Kartenhaus eingestürzt

In Berlin gingen gestern 1.662.598 Wähler zur Urne. Das waren 66,9 % der Wahlberechtigten. Das vorläufige Endergebnis sieht so aus:

SPD 21,6 % 38 Sitze -6,7

CDU 17,6 % 31 Sitze -5,7

Die Linke 15,6 % 27 Sitze +3,9

Grüne 15,2 % 27 Sitze -2,4

AfD 14,2 % 25 Sitze +14,2

FDP 6,7 % 12 Sitze +4,9

Piraten 1,7 % -7,2

ALFA 0,4 %

Eine schwächere „stärkste Partei“ gab es bei Landtagswahlen noch nie. Wieder einmal hat das Parteiensystem eine Eruption erlebt. Die bislang regierenden Parteien haben 12,4 Prozentpunkte verloren. Da sie das fast gleichmäßig hinkriegten, bleibt eine aus der Großen Koalition übrig als neue Regierungspartei. Dies wird die SPD sein. Erst Wowereit, dann Müller und Henkel sind große Verlierer des Wahlabends. Dem einen wird es egal sein, denn er ist in Rente. Henkels politischer Weg ist an dieser Stelle vermutlich zu Ende. Bleibt Müller, der voraussichtlich wieder regierender Bürgermeister der Hauptstadt sein wird.

Die SPD landet in Berlin, wo sie im Bundestrend längst angekommen ist. Bei knapp über 20 Prozent. Daran scheinen sie sich im Willy-Brandt-Haus gewöhnt zu haben. Immerhin eine gewisse Form des Realismus. Eine Machtoption für Sigmar Gabriels Kanzlerkandidatur liefert auch diese Wahl nicht. In Berlin erwarten alle eine rotrotgrüne Koalition, die mit 92 von 160 Sitzen eine satte Mehrheit hat. Eine solche Mehrheit müssten die drei Parteien im Bund erstmal rechnerisch erreichen, was derzeit unwahrscheinlich ist.

Die stolze Union ist deutlich unter 20 Prozent gesunken. Der Kraftmeier Henkel konnte die Berliner mit law and order nicht überzeugen. Offenbar ist die innere Sicherheit nicht das Thema, das die Menschen umtreibt. Funktionierende Bürgerdienste oder gute Schulen sind wesentlich wichtiger. Henkel wird fallen. Die große Parteivorsitzende Merkel ficht auch diese Pleite nicht an. Die Unionisten nehmen das Schrumpfen ihrer Partei klaglos hin. Hat es Merkel verstanden, alle echten Gegner wegzubeißen? Oder kommt jetzt langsam der Sturz, den wir hier prognostiziert haben?

Die Linke freut sich. Sie hat wieder ein wenig zugelegt. Das ist für eine Oppositionspartei einfacher als für eine in der Regierung. So heißt es immer. Bundesweit wurde wenig darüber berichtet, wofür Die Linke warb. Wir wollen hoffen, dass es Anliegen für die Menschen waren.

Die Grünen – wir nennen sie gern die Blassen – haben im Gegensatz zu den Linken verloren. Trotz Opposition. Sie sind wieder auf Rang vier zurückgefallen. Die Berichterstattung zu ihnen sah so aus, als warteten sie nur auf die Regierungsbeteiligung. Sonst nichts. Gerade in Berlin ist dies für die Blassen eine sehr schwache Haltung.

Die AfD konnte auch hier ihren Siegeszug fortsetzen. Sie schwimmen aktuell auf einer Welle des Protestes. Zum Vergleich haben wir das Ergebnis der anderen Hälfte der Trennung (ALFA) mal angegeben. In einigen Bezirken der Hauptstadt werden die Alternativen Verantwortung übernehmen dürfen. Wir sind gespannt, ob dies spürbar wird.

Die FDP warb laut Berichterstattung mit der Betriebsfortsetzung des Flughafens Tegel. Dies allein wird ihr kaum zu den Gewinnen verholfen haben. Was Menschen umtreibt, die FDP zu wählen, bleibt uns verborgen.

Die Piraten haben erwartungsgemäß das Abgeordnetenhaus wieder verlassen. Diese Partei hat sich innerlich zerlegt. Schade. Sie hatten durchaus die Chance, bspw. die FDP als kleine Partei abzulösen. Doch alle wissen, dass diese Chance vorüber ist.

Was uns gestern wieder auffiel, war die Lockerheit der Politmanager, mit dem Wählerwillen umzugehen. Da ist keiner mehr mit dem Herzen dabei. Niemand vertritt irgendwelche Ideen mit seiner ganzen Person. Und deshalb nimmt niemand das Ergebnis persönlich. Halbherzig werden irgendwelche Gründe für die Zahlenänderungen ins Mikrofon gesagt. Gabriel war schon halb bei seinem heutigen Konvent. CDU-Spitzenleute waren gar nicht zu sehen. Berliner und Bundesunionisten mögen sich nicht so sehr. Die Linken nahmen ihre Zugewinne, die Blassen ihre Verluste sehr gelassen. Sie rechnen fest mit Regierungspöstchen. Deshalb regen wir uns hier auch nicht sonderlich auf und genügen in erster Linie unserer Chronistenpflicht.

 

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