Alternative Jahresansprache 2016

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Gauck, genannt „die Kutte“, ist mal wider enttäuschend. Nicht nur, weil sie langweilig ist. Das sind wir gewöhnt. Sie war leider auch einspurig. Im Mittelpunkt steht das Angstmachen. Das soll auch nicht ignoriert werden. Allerdings gibt es noch viele andere Themen. Eine solche Ansprache ist unserer Ansicht nach nicht dazu da, ohnehin Bekanntes wiederzukäuen. Vielmehr soll sie Ideen und Impulse für die Zukunft setzen. Da dies auch von der Neujahrsansprache der Kanzlerin, genannt „Angy“, nicht zu erwarten ist, machen wir uns selber ans Werk.

So begann schon unser Text vor einem Jahr. Wir haben lediglich den Schwerpunkt Flüchtlinge durch den des Angstmachens ersetzt.

Guten Abend aus dem Schloss Bellevue, ein frohes Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen allen. Ein frohes Weihnachtsfest – so wünschen wir es einander jedes Jahr. Vielen von Ihnen geht es materiell gut. Bis zu 500 Euro geben Sie für Geschenke aus. Einem größeren Teil der Bundesbürger geht es materiell leider nicht so gut. Das liegt zum Beispiel am Kargen Hartz 4-Satz von jetzt 409 € oder an wackeligen Mindestlöhnen. Als Präsident ist es meine ehrenvolle Pflicht, besonders an diese Menschen zu denken und Ihre Belange in meine Rede einfließen zu lassen.

Beherrschendes Thema dieser Tage ist die Angst. In den Massenmedien wird viel von der Angst der Menschen vor den Terroristen des IS gesprochen. Rauf und runter von sogenannten Experten erläutert und geschürt. Unsere 17 Innenminister à la de Maizière, Bouillon oder Schäfer werkeln kräftig mit. Ich selber spüre diese Furcht auch. Doch bei den Menschen auf der Straße, denen ich begegne, spüre ich sie nicht. Es verwirrt mich. 82 Millionen Menschen tun das, was wir Sprachrohre uns angeblich wünschen. Sie leben einfach weiter und integrieren die Gefahr wie andere auch in ihr Leben. Wir Verantwortungsträger aber fühlen uns hilflos. „Wir müssen doch was tun“, höre ich allenthalben. Aber liebe Freunde aus Politik und Journalismus, vielleicht stimmt das gar nicht? Haben wir vielleicht eher nur Angst davor, dass uns die Menschen den Rücken kehren und sich Alternativen suchen. Ist es am Ende Existenzangst, die uns so unruhig und hektisch macht?

Weltweit sind immer noch 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Eine Million davon hat 2015 Deutschland erreicht. In diesem Jahr sind es trotz unserer Abwehrmaßnamen um die 300.000 Menschen. Unser Land hat sich auf kommunaler Ebene und in der Zivilgesellschaft große Verdienste erworben. Liebe und Barmherzigkeit prägten das Handeln. Die Landes- und Bundesebene prägten leider vorwiegend Regelungsideen und Angstmachen. Ich fordere fürs neue Jahr einen absoluten Stop der Regelungswut! Konzentrieren Sie alle Ihre Kraft weiterhin auf eine gute Aufnahme der Menschen. Arbeiten auch Sie in Land und Bund endlich an der Umsetzung der vielen geschaffenen Regeln mit. Sorgen Sie endlich dafür, dass im BAMF genug ausgebildete Mitarbeiter arbeiten. Sorgen Sie in den Ländern dafür, dass die Menschen möglichst wenig herumgefahren werden müssen. Halten Sie sich bei der Quote unbedingt an den Königsteiner Schlüssel und seien Sie solidarisch. Handeln statt Regeln ist die Maßgabe für 2017!

Die Menschen kommen aus purer Not zu uns. Es ist eine Schande für die EU und die BRD, dass das UNHCR die Essensrationen in den Flüchtlingslagern mangels Geld drastisch kürzen musste. Gehen wir als reiches Deutschland mit gutem Beispiel voran und statten wir die Hilfsorganisationen mit genügend Finanzkraft aus, um den Flüchtlingen in den Lagern rund um Syrien ein würdiges Dasein zu ermöglichen. Wasser, Nahrung, Unterkunft, medizinische Versorgung, Bildung und Beschäftigung sind hier unverzichtbar. Dies gilt insbesondere für die Flüchtlinge, die die Türkei im Auftrag der EU im Land festhält. Hier ist gezielte Hilfe das Mindeste, das wir leisten müssen. Und zwar so, dass das Geld nicht in Erdogans Kassen verschwindet

Viele Mittel werden allein dadurch frei, wenn wir unsere Außenpolitik demilitarisieren. Damit meine ich nicht, bestehende Verträge zu brechen. Jedoch können wir auch innerhalb bestehender Verträge unser ganzes Gewicht in die friedliebende Waagschale werfen. Die Bundeswehr zieht sich sofort aus allen Einsätzen zurück. Den möglichen Vorwurf, wir würden kneifen, verstehen wir als großes Kompliment. Die Waffenproduktion wird eingestellt. Ein staatlich kontrolliertes Programm sorgt für den Umbau der Firmen und den Erhalt der Arbeitsplätze. In allen Gremien wie UN, NATO oder EU setzt sich die BRD für gewaltfreie Politik ein. Das klingt neu. Muss es aber auch sein, denn alle sehen, dass die alten Rezepte nicht helfen.

