Steini for president

Fast genau vor vier Monaten, am 21. Juli, haben wir uns hier mit Donald beschäftigt. Damals hatte er sich gerade zum Kandidaten der Republikaner wählen lassen. In „Donald for president“ machten wir deutlich, wie passend der Mann als Präsident der USA wäre. In „Alle für Donald“ erklären wir, warum er besser für Europa wäre als seine Kontrahentin Hillary. Inzwischen ist es Realität. Ab dem 21. Januar 2017 regiert Donald die USA. Diese lange Vorrede muten wir Ihnen zu, um auf Frank-Walter Steinmeier zu sprechen zu kommen. Steini, wie wir ihn gern nennen, wird der nächste Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ziemlich sicher. Viele freuen sich darüber. Auf jeden Fall unsere Medien. In der Bevölkerung erreicht er laut der Mainstream-Umfragen hohe Beliebtheitswerte. Tosulit fragt sich, wie kommt das und ist das gerechtfertigt?

Schauen wir doch erstmal auf den Menschen Frank-Walter. „Steinmeier wurde am 05.01.1956 als Sohn von Walter Steinmeier (1923–2012), einem Tischler, und Ursula Steinmeier, geb. Broy, einer aus Breslau stammenden heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin geboren. Er wuchs in Brakelsiek (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) auf, das heute zur Stadt Schieder-Schwalenberg gehört. (…) Er begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. (…)1982 bestand Steinmeier das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen. (…)Steinmeier ist seit 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet, die er seit dem gemeinsamen Jurastudium kennt. Sie haben eine Tochter (* 1996). Er gehört der evangelisch-reformierten Kirche an und wohnt in Berlin-Zehlendorf. Am 23. August 2010 kündigte er an, sich wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau für einige Wochen aus der Politik zurückzuziehen; am folgenden Tag wurde ihm eine Niere entnommen und seiner Frau transplantiert. (…)Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des Machtmaklers. Zudem schrieb er Strategiepapiere der SPD wie Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002 oder Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption). Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt. (…) Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Kabinett berufen. (…)Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am 14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte.“

Kennen Sie eine glattere Karriere als Politschauspieler? Mit der Hand oder den Füßen hat Steini allenfalls im Studium gearbeitet. Das wissen wir nicht. Gucken wir uns also seine „Großtaten“ im In- und Ausland an.

Am Umbau des Sozialstaates unter Schröder/Fischer hat Steini maßgebend mitgewirkt. Das Rentensystem wurde zum Teil auf eigene Vorsorge ausgerichtet. Das war ein Geldsegen für die Versicherungen. An Bearbeitungsgebühren etc. musste nicht gespart werden. Heute sehen wir, wie gewagt das Setzen auf die ominösen Märkte war und ist. Dann schafften sie die Arbeitslosenhilfe ab und schusterten sie zusammen mit der Sozialhilfe. Inzwischen haben wir in Deutschland eine millionengroße Gruppe Menschen, die aus Hartz 4 nicht mehr rauskommt. Die Arbeitsverwaltung wurde teilprivatisiert und umgebaut. Von den hochgepriesenen privaten Jobagenturen ist längst nichts mehr zu hören. Sie können eben doch nicht zaubern, könnten wir höhnen, wenn es nicht um menschliche Schicksale ginge. Die damalige BA sollte verschlankt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Aus etwa 90.000 Mitarbeitern sind 105.000 geworden. Ein Sanktionssystem für Hartz 4-Empfänger wurde eingeführt und in den Folgejahren ausgebaut und härter gemacht. Der Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenkasse wurde eingefroren. Alles Anheben geht seither zulasten der Arbeitnehmer. Brillen zum Beispiel sind wegen der Zuzahlung kaum mehr erschwinglich. Die IGeL breiten sich aus. Das sind Leistungen, die der Arzt seinem Patienten gegen Bargeld offeriert. All diese Maßnahmen ergeben, dass wir heute Millionen von Menschen in Deutschland haben, die kaum über die Runden kommen. Die vielen Arbeitnehmer in prekären Verhältnissen wie Zeitarbeit und Niedriglohn wollen wir nicht vergessen. 1,5 Mio. Menschen sind bei den Tafeln registriert. Jenseits eines tiefen Grabens haben wir die Mittelklasse. Viele glauben, sie wohnten an der Abbruchkante und könnten alsbald zu den Verlierern gehören. Sie haben Angst. Und ängstliche Bürger lassen sich prima regieren. Genauso gut wie die Verlierer jenseits des tiefen Grabens. Die haben keine politische Vertretung mehr und flüchten sich zum Teil zur AfD. Weit weg vom Graben, auf dem Hügel, wohnt eine kleine Gruppe. Sie wird immer reicher. Der Hügel wächst. Genährt wird er vom Geld, das ihm zuströmt. Vom Hügel aus werden unsere Politschauspieler zu den Mittelklasse-Menschen geschickt. Dort spielen sie Demokratie. Kommen wir zurück zu Steini. Er spielt immer kräftig mit. Und weil er das so schön im Hintergrund tut, bringt ihn kaum jemand mit der Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich in Verbindung. Dabei hat Steini daran mehr geistigen Anteil als Gerhard Schröder.

