Brief an die CSU-Wähler

Liebe CSU-Wähler,

ich weiß, dass es Euch heute nicht gut geht. Das tut mir sehr leid und deshalb will ich Euch gern schreiben. In der kommenden Woche erleben wir Euren Parteitag. Dazu grabt Ihr ein Schreckgespenst aus, das so klapprig und alt ist, das es kaum mehr laufen kann. Modern nennt Ihr das R2G oder Linksfront. Ältere unter uns kennen das als „Rote-Socken-Kampagne“. So eine rote Socke, der Dietmar Bartsch von den Linken, hat es kürzlich mal so gesagt: In diesem Bundestag gibt es noch eine Mehrheit für diese drei Parteien. Das erschreckt Euch fürchterlich, ist aber nicht neu. Ein klitzekleines konstruktives Misstrauensvotum und diese Kommunisten könnten Angy samt Horst aus dem Amt jagen. Ihr meint, käme diese Linksfront, ginge Deutschland wirtschaftlich den Bach runter. Naja, weil die Reichen etwas abgeben müssten oder warum? Die wissen doch kaum wohin mit ihrem vielen Geld. Bei diesen miesen Zinsen überall. Und isoliert würden wir dann natürlich auch. Weil wir nicht mehr so fröhlich mitbomben auf der Welt. Es ist schon eine Zumutung, was einem die politischen Gegner da so anbieten. Zum Glück, Ihr lieben christsozial Unionierten, wird es im kommenden Bundestag wohl keine linke Mehrheit mehr geben. Diese Chance haben die Sozis verpasst, als sie sich vor drei Jahren für die sog. große Koalition entschieden. Die Sozis sind kaum noch rosa und die Grünen nur mehr blass. Die wählt keiner mehr. Also Ihr könnt ja vor der Linksfront warnen auf Eurem komischen Parteitag. Aber Eure Hauptsorge sollte das nicht sein.

Da macht mir, ehrlich gesagt, Euer Horst schon größere Sorgen. Da hat er doch neulich irgendwas Unverständliches schwadroniert, dass er ein Amt abgeben muss, damit ein starker Mann in Berlin ist. Jedenfalls hatten wir das so verstanden. Die Hasselfeldt Gerda hat es wohl nicht so ganz gebracht. Der Söder Markus könnte ein anderes Kaliber sein. Außerdem wäre er dann weg aus München. Und in einer Koalition mit der Petry Frauke oder dem Höcke Bernd braucht es schon einen echten Beißer. Oder wollen wir soweit nicht denken? Immerhin meinte der Seehofer Horst doch, es könnten mehr Parteien im Bundestag sein als bisher. Damit wäre dann auch klar, dass der Horst das Amt des Parteivorsitzenden abgibt. Denn der bayerische Ministerpräsident kann ja schlecht in Berlin arbeiten. So, der CSU-Vorsitzende auch nicht? Ja, dann verstehen wir das alles nicht so ganz.

Dann braucht Ihr noch ein Wahlkampfthema. Die Flüchtlinge sind ja völlig ausgenudelt. Erstens kommen kaum noch welche und zweitens will die vermaledeite Angela nicht sagen, dass der Horst mit seiner Obergrenze immer schon Recht hatte. Aber deshalb mit der Mütterrente um die Ecke zu kommen – nein. Das ist es nicht. Deren Anspruch je Baby von zwei auf drei Jahre zu erhöhen – das zieht nicht. Nicht einmal die Weißwurst vom Teller. Mit der Ausländer-Maut vom letzten Mal kann das nicht mithalten.

Zum Schluss wollen wir noch einen Vorschlag aus unserem letzten Brief vom 12. September aufgreifen. Ihr wisst schon, das Zusammengehen mit der AfD zu einer Partei. Ihr habt da Fortschritte gemacht. Das müssen wir zugeben. Für die AfD direkt hat es noch nicht gereicht. Aber gemeinsam mit der CDU-Sachsen habt Ihr mal ein Papier zur Leitkultur formuliert. Und die CDU-Sachsen ist der AfD ja schon sehr ähnlich. Dieses Papier könnte übrigens original aus der Feder von Meuthen und Petry stammen. Inhaltlich ist Euch der Zusammenschluss also gelungen. Jetzt müsst Ihr ihn nur noch offiziell vollziehen. Falls Ihr den Text Eures Singhammer Johannes nicht kennt, hängen wir ihn diesem Schreiben an. Also liebe unionierten Christen, geht nach dem ersten einfach auch den zweiten Schritt. Aufi geht’s!

Dr. Matthias Rößler MdL, Präsident des Sächsischen Landtages

Johannes Singhammer MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages

Michael Kretschmer MdB, Generalsekretär der CDU-Sachsen

Reinhold Bocklet MdL, Vizepräsident des Bayerischen Landtages

Markus Blume MdL, Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission

Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur

Die Herausforderung

In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe wird wichtig, was Halt und Orientierung gibt. Die gegenwärtige Krisenpermanenz verleitet Europas Staaten dazu, sich gemeinsamen Lösungen zu entziehen und auf nationale Interessen zu konzentrieren. Der umgekehrte Weg wäre besser: Aufbau starker nationaler und regionaler Identitäten – um sich dann mit breitem Rückhalt der gemeinsamen Bewältigung internationaler und globaler Aufgaben zu widmen.

Kraftquelle: Heimat und Patriotismus

Gemeinsame Heimat bildet sich, wo alle dazugehören und gemeinsam am Fortschritt teilhaben. Beheimatung ist aber kein Zustand, sondern ein Vorgang, in dem Neues und Fremdes ins Bestehende integriert wird. Solches Heimischwerden gelingt besser, wenn es

gefördert wird. Also brauchen wir eine wirkungsvolle Integrationspolitik, die Fliehkräften entgegenwirkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Gelingt es dann, Beheimatung und Weltoffenheit miteinander zu verbinden, so führt das zu Wohlfahrt und Erfolg. Und patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, zu einer guten gemeinsamen Zukunft und zum Gemeinwohl beiträgt und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt.

Nicht unwichtig dafür sind die Symbole unseres Landes. Sie stellen uns alle unabhängig von unserer Herkunft in eine gemeinsame, gute Geschichte. Vor allem tut das die schwarz-rot-goldene Fahne mit ihrer freiheitlichen Tradition, ebenso die Hymne mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit als Voraussetzungen gemeinsamen Glücks. Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen. Das zeitigt Dankbarkeit und Freude, aus denen Stolz auf unsere Nation erwächst.

Natürlich braucht auch Europa solche Symbole, die das Verbindende ausdrücken, vor allem das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung mitsamt Europas „Einheit in Vielfalt“.

Kraftquelle: Leitkultur

Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Dass es hier sicherer und friedlicher, freiheitlicher und gerechter, ja auch wohlhabender zugeht als in vielen anderen Teilen der Welt, zieht viele zu uns.

Diese Leitkultur umfasst neben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch jene kulturellen Errungenschaften, denen unsere Verfassungsordnung überhaupt erst ihre Plausibilität verdankt. Dazu gehören die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Wertschätzung des Strebens nach selbstdefiniertem Lebensglück, der dauernde, verantwortungsvolle Umgang mit persönlicher Freiheit. Das alles stiftet jenes Vertrauen, in dem eine gelebte Verfassung wur-zelt.

Doch eine Leitkultur umschließt nicht nur Werte und Rechtsnormen. Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen. Sie beginnen mit dem selbstverständlichen Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährter Umgangsformen, und sie umschließen jene wichtigen Lehren, die unser Land aus der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur gezogen hat. Zu diesen gehören die Wertschätzung von Solidarität und Freiheit, die bereitwillige Übernahme von Verantwortung, gegenseitiger Respekt und der Verzicht auf politische Gleichgültigkeit. Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwande-rer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden.

Ziele: Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Gerechtigkeitsempfinden wird verletzt, wenn Solidarität überbeansprucht wird. Auch humanitär begründete Zuwanderung darf nicht die Belastbarkeitsgrenzen der Bevölkerung Deutschlands überschreiten oder den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden.

Deshalb brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die sich nach Nachhaltigkeit, plausibler Gerechtigkeit und den Bedürfnissen unseres Landes bemisst. Funktionierende Staatlichkeit mit der Achtung vor Recht und Gesetz und eine starke Wirtschaft sind wichtige Voraussetzungen gelingender Integration.

Worauf es ankommt

  1. Deutsch als Sprache des öffentlichen Lebens: Ohne gemeinsame Landessprache in Öffentlichkeit und Alltag ist gedeihliches Zusammenleben nicht möglich.
  2. Recht und Gesetz: Gesellschaftliche Vielfalt bleibt nur dann friedlich, wenn alle bereitwillig dieselben Gesetze einhalten. Deshalb erwarten wir fraglose

Akzeptanz unserer Verfassungsordnung, verlässliche Rechtstreue und die Bereitschaft, die Risiken von Freiheit mitzutragen. Unverhandelbar sind die Gleichberechtigung

von Frau und Mann, die sexuelle Selbstbestimmung und der Respekt vor dem Eigentum anderer. Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung bleiben

ausschließlich staatliche Aufgaben.

  1. Abendländisches Wertefundament: Jüdisch-christliche Werte sind in der Tradition der Aufklärung Grundlage unseres Zusammenlebens. Die Würde jedes Menschen, seine Einzigartigkeit, sein Recht auf staatliche Gleichbehandlung sowie seine Berufung zur freien, selbstbestimmten Ausgestaltung des eigenen Lebens sind Ecksteine unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
  2. Religionsfreiheit und ihre Grenzen: Gerade die Trennung von Religion und Staat ermöglicht Religionsfreiheit. Religiöse Praxis findet deshalb ihre Grenzen in den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mehr als das schreibt der Staat den Religionen nicht vor. Umgekehrt darf Handeln gemäß religiöser Überzeugungen nirgendwo die Erfüllung staatlicher Aufgaben ersetzen. Das gilt gerade auch für das Bildungs- und Erziehungswesen.
  3. Kultur und Tradition: Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfällt eine Gesellschaft. Deutschland hat deshalb ein Recht zur Festlegung dessen, was weiterhin als selbstverständlich gelten soll. Natürlich können sich Selbstverständlichkeiten auch wandeln, und darauf hinzuwirken ist – im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – das Recht jedes Bürgers.
  4. Alltägliche Umgangsformen: Vertraute Umgangsformen strukturieren unser Miteinander. Zu ihnen gehören Offenheit und wechselseitiger Respekt.
  5. Solidarisches Zusammenleben: Nur solange ein Land als bereitwillige Solidargemeinschaft funktioniert, sind soziale und innere Sicherheit gewährleistet.

Deshalb dürfen wir die wechselseitigen Solidaritätserwartungen nicht überziehen. Vor allem muss jeder nach Kräften selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen.

Besondere Anerkennung verdienen jene, die sich ehrenamtlich einbringen.

  1. Geschichtliches Bewusstsein: Wir sind stolz auf unsere Kultur und Geschichte und haben aus den beiden deutschen Diktaturen und dem Holocaust wegweisende

Lehren gezogen. Im Wunsch nach Frieden und guter Nachbarschaft gegründet, stehen wir für die Selbstbehauptung der Europäer durch enge Zusammenarbeit in

der Europäischen Union und nehmen dabei unsere internationale Verantwortung wahr. Die Sicherung der Existenz Israels ist uns ein wichtiges Anliegen.

  1. Politische Interessen: Wir setzen uns ein für die Interessen unserer Bundesländer in einem lebendigen Föderalismus, für die Interessen Deutschlands als

starkem Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft und für das Ziel einer handlungsfähigen Europäischen Union. Die Austragung von Stellvertreterkriegen in Deutschland lassen wir nicht zu.

  1. Toleranz: Es kann in einer offenen Gesellschaft sehr herausfordernd sein, mit anderen Meinungen, Überzeugungen, politischen Einstellungen und Lebensentwürfen

zurechtzukommen. Toleranz als Hinnehmen von Beliebigem hilft dabei nicht nachhaltig. Sie muss vielmehr an unserer bewährten Leit- und Rahmenkultur orientiert sein.

Die gemeinsame Verwurzelung in liebgewonnener Heimat, gelebter Patriotismus, gesicherte Freiheit und Demokratie sowie die Aufrechterhaltung der Solidargemeinschaft der Nation bieten Schutz in einer globalisierten Welt und halten auch in schwierigen Zeiten Staat und Gesellschaft stabil. Wir treten deshalb für eine Leitkultur ein, die alles das ermöglicht. Sie ist Grundlage unseres Handelns für ein gutes Deutschland. Mögen sich viele uns dabei anschließen!

Das vorliegende Papier wurde erstellt unter sachverständiger Beratung durch

Dr. Joachim Klose, Prof. Dr. Werner J. Patzelt und Prof. Dr. Arnd Uhle.

Berlin, den 30. September 2016

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