Atomgewurschtel

Gestern scheiterten drei Stromkonzerne, E.ON, RWE und Vattenfall, weitgehend mit einer Entschädigungsklage vorm Bundesverfassungsgericht. Sie klagten gegen das Gesetz zum Atomausstieg aus dem Jahre 2011. Das BVG erklärte das Gesetz jedoch für verfassungskonform. Lediglich eine gewisse Entschädigung steht den Konzernen zu. Medien wie auch zum Beispiel Jürgen Trittin von den Blassen beziffern die zugesprochene Entschädigung auf etwa 1 Mrd Euro statt der geforderten 19 Mrd Euro. Dabei hat das Gericht der Politik bis Sommer 2018 Zeit gegeben, diese Entschädigung auszugestalten. Sie könnte bspw. auch in der verlängerten Laufzeit von Atomkraftwerken bestehen.

Im Jahr 2002 unterzeichneten die rotgrüne Regierung und Stromkonzerne einen Kompromiss, nachdem die AKW bis 2022 abgeschaltet werden sollten. 2010 stieg die schwarzgelbe Regierung aus dem Kompromiss aus. Die AKW sollten deutlich länger laufen. Sechs Monate später, nach Fukushima, fiel Merkel auf, dass Atomkraftwerke doch gefährlich sind. So sagte sie es. Natürlich ging es ihr auch um Wahlergebnisse. Sie ließ acht AKW abschalten und nie wieder hochfahren. Darunter sind mindestens zwei, die laut Atomkompromiss aus dem Jahre 2002 länger als bis 2011 hätten laufen dürfen. Das ist die eine Begründung für Entschädigung. Die zweite Ursache sind die Investitionen, die zwischen September 2010 und März 2011 aufgrund des Ausstiegs aus dem Ausstieg getätigt wurden. Von all diesem Gewurschtel und den verursachten Entschädigungen wollen die unionierten Christen nichts mehr hören. Kalter Kaffee. Für sie besteht der heiße Kaffee offenbar im Burkaverbot, das sie heute auf ihrem Kanzlerwahlparteitag beschließen werden.

Sollten sie in den Ministerien feststellen, dass eine Entschädigung in Form längerer Laufzeiten billiger ist als zu zahlen, könnten uns manche AKW bis weit nach 2022 erhalten bleiben. Nicht nur das. Die Stromkonzerne zeigen sich auch deshalb verhandlungsbereit, weil die Frage der Entsorgungskosten für den ganzen Atommüll noch lange nicht geklärt ist. Natürlich sind sie bemüht, möglichst viel davon auf den Steuerzahler abzuladen. Niemals diskutiert wird in diesem Zusammenhang offenbar die Frage, ob es nicht sauberer wäre, die AKW stehen zu lassen und lediglich zu sichern. Können Sie sich wirklich vorstellen, dass ein Abriss mit Transport und Lagerung an einem bis dato völlig unbekannten Ort sauberer ist?

Die Bevölkerung ist ja mit großer Mehrheit für den Atomausstieg bis 2022. Leider gilt diese Zustimmung häufig nur dann, wenn niemand vor der eigenen Haustür betroffen ist. Wir erlebten dies bei dem Stromtrassen von Nord nach Süd, die nun unterirdisch verlegt werden. Und auch dies wird wieder Proteste hervorrufen. Auch der Aufbau alternativer Stromproduktion ruft Protest hervor. Hier in Dortmund ist dies gut zu beobachten. Gerade heute gibt es einen Artikel dazu in den hiesigen Ruhr-Nachrichten. Den wollen wir Ihnen abschließend nicht vorenthalten. Er ist so schön traurig beispielhaft:

„Erstmal keine Windräder in Großholthausen

Thema im Verwaltungsvorstand

Die Bürger in Löttringhausen und im Stadtteil Schnee können erst einmal aufatmen. Zumindest kurz. Denn dass in den nächsten zwei, drei Jahren etwas in Richtung Windkraftanlagen auf der Potenzialfläche Großholthauser Mark passiert, ist wohl vom Tisch. Aufgrund der aktuellen Diskussionen um den Standort hat sich der Verwaltungsvorstand mit dem Thema befasst. Zurzeit gibt es in Dortmund drei sogenannte Konzentrationszonen, in denen eine Windkraftanlage infrage kommt. Vermutlich im ersten Halbjahr 2017 wird der Rat der Stadt Dortmund entscheiden, wo eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorgenommen werden soll mit Bürgerbeteiligung. Im Falle von Löttringhausen/ Schnee sei aktuell der Bau einer Windkraftanlage gar nicht möglich.

Aber selbst wenn, so die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme, die Potenzialflächen als Konzentrationszonen dargestellt würden, gäbe es noch große Hürden, bevor dort ein Windrad gebaut werden dürfe. So müssten die artenschutzrechtlichen Belange für den konkreten Standort berücksichtigt und gegebenenfalls Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden. Für die Großholthauser Mark müssten zudem die Folgen für das benachbarte Naturschutzgebiet beachtet werden.“

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