Soweit sein spaltendes Wirken im Innern. Acht Jahre lang war er jetzt Außenminister. Hier hat er also maßgebenden Anteil an der Veränderung deutscher Außenpolitik. Als er 2005 Minister wurde, nannten sie den Krieg in Afghanistan noch humanitären Einsatz für Brunnen und Mädchenschulen. Präsident Köhler stolperte über die Wahrheit, als er wirtschaftliche Interessen als Grund für die Bundeswehreinsätze nannte. Inzwischen übernimmt Deutschland ganz offen „Verantwortung“ in der Welt. Kutte Gauck läutete dies ein und Steini wird seiner Linie treu bleiben. Die Verantwortungsübernahme steht in der Tradition der USA. Deutschland kommt militärisch daher. Zum Jahreswechsel hatten wir die Einsätze mal aufgelistet. Inzwischen dürften es noch mehr sein. Und Steini immer dabei. Wieder leise. Fürs Grobe ist Ursula, die Kriegstreiberministerin, zuständig. Versuche einer Syrien-Konferenz sind kläglich gescheitert. Das Minsk-Abkommen für die Ukraine klappt nicht. Das einzige Mal, als Deutschland sich raushielt, verantwortete Guido Westerwelle als Außenminister. Lybien 2011. Auch in Sachen EU vermissen wir bei Steini jede Idee. Außer weiter so fällt ihm nie was ein. Da passt er hervorragend zur Regentin, die sich am Sonntag selbst inthronisierte. Feudaler geht es nicht! Es kann uns übel werden bei dieser himmelhohen Selbstüberhöhung. Auch Steinis Kandidatur wurde im Hinterzimmer ausgekungelt. Er hatte nichts dagegen.

Steini wirkt nach außen hin gern überlegt und ruhig. Das kriegt er hin. Daher kommen seine Popularitätswerte. Sein verheerendes Wirken bringen die Menschen leider nicht mit ihm in Verbindung. Steini tut ihnen nichts Gutes. Er hat es nie getan und wird es als neuer König auch nicht tun. Der Mann ist eine Fehlbesetzung. Von Sigmars Gnaden. Zurecht wird die Linke ihn nicht wählen in diesem Kasperletheater, das sich Bundesversammlung nennt. Die Blassen werden es tun. Ganz sicher. Die Linke aber stellt sogar einen Gegenkandidaten auf. Einen, der in der Innenpolitik genau das Gegenteil vertritt wie Steini. Die Agenda 2010 ist für den „Armutsforscher“ Christoph Butterwegge der Sündenfall. Wir haben ihn live hier in Dortmund erlebt und überlassen es der TAZ, Ihnen Butterwegge vorzustellen.

„Steinmeier nicht mehr alternativlos

BERLIN taz | Die Linkspartei will den Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen. Das erfuhr die taz aus Parteikreisen. Er sei „grundsätzlich bereit“, am 12. Februar in der Bundesversammlung anzutreten, bestätigte Butterwegge der taz.

Offiziell soll seine Nominierung am Montag nach den Gremiensitzungen der Linkspartei bekannt gegeben werden. Damit würde der 65 Jahre alte Politikwissenschaftler gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) antreten, auf den sich Union und SPD als künftigen Bundespräsidenten geeinigt haben.

Laut Informationen der taz wird Butterwegges Kandidatur sowohl von der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger befürwortet, als auch von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Erst Ende Oktober war Butterwegge als Professor emeritiert worden. „Ich gehe jetzt in den Unruhestand“, sagte der 65-Jährige damals der taz.

Bereits vor der Wahl des derzeitigen Amtsinhabers Joachim Gauck 2011 war Butterwegge als Präsidentschaftskandidat der Linkspartei im Gespräch gewesen. Seinerzeit lehnte der Parteilose entsprechende Anfragen jedoch ab, weil er sich und der Partei eine interne Kampfabstimmung gegen die spätere Kandidatin Beate Klarsfeld und die Journalistin Luc Jochimsen ersparen wollte.

Dass er jetzt seine Bereitschaft erklärt hat, gegen Steinmeier anzutreten, hat seinen Reiz. Denn die politischen Biografien der beiden weisen auf sehr unterschiedliche sozialdemokratische Lebenswege hin. Auch Butterwegge war bis 2005 Mitglied der SPD gewesen. Doch die vom damaligen Kanzleramtschef Steinmeier entscheidend mitverantwortete Agenda 2010 von Gerhard Schröder gab ihm den Rest. Es war das Ende einer langen, schwierigen Beziehung.

Hassliebe SPD

Das erste Mal trat Butterwegge im Juli 1970 in die Partei ein. Damals war er noch Abiturient. Er engagierte sich bei den Dortmunder Jusos und galt schnell als großes politisches Talent. 1974 kam er als Vertreter des linken Stamokap-Flügels in den Bezirksvorstand. Und mit dem jungen Schröder saß er damals im Bundesausschuss der Parteijugend.

