Erdrutsch im Nordosten

Gehen wir ganz kurz etwa 35 Jahre zurück. Vielleicht erinnern wir uns noch daran, wie mühsam es für die Grünen war, in deutsche Parlamente einzuziehen. Eine vierte Partei neben Union, SPD und FDP! Das bedeutete womöglich instabile Mehrheitsverhältnisse. Die erste rot-grüne Landesregierung in Hessen kam für die Unionisten fast dem Untergang Deutschlands gleich. Vor sechs Jahren sah die Welt schon anders aus. Die Piraten schafften es aus dem Stand in mehrere Landesparlamente. Allerdings schafften sie es nie, zu einer Partei zu werden. Deshalb verlassen sie nach Ende der Wahlperiode diese Parlamente still und leise.

Der AfD drohte das gleiche Schicksal. Als sie sich vor gut einem Jahr spaltete, schienen beide Teile unterzugehen. Für Luckes ALFA trifft dies zu. Petrys AfD setzte sich auf die Flüchtlingsdebatte und ritt auf dieser Welle wieder in die politische Bedeutung. In Schwerin ziehen sie in den neunten Landtag ein. Und dies nicht mit 5,5 % wie einst die Grünen oder 10 % wie die Piraten, sondern mit knapp 21 % und als zweitstärkste Partei. Deshalb der kurze Blick in die Vergangenheit. Natürlich ist die Zeit schnelllebiger geworden. Deshalb hüpften die Piraten gleich aufs Doppelte wie einst die Grünen. Dass aber die AfD wiederum das Doppelte der Piraten erreicht, hat nichts mit einer weiteren Beschleunigung der Wählerwanderung zu tun.

Allgemein wird gesagt, das bundespolitische Thema Flüchtlinge habe landespolitische Themen überlagert. Die Mehrheit der Nordostler sei doch mit ihrer Regierung zufrieden. Deshalb hat ja auch eine Mehrheit für die Fortsetzung der rotschwarzen Koalition gestimmt. Ziemlich genau sogar 50 %. Doch es sind eben nicht alle zufrieden. Nehmen wir tatsächlich an, dem Bundesland geht es wirtschaftlich besser als vor 20 Jahren, so wirkt sich diese Besserung in den Landesteilen unterschiedlich aus. Einige profitieren mehr als andere. Und so bleiben da 20,8 % M-Vorpommeraner, die AfD gewählt haben. Eine Partei schafft es aus dem Stand, die letzte verbliebene Volkspartei zu überholen. So sieht sich die CDU nach dem Niedergang der Sozis ja gern. Einige Jahre sah es auch so aus. Doch spätestens seit Baden-Württemberg hat sich das erledigt. Da fielen sie hinter die Grünen zurück. In Lothar Späths Stammländle. Nach den Grünen wurden die Unionisten jetzt von der AfD besiegt. Ein Tiefschlag in die Magengrube. Relativierungen, das sei ja nur ein kleines Land mit wenigen Wählern, helfen nicht viel. Der Stachel sitzt. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, sich von der Vorstellung von Volksparteien zu verabschieden. Denn auch die so siegreichen Sozis sind mächtig gerupft worden. Sie verloren fünf Prozentpunkte.

Flüchtlinge und Protest sind die Stichworte, wenn es um die Begründung des AfD-Erfolges geht. Wir meinen, beides greift zu kurz und verharmlost das Phänomen. Im Sommer waren nicht die Flüchtlinge, sondern die innere Sicherheit das Hauptthema. Wir haben das am Beispiel der sinnfreien Burka-Debatte verdeutlicht. In MV sind die Flüchtlinge gut untergekommen und erzeugen wenig Konflikte. Die Begründung „Protest“ qualifiziert die Wähler viel zu sehr ab. Das klingt so, als hätten die Menschen in Wut einfach das gewählt, was sich gerade anbot. Das ist falsch. Die Ursache sitzt tiefer. In der Ära Merkel ist die Politik zu einem sterilen Managerbetrieb geworden. Niemand ist mehr mit dem Herzen bei der Sache. Eine Dauerkrise wird ausgerufen, um das Volk in Atem und Angst zu halten. Diese Krise mit wechselnden Namen wird verwaltet. Zunehmend von Politschauspielern, die nichts anderes gelernt haben. Diese Leute haben keinerlei Verbindung mehr zu den Menschen. Sie halten Dinge für wichtig, die niemand in seinem Leben braucht. Beispiel Bundeswehreinsatz im Innern. Stattdessen denken sie sich Regeln aus, um die ärmsten Menschen in Deutschland, die Harz IV-Empfänger, noch weiter zu schikanieren. Sie schwenken die Fahne der westlichen Werte und gehen widerliche Deals um fliehende Menschen ein. In dieses sterile Politmanager-Schauspiel hinein betreten Leute die Bühne, die behaupten, die Meinung des Volkes zu sagen. Und siehe da, der Wähler hat Hoffnung. Er glaubt diesen Leuten, weil er ihnen glauben will. Er sehnt sich nach Menschen an den Schaltstellen der Macