ob zum Eingreifen zu wenige Beamte vor Ort waren, wurde nicht nachgegangen. Vielleicht waren ja zu viele Dortmunder Polizisten nach Köln abgeordnet worden. Unser diesbezüglicher Leserbrief wurde ignoriert. Auch hier wird der Mist im Netz instrumentalisiert. Einerseits wird klar, dass im Netz viel Mist existiert und geschrieben wird. Ein Beispiel für die Unglaubwürdigkeit des Netzes. Gleichzeitig wird damit von möglichen echten Missständen abgelenkt. Eine der berühmten win-win-Situationen. Diesmal zugunsten des Mainstreams.

 

Es ist so durchschaubar. Wie das Netz in Vorbereitung auf die kommenden Wahlen diskreditiert wird. Gleichzeitig ist der Feind, der dieses Netz missbraucht, klar ausgemacht. Putin! Gehen die Wahlen nun doch im Sinne des Mainstreams aus, waren die frühen Warnungen erfolgreich. Gewinnen die Falschen, sprich die AfD, doch zu viele Stimmen, haben sich die Wähler eben doch manipulieren lassen. So machen sie sich die Welt, wie sie ihnen gefällt.

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