Krieg ist Frieden sagt das Wahrheitsministerium

Am Freitag, 23.12., verbreitete der Spiegel online die folgende Meldung:

„In der Debatte über Falschmeldungen im Internet prescht das Innenministerium vor: Nach SPIEGEL-Informationen will man eine Einrichtung im Kanzleramt aufbauen, die Desinformationskampagnen bekämpft.
Vergangene Woche überboten sich die Politiker mit Vorschlägen, welche Gesetze gegen sogenannte Fake News wirken könnten. Jetzt kommt nach SPIEGEL-Informationen aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten.“

Soweit der Spiegel. Der entsprechende Link zum vollständigen Text ist am Ende dieses Beitrags eingefügt.

Kontrollversuche sind nicht neu. Totalitäre Staaten versuchen von jeher, die Verbreitung missliebiger Ideen zu unterbinden und nur die offizielle Staatsmeinung zu verbreiten. Auch bei uns im demokratischen Deutschland sind die öffentlich-rechtlichen Mainstreammedien in den letzten Jahren mehr und mehr zu staatskonformen Sprachrohren verkommen. Aber es gab immer in allen Regimen kleine Zeitungen, Offshore-Radiosender und eben seit etlichen Jahren das Internet, wo Andersdenkende ihre Sicht der Dinge kundtun konnten. Wenn sich der Verfassungsschutz, die Stasi oder sonst eine Kontrollbehörde damit beschäftigte, ging es um den Machterhalt der jeweils herrschenden Regierung. Man wollte oppositionelle Aktivitäten im Keim ersticken. Das ist vielleicht noch halbwegs legitim und nachvollziehbar.

Ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“, also schlicht gesagt ein Wahrheitsministerium, geht weit darüber hinaus. Da behauptet jemand zu wissen, was die Wahrheit ist. Damit beansprucht man Deutungshoheit. Mit einer Opposition muss man sich nun nicht mehr auseinandersetzen, denn man ist ja im Besitz der Wahrheit.
Ob nun Thomas de Maizière höchstselbst, der Papst, ein Ministerium oder eine Behörde – wie kommt irgendjemand dazu, mir bzw. uns allen zu verkünden, was die Wahrheit ist? Welch unglaubliche Anmaßung!

Ich stelle mir die Dinge gern praktisch vor. Deshalb überlege ich, wie diese Thomas-Wahrheitsbehörde wohl arbeiten könnte. Wie wäre es hiermit: Eine Szene in einem der mit allem technischen Schnickschnack ausgestatteten Büros der neuen Wahrheitsbehörde.

A: „Habe da im Internet einen äußerst merkwürdigen Blog entdeckt. Die schreiben Sachen, die gar nicht mit dem übereinstimmen, was unsere Regierung so sagt. Dürfen die so was überhaupt veröffentlichen?“
B: „Keine Ahnung. Bin ja auch neu hier. Wir sollen eben aufpassen, dass niemand die Menschen da draußen falsch informiert.“
A: „Ist das denn falsch, was die schreiben? Woher soll ich das denn eigentlich wissen?“
B: „Im Zweifel immer den Thomas fragen, oder? Da können wir nichts falsch machen, haha…“

Zugegebenermaßen habe ich die Situation ein wenig plakativ dargestellt. Aber diese Frage ist genau der Kern des Problems. Was ist Wahrheit und Unwahrheit? Wer definiert das? Eine demokratische Verfassung zeichnet sich dadurch aus, dass jeder seine Meinung äußern kann, solange gewisse Spielregeln des sozialen Austausches und Anstands eingehalten werden. Um die Wahrheit einer Aussage geht es erstmal nicht. Da traut man in demokratischen Ländern den Menschen schon zu, dass sie in der Lage sind, sich selbst ein Bild zu machen aus unterschiedlichen Informationsquellen. Diese urdemokratische Idee wird ausgehebelt mit einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“.

Kommen wir zurück zu dem merkwürdigen Blog. Hier behaupten die Schreiber Krieg ist Krieg. Also, sie vertreten die Meinung, wenn deutsche Soldaten im Ausland Krieg spielen, ist das Krieg und keineswegs ein Kampf für Frieden, Freiheit und nebulöse Werte. Das sieht die Bundesregierung natürlich ganz anders. Ist das nun ein Fall für das „Abwehrzentrum gegen Desinformation“?

Quellen:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html

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