Politikmüdigkeit

In letzter Zeit haben wir uns wenig zur Tagespolitik geäußert. Das liegt nicht daran, dass wir das Interesse verloren haben. Weiterhin versuchen wir, das Tagesgeschehen zu verfolgen. Derzeit fehlt uns die Lust, die häufig so banalen und absichtlichen Fehler der Berichterstattung oder der Politik aufzuzeigen. Aus unserer Sicht ist das meiste derart klar, dass wir uns über die Darstellung in den Medien nur wundern können.

Nehmen wir CETA. Seit Tagen wird gezetert. Die kleine Wallonie nimmt die Rest-EU in Geiselhaft. Welch ein Quark. Das wallonische Parlament nutzt einfach nur sein Recht, das ihm die belgische Verfassung zugesteht. Der Rest der Europäer ist ja gar nicht gefragt worden. In Deutschland hat Gabriel seltsam anmutende Nachverhandlungen zugesagt. Das BVG folgte ihm. Als ob Deutschland aus einem laufenden Vertrag wieder aussteigen würde. Damit machte sich die BRD doch erst recht unglaubwürdig als Vertragspartner. Ein völlig lebensfremder und daher fauler Kompromiss. In zahlreichen Kampagnen ist die Absage an CETA seitens der Bevölkerung zum Ausdruck gekommen. Das wird ignoriert. Zum Beispiel von unserer SPD – siehe „Erbärmliche Umfaller„. Und da es wegen der Wallonie zu scheitern droht, entlarven sich die EU-Bürokraten nach allen Regeln der Kunst. Juncker, Tusc, Lambsdorff, Brok und wie sie alle heißen. Sie sind – einfach gesagt – beleidigt. Sie agieren nach Fürstenmanier des 19. Jahrhunderts. Zum Glück haben wir modernere Regeln und in Belgien hat die Volksvertretung was zu sagen. Das wollen diese Fürsten nicht akzeptieren. Wir würden sagen: CETA wird nach demokratischen Spielregeln abgelehnt und somit war es das. Die Wallonie stoppt das Abkommen. Fertig. Stattdessen wird jetzt solange geknetet, bis das Parlament der Wallonie zustimmt. Solche Wahlwiederholungen sind in der EU üblich – siehe „Die Maske fällt„.

Nehmen wir Syrien und dort Aleppo. Fast der gesamte Westen regt sich fürchterlich auf und schreit: „Kriegsverbrechen!“ Das stimmt. Aber in „Todessturm“ haben wir diese Haltung bloßgestellt. Russland und Assad sind die Bösen. Niemand fordert die sog. gemäßigten Rebellen auf, den Ostteil Aleppos zu räumen. Sofort wäre das Bombardement zu Ende. Auf dem IS bombt der Westen selber fröhlich herum. Dass der mitten zwischen Zivilisten lebt, wird ignoriert. Gleiches gilt für Mossul. Hier werden zivile Opfer in Kauf genommen. Welches Recht hat der Westen überhaupt, in Syrien einzugreifen. Keines. Assad hat Russland um Hilfe gebeten. Ein UN-Mandat gibt es nicht. Wer oder was legitimiert auch die Bundeswehr in Syrien Krieg zu führen. Die Bundeswehr ist laut Verfassung eine Verteidigungsarmee. Greift Syrien Deutschland an oder was? Oder die Truppen des IS? Dort in Syrien und im Irak werden viele Menschen mit Hilfe der Bundeswehr ermordet, ohne dass sie jemand darum gebeten hat. Trotzdem sitzen unsere Politschauspieler, die für die „Parlamentsarmee verantwortlich sind, auf einem hohen moralischen Ross und verurteilen die Russen. Ein Hohn, der zum sofortigen Abzug aus Incirlik und dem Mittelmeer führen müsste. Stattdessen fordert unsere Regentin schärfere Sanktionen gegen Russland. Als ob Putin sich davon beeindrucken lässt. Wo unsere grünen Jungs überall herumkriegen, können Sie in „Kriegseinsätze der Bundeswehr“ nachlesen.

