5 nach 12

Gestern erhielten wir einen Newsletter des DBSV mit dem Thema Bundesteilhabegesetz. Er beschreibt eine Aktion von Schülern in Marburg. Gern möchten wir Ihnen diesen Brief vorlegen.

„die blinden und sehbehinderten Schülerinnen und Schüler der Carl-Strehl-Schule in Marburg kämpfen für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Gestern haben sie ein Uhrenziffernblatt aus Menschen geformt – die Zeiger auf 5 vor 12, denn das Gesetzesvorhaben geht allmählich auf die Zielgerade. Um ihren Zukunftsängsten Luft zu machen, haben sich die Schüler zudem direkt an alle Bundestagsabgeordneten gewandt und eindringliche Worte gefunden:

„Bitte lassen Sie sehbehinderte und hörbehinderte Kinder und Jugendliche nicht im Stich. Bitte helfen Sie uns, dass wir auch in Zukunft eine gute Schulausbildung bekommen können. Mit dem neuen BTHG fallen viele von uns aus der Eingliederungshilfe heraus. Wir sehen oder hören zwar nicht besser, aber die Förderung für dringend notwendige Hilfsmittel, Unterrichtsmaterialien etc. wird uns gestrichen.

Es kann doch niemand wollen, dass wir statt Richter oder IT-Spezialist in Zukunft wieder Korbflechter wie vor 100 Jahren werden müssen. Es ist 5 vor 12. Bitte stimmen Sie dem BTHG in der vorliegenden Form nicht zu. Bitte lassen Sie uns nicht im Stich, wir zählen auf Sie.“

„Der DBSV steht hundertprozentig hinter diesem Appell“, betont DBSV-Präsidentin Renate Reymann. „Die geplanten Zugangsregelungen zu Leistungen der Eingliederungshilfe diskriminieren sinnesbehinderte Menschen. Die Worte der Schüler sind bewegend und ich hoffe sehr, dass sie auch wirklich etwas bewegen.“

Mehr Informationen zum Bundesteilhabegesetz unter http://bthg.dbsv.org

Konkret geht es wohl darum, dass die Eingliederungshilfe für eine Zweitausbildung nur dann gewährt wird, wenn diese Zweitausbildung inhaltlich mit der ersten in Zusammenhang steht. Genauer wissen wir das nicht. Die Informationen des DBSV zu seiner Kritik am BTHG waren reichlich, aber ziemlich unverständlich. Deshalb gaben wir nur wenig davon an dieser Stelle weiter.

Politisch möchten wir dies aber dennoch einordnen. Das BTHG steht kurz vor der Verabschiedung im Bundestag. Die letzte Experten-Anhörung fand am 7. November statt. Da gab es eine Demo vorm Reichstag. Sie ging medial total im Trump-Trouble unter. Zur Anhörung waren keine Vertreter des DBSV eingeladen. Wir kritisieren, dass der DBSV viel zu spät aus der Komfortzone herauskam und versucht hat, Druck zu machen. Bis zum Sommer setzten sie in Berlin auf Konsens. Sie glaubten, mit den Abgeordneten oder gar der Ministerin auf Augenhöhe sprechen zu können. Das war ein Irrtum. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, trat überhaupt nicht in Erscheinung. Sie betreibt nicht einmal eine Webseite, auf der sie von ihrem Engagement berichtet. Das spiegelt offenbar die Realität wider. Frau Bentele ist durch Protektion der Ministerin Nahles ins Amt gekommen und wird sich hüten, ihrer weiteren Karriere durch Engagement für ihre Klientel zu schaden.

Wie gut oder schlecht das BTHG am Ende ist, können wir nicht beurteilen. Ein Angleichen des je Bundesland sehr unterschiedlichen Blindengeldes, das wir uns erhofften, gibt es nicht. Es bleibt bei Unterschieden von bis zu 100 %. Dies wird vom DBSV übrigens nicht kritisiert. War es am Ende gar kein Ziel des Verbandes? Die gesamte Beteiligung des DBSV war leblos. Hier an der Basis kam von den Bemühungen gar nichts an. Weder Berichterstattung noch Aufruf zur Unterstützung.

Wir glauben, dass die Aktionen jetzt zu spät kommen. Das BTHG war ein Vorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode. Wir sind sicher, dass die Abgeordneten dieses Vorhaben vor der Wahl zu Ende bringen möchten. Ein Aufruf, wie ihn die Marburger Schüler hier formulieren, ist sinnlos. Schon die Demonstrationen, an denen der DBSV mitwirkte, kamen im September und November viel zu spät. In der kommenden Periode wird es unserer Einschätzung nach keine Gelegenheit geben, das Thema Teilhabe neu anzupacken. Es ist vorerst erledigt. Wir glauben, dass dieses Gesetz Fortschritte enthält. Aber nur kleine. Angesichts der prachtvollen Haushaltslage ist dies ein Drama. Denn bei knapperen Kassen werden die Belange der Behinderten viel weiter hinten angesiedelt werden. Einfach vergeigt, lieber DBSV!

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