Innenpolitisch sorgen wir für das Einhalten des ohnehin kargen Mindestlohns in allen Branchen. Eine Beschäftigung unter 8,84 € pro Stunde ist sittenwidrig. Überstunden dürfen nur 5 % der Grundarbeitszeit betragen. Sie sind binnen drei Monaten per Auszahlung oder Freizeit auszugleichen. Das Freikaufen von der Behindertenquote wird abgeschafft. An den Berufsschulen werden Umgangs- und Schriftsprache zu Schwerpunkten. Dies hilft deutschen und nichtdeutschen Jugendlichen beim Einstieg ins Berufsleben. Das Beherrschen der Grundrechenarten bis hin zur Prozentrechnung wird vertieft.

An den Schulen ist eine Zahl von 15 Schülern je Lehrer anzustreben. Die KMK wird angewiesen, binnen eines Jahres alltagstaugliche Inhalte in die Lehrpläne einzuführen und dafür theoretische Teile zu streichen. Außerdem müssen die Lehrpläne der Bundesländer angeglichen werden, sodass ein Schulwechsel von einem zum anderen Bundesland leichter wird. Der Gedanke der Inklusion wird nicht mehr einspurig auf Behinderte angewandt. Der Unterricht soll für alle Kinder, ob behindert oder nicht, aus Deutschland oder anderswo, ob Junge oder Mädchen, gleichermaßen zugewandt sein.

Aber nicht nur in der Schule soll das Prinzip „mehr Mensch für Menschen“ durchgesetzt werden. Besonders in den Bereichen Krankenhaus, Altenheime und Kindergärten gilt es, viel mehr ausgebildetes Personal einzusetzen. Die Träger der Einrichtungen, auch die Kirchen, werden dazu verpflichtet. Der Schwerpunkt der Ausbildung sollte eher praktisch denn akademisch sein. Der Umgang mit Menschen, die Zugewandtheit und Liebe stehen im Vordergrund.

Das gleiche Prinzip gilt bspw. auch im öffentlichen Nahverkehr. Dessen Ausbau wird endlich ernsthaft vorangetrieben. Ein Zuwachs von 5 % pro Jahr ist anzustreben. Der Ausbau des ÖPNV besteht dann auch im Einstellen von wesentlich mehr Personal zur Unterstützung der Nutzer. Sei es beim Fahrkartenerwerb oder der Überwindung von Barrieren – bspw. Stufen in den Bus oder die Bahn. In ausgewählten Großstädten und Landkreisen wird die entgeltfreie Nutzung erprobt.

Ebenfalls erprobt wird in ausgewählten Bundesländern ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem zusteht. Einfach, weil er da und Mensch ist. Den Menschen in der Verwaltung, die dadurch arbeitslos werden könnten, wird eine Umschulung im obigen Sinne angeboten. Die Arbeitgeber werden gleichzeitig verpflichtet, evtl. auftretenden Wünschen nach Arbeitszeitverkürzung möglichst nachzukommen und die fehlende Arbeitsleistung durch Neueinstellungen zu ersetzen.

Die Energiewende wird neu und ernsthaft angepackt. Weiterhin gilt der Ausstieg aus Atomkraft für 2022. Neu hinzu kommt der Ausstieg aus der Kohleverstromung zum gleichen Zeitpunkt. Gleichzeitig wird der Strompreis gedeckelt, damit die Kunden nicht unfair viel für die Energiewende zahlen müssen. Grundsätzlich gilt für die Energieversorgung der Vorrang von dezentralen Lösungen. Um das Ziel auch zu erreichen, werden die Programme zum Aufbau von Netzen und der Energieerzeuger staatlich überwacht. Sonne, Wind und Wasser kosten nichts. In nicht ferner Zukunft wird Energie in Deutschland sehr günstig und sauber werden.

Alle Innenstädte werden grundsätzlich autofrei. Lediglich der ÖPNV, Taxen und Notfallfahrzeuge dürfen noch fahren. Diese Fahrzeuge werden konsequent auf Elektro umgestellt. Die entstehenden Freiflächen in den Innenstädten sind zu begrünen und den Menschen zurückzugeben.

Bei diesen Anregungen fürs kommende Jahr wollen wir es bewenden lassen. Es wird nicht alles so zügig umzusetzen sein, wie wir uns dies wünschen. Andererseits zeigt diese Auflistung, welche Aufgaben vor uns liegen, um unsere Gesellschaft menschlicher und damit lebenswerter zu machen. Wohlstand messen wir nicht mehr am BIP oder am Wachstum. Diese Begriffe werden zum Beispiel durch Freizeit und Wohlfahrt ersetzt. Wir werden für unsere Entwicklung nicht immer Beifall ernten. Schauen wir uns aber genau an, wer wie reagiert. Gehen wir auch auf die kritischen Partner im Ausland zu und versuchen wir, unseren Ansatz zu erklären. Mit dieser leisen Ermutigung wünsche ich uns allen, dass wir ein frohes und gesegnetes Weihnachten feiern können und miteinander in ein neues gutes Jahr gehen.

Anmerkung: Anfang und Ende der Rede stammen original von der Kutte zu Weihnachten 2015. Wer beide Texte liest, wird fast nur Ergänzungen und Anpassungen finden. Leider hat sich außer Angstmachen im Jahr 2016 wenig verändert. Es war die letzte Rede der Kutte. Ihm folgt voraussichtlich Außenminister Steinmeier ins Amt. Ein Mann, der sowohl tief in den Syrienkrieg als auch in die Agenda 2010 verstrickt ist. Die Regentin wird ebenfalls neu gewählt sein. Es könnte aber dieselbe Meckpommersche Landjunkerin werden, die in diesem Jahr von Einigkeit faselt und die Spaltung forciert. Es sei denn, 2017 hält größere Beben als den Brexit für uns bereit.

 

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