Erbärmliche Umfaller

Ziemlich genau ein Vierteljahr ist es her, da machten wir uns etwas hoffnungsvolle Gedanken um die deutschen Sozialdemokraten. Steinmeier hatte die NATO vor Säbelrasseln gewarnt und Sigmar an einen Zusammenschluss der „progressiven Parteien“ gedacht. Das klang ein bisschen nach dem Ende der Merkel-devoten und Schröder-verehrenden Politik. Doch Pustekuchen! Nach einer wochenlangen Burka-Debatte und krachenden Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die leider den Machterhalt brachten, sind die Sozis auf alten Kurs eingeschwenkt. Stärker denn je. Es bringt überhaupt nichts, in diese Partei auch nur den Funken Hoffnung auf Veränderung zu setzen.

Anlass unserer Schelte ist der sog. Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg. Sigmar Gabriel hatte den organisiert, um sich seine Zustimmung zu CETA bestätigen zu lassen. Es gelang. Zwei Drittel der Delegierten stimmten zu. Wie diese Delegierten ausgewählt wurden, wissen wir nicht. Indirekt galt die Abstimmung als eine über Sigmar, den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Dies bestritt Fraktionschef Hoppelmann morgens noch vehement. Doch alle wussten bescheid. Sigmar ist wankelmütig. Hätte er verloren, hätte er wohl keine Lust mehr gehabt auf Kanzlerkandidatur. Da Schulz & Scholz noch nicht überredet sind und die hoffnungsvolle Damenriege schwächelt, bleibt den Sozis nur ihr Sigmar.

Der tut jetzt so, als habe er in Kanada noch irgendwas nachverhandelt bzw. Nachverhandlungen vorverhandelt. Das ist doch alles Quark. Jeder weiß, wenn so ein Vertrag erstmal in Kraft ist, kräht da kein Hahn mehr. Sowohl kanadische als auch US-Konzerne mit kanadischer Außenstelle können dann gegen Benachteiligung im Wettbewerb oder investitionsstörende Regulierung klagen. Vor so einem hübschen Sondergericht. Dass Sigmar auch so ein Genosse der Bosse ist, zeigt sein Verhalten bei der Fusion Edeka und Kaisers/Tengelmann. Da saß er im Spätherbst 2015 wohl mit den beiden Bossen zusammen und klärte die Sache höchstministerlich. Der Mitbewerber Rewe blieb außen vor. Alles wegen der Arbeitsplätze – ist ja klar. So eine Monopolstellung ist sicher gut dafür. Die geliebten Synergie-Effekte, ein Laden, wo zuvor zwei waren – das erhält Arbeitsplätze. Echt überzeugend, lieber Sigmar. Zu den steigenden Waffenexporterlösen, die ebenfalls in sein Ressort fallen, müssen wir heute nichts sagen.

Die SPD hatte aus unserer Sicht an diesem Montag in Wolfsburg eine historische Chance. Mit der Ablehnung von CETA hätte sie sich menschen- statt wirtschaftsfreundlich positionieren können. Gleichzeitig hätte sie ihr Agenda 2010-Personal in die Wüste schicken können. Natürlich nicht sofort, aber für nach der Bundestagswahl. Wieder einmal kniffen sie. „Wer hat uns (Menschen) verraten – Sozialdemokraten“ ist ein geflügeltes Wort. Denn den Wunsch der Menschen hatten die Sozis nur zwei Tage zuvor präsentiert bekommen. Um die 300.000 Menschen waren in sieben Städten Deutschlands gegen CETA auf die Straße gegangen. Ebenfalls Hunderttausende haben entsprechende Petitionen unterzeichnet. Diese Bewegung ist gewaltig für ein Land vieler politikmüder Menschen. So laut können sie die Internationale nicht singen, um diesen Ruf der Menschen zu überhören. So selbstverliebt können sie gar nicht auf ihre Wahlbalken starren, dass sie dieses Fanal übersehen konnten.