1975, dem Jahr des Parteieintritts Steinmeiers, verließ Butterwegge das erste Mal die SPD. Allerdings nicht freiwillig: Die Partei schloss ihn aus – wegen Linksabweichlertums. Zum Verhängnis geworden war ihm ein Artikel in den damals DKP-nahen Blättern für deutsche und internationale Politik, in dem er sich kritisch über die Politik von Bundeskanzler Helmut Schmidt geäußert hatte. Den Rausschmiss hatte der Parteirechte Hermann Heinemann betrieben, der mächtige Chef des SPD-Bezirks Westliches Westfalen und spätere NRW-Arbeits- und Sozialminister.

Aber wie der zwei Jahre später ausgeschlossene Ex-Juso-Chef Klaus Uwe Benneter konnte auch Butterwegge nicht von seiner Hassliebe SPD lassen. 1983 stellte er seinen Wiederaufnahmeantrag. Vier Jahre später und nach persönlicher Fürsprache Gerhard Schröders gab die Partei 1987 seinem Begehren statt. Anders als Benneter, dem Schröder bereits 1983 die Rückkehr ermöglicht hatte, setzte Butterwegge allerdings in den Folgejahren nicht auf den Aufstieg im Politbetrieb, sondern arbeitete an seiner wissenschaftlichen Karriere. Nach Lehraufträgen an diversen Hochschulen und einer Vertretungsprofessur an der Fachhochschule Potsdam wurde er schließlich 1998 an die Uni Köln berufen.

Ein Rückzug in den universitären Elfenbeinturm war das jedoch nicht. Seine wissenschaftliche Tätigkeit nutzte Butterwegge stets für politische Interventionen. Als scharfer Kritiker des Neoliberalismus prangerte er in zahlreichen Veröffentlichungen das Auseinanderdriften der Gesellschaften in Reiche und Arme, Privilegierte und Benachteiligte an. Frühzeitig warnte er überdies vor den Gefahren des Rechtspopulismus und -extremismus. Auch in der taz veröffentlichte er immer wieder Gastbeiträge.

„Ich begreife mich eben auch als politischer Politikwissenschaftler“, begründet Butterwegge sein Engagement. Er halte es für notwendig, dass Politikwissenschaftler klar erkennbar machen, wo sie politisch stehen, und nicht so tun, als würden sie über den Dingen stehen. „Wenn ich in den Medien, in der Öffentlichkeit wissenschaftliche Erkenntnisse vertrete, dann greife ich damit auch in politische Auseinandersetzungen ein“, sagt er. „Und ich bin mir dessen bewusst und ich bekenne mich dazu.“

Der Linkspartei nahe

Seit seinem SPD-Austritt ist Butterwegge parteilos. Allerdings hat er nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er der Linkspartei nahe steht. Seine Frau Caroline Butterwegge saß von 2010 bis 2012 für die Partei im nordrhein-westfälischen Landtag und würde dorthin auch gerne nach der Landtagswahl im Mai wieder zurückkehren.

Dass im Falle seiner Nominierung Butterwegges Chancen bei der Bundespräsidentenwahl nicht die größten wären, ist ihm selbstverständlich bewusst. Gleichwohl gelte es, ein politisches Zeichen zu setzen. Ihm sei „wichtig, dass es eine linke Alternative für eine sozialere Politik in der Bundesrepublik gibt“, sagte Butterwegge der taz.

Eine gerechtere Gesellschaft sei nur möglich, wenn offensiv die „Verteilungsschieflage“ und die daraus resultierende soziale Spaltung thematisiert würde. „Wir brauchen endlich wieder die Diskussion über eine Umverteilung von oben nach unten.“ Dazu wolle er seinen Beitrag leisten.“

Trotz seiner Nähe zu den Bürgern hat Christoph Butterwegge am 12. Februar kommenden Jahres keine Chance. Die Mehrheit der Bürger hat sich im weiter so-Modus eingerichtet. Noch ist es ja die Mehrheit, die auf der wohlhabenden Seite des Grabens wohnt. Diese Mehrheit wird in Angst gehalten. Durch fortdauerndes Krisengerede und Zukunftsszenarien voller Schrecken. Stichworte sind Rente oder Klima. Ein Präsident der Mächtigen hat es bei diesem Volk leicht. Er macht ein freundliches Gesicht und drückt hinterrücks alles Missliebige nieder. So wie es dieses Land tut. Südeuropa darbt auch deshalb, weil es Deutschland so gut geht. Jedenfalls oberflächlich gesehen gut geht. Auf den Syrern und anderen bomben wir fleißig herum und tun dann sehr großherzig. Das Volk hilft wirklich, merkt aber nicht, wie heuchlerisch zum Beispiel die Regentin ist. Gucken Sie sich „Merkels Plan“ an! Wir lassen uns spalten, medial alternativlos informieren, führen überall Kriege und rühren uns nicht. Ein Land vieler Heuchler und Konsumenten. Passt Steini nicht sehr gut zu uns?

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier

http://www.taz.de/Linkspartei-mit-eigenem-Kandidaten/!5358760/

 

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