Kommen wir ins Innere. Die Ereignisse rund um Jabr Al Bakr sind uns noch im Gedächtnis. Für die Medien ist das Thema längst erledigt. Ob und wie und wann in Sachsen irgendwas aufgeklärt wird, interessiert nicht mehr. Niemand rührt an die bestehenden Verhältnisse. Alle tun so, als wäre alles prima. Offiziell wird so ein bisschen aufgeklärt. Aber bitte nicht zu doll. Es darf nicht wehtun. In „Braune Bande“ beschreiben wir das. Damals war Al Bakr noch gar nicht gejagt und getötet worden. Tote können nicht mehr reden. Siehe Würzburg! Wer hat da noch Vertrauen in den Staat? Wir Deutschen der Nachkriegszeit hatten es erworben und verlieren es langsam. Flüchtlinge bspw. aus Afrika werden so etwas wie die Polizei / Verwaltung in Sachsen aus ihren Heimatländern kennen. Sie wundern sich vielleicht, dass es hier genauso ist wie daheim.

Wieder in Sachsen haben wir den Fall Samtleben. Der stand auf der Liste der Landtagswahl 2014. Für die AfD. Frauke Petry entfernte ihn von der Liste. Höchst selbst und ohne Wahl. Samtleben beklagte sich beim Wahlamt noch vorm Urnengang. Bis heute ist nichts passiert. Die Behörde rührt sich nicht. Warum? Weil die gesamte Wahl von vor zwei Jahren ungültig sein könnte. Jetzt zögern sie das solange heraus, bis die nächste Wahl ansteht. So unsere Annahme. Bananenrepublik!

Wo sind eigentlich die drei Terrorverdächtigen, die vor Wochen mit großem Getöse in Norddeutschland verhaftet wurden? Direkt nach Karlsruhe wurden sie verfrachtet. Zum Bundesanwalt. Anders als Al Bakr. Doch gehört haben wir nie wieder was von diesen ach so gefährlichen Menschen. Sind sie vielleicht leise wieder auf freien Fuß gesetzt worden? War das alles falscher Alarm? Oder Alarmismus?

In „Spring doch!“ schildern wir die Umstände des Todes eines jungen Somaliers. Stereotyp verteidigt Ramelow sein schönes Thüringen. Woanders gäbe es auch Rassismus. Stimmt. Aber was hilft das in Thüringen? Niemand soll also auf die irrige Idee kommen, die Linken seien anders. Pustekuchen! Auch hier Vertuschen, Relativieren, Beschönigen und Ablehnen.

Die Frage nach Kandidaten für die Gauck-Nachfolge. Eine reine Posse. Namen kommen und gehen. Die Menschen werden erst gar nicht gefragt, ob sie überhaupt wollen. Fragen Sie mal Frau Käßmann! Die Union ist jetzt sauer, weil sie so schnell keinen Gegenvorschlag zu Steinmeier finden kann. Wir haben mal für die unionierten Christen überlegt. Da kamen wir auf Heiner Geißler, der als Ü80er aber zu alt ist. Vielleicht Horst aus München. Der jongliert ja gerade nebulös mit Ämtern. Ist nicht so einfach für die Unionierten, weil Angela viele Landesfürsten größeren Kalibers weggebissen hat. Wie dem auch sei, es wird angesichts der Personalspielchen gern auf die Würde des Amtes verwiesen. Diese werde beschädigt. Bislang haben wir keine Kandidatenkür ohne dieses Geschacher erlebt. Unser Vorschlag wäre, den Bundespräsidenten einfach abzuschaffen. Das Amt ist für nichts gut und wenn es ohnehin keiner mehr machen will. Da dieser Vorschlag vermutlich nicht aufgenommen wird, vermuten wir sehr, dass Gauck, die Kutte, uns noch fünf Jahre erhalten bleibt. Er wird sich schweren Herzens dazu entschließen, um dem Land zu dienen.

Ein kurzer Spaziergang durch einige Themen unserer Tage. Unsere Politschauspieler agieren maximal mittelmäßig. Die Medien sind durchschaubar propagandistisch. Wir gönnen uns gerade eine kleine Pause, auf einzelne Themen ausführlich einzugehen. Das wird sich wieder ändern. Bleiben wir kritisch und glauben nichts mehr einfach so, wie es dargestellt wird!

 

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