Auch wenn sich die Mainstream-Medien nach Kräften bemüht haben, die Demonstrationen gar nicht oder sehr verharmlosend zu erwähnen. Weil dies so war, schrieben wir am Sonntag diesen Hörerbrief an die Redaktion des Deutschlandfunks:

„Betreff: Nachrichtenauswahl und -formulierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute kann ich Ihre o.g. Arbeit nur mit großer Mühe noch als nur tendenziös bezeichnen. Hintergrund meiner Einschätzung ist dieser:

Gestern demonstrierten laut Veranstalter 320.000 Menschen gegen CETA. Die Polizei zählte weniger. Das ist üblich. Sagen wir vorsichtig, es waren 200.000 Menschen.

In Ihren kürzeren 7.00 Uhr-Nachrichten kommen die Demos gar nicht vor. In den längeren 8.00 Uhr-Nachrichten werden sie erwähnt. Allerdings wird die Meldung damit eröffnet, dass führende Sozialdemokraten eine Zustimmung des Parteikonvents am Montag erwarten. Dann ist die Rede von „Zehntausenden“, die demonstrierten. Liebe Redaktion, dies ist eine bewusste Falschmeldung. Sie soll den Widerstand offenbar verharmlosen. Von „Hunderttausenden“ muss die Rede sein. Sie wissen genau, dass das ganz anders wirkt. Das ist Meinungsmache!

In den kürzeren 8.30 Uhr-Nachrichten fallen die Demos wieder unter den Tisch.

Stattdessen räumen sie der Bombe in New York in jeder Nachrichtensendung sehr viel Raum ein. Obgleich dort wenig passiert und das meiste noch unklar ist. Hier wird wieder einmal die Neigung des DLF zu den USA überdeutlich. Auch die Neubesetzung des Limburger Bischofsstuhls war Ihnen wichtiger.

Sie wissen sehr gut, dass es in Deutschland kaum noch öffentlichen Protest gegen irgendwas gibt. Oft genug wird die politische Gleichgültigkeit der Menschen auch in Ihrem Sender beklagt. Nun bringt Campact 200.000 oder auch 300.000 Menschen auf die Straße. Für die BRD 2016 ist das eine sensationell hohe Zahl! In bewegteren Zeiten wären es 500.000 oder mehr gewesen. Sie wollen offenbar diese Bewegung kleinhalten. Als bundesweiter Sender haben Sie eine große Wirkung. Wohl nicht so sehr wie die BILD. Doch mit diesem Machwerk wollen Sie sich hoffentlich nicht vergleichen.

Der DLF ist einer der wenigen verbliebenen Wortsender. Deshalb werde ich bei Ihnen bleiben. Ich werde gleichzeitig hoffentlich nicht müde werden, solch krasses Manipulationsverhalten anzuprangern.

Mit freundlichen Grüßen“

 

Die Sozis auf dem Konvent haben sich dem Mainstream der Medien angeschlossen. Sie lassen jeglichen Mut vermissen, die ursprünglichen Ideen und Anliegen der Sozialdemokratie wieder aufzugreifen. Dies ist buiseness as usual. Und as usual bleiben sie in den kommenden Wahlen zum Bundestag bei etwa 20 %. Genau wie bei vielen anderen Wahlen. Noch einmal hatten sie die Gelegenheit, die Schwäche der christlichen Union auszunutzen. Jetzt erübrigt sich das Aufstellen eines Kanzlerkandidaten. Rotrotgrün ist für den Bund doch nur ein farbiger Traum. Wir wollen diesen Beitrag mit einem Zitat von Kurt Tucholsky abschließen. Das fanden wir auf den NachDenkSeiten.

 

„An einen Bonzen

 

Einmal waren wir beide gleich. Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich. Beide in derselben Luft, beide in gleicher verschwitzter Kluft; dieselbe Werkstatt – derselbe Lohn – derselbe Meister – dieselbe Fron – beide dasselbe elende Küchenloch … Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich. Dich drehen – das konntest du meisterlich. Wir mußten leiden, ohne zu klagen, aber du – du konntest es sagen. Kanntest die Bücher und die Broschüren, wußtest besser die Feder zu führen. Treue um Treue – wir glaubten dir doch! Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen. Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen. Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren, du lachst über Straßenhetzer und Narren. Weißt nichts mehr von alten Kameraden, wirst aber überall eingeladen. Du zuckst die Achseln beim Hennessy und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie. Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht eine leise Stimme, die mahnend spricht: „Genosse, schämst du dich nicht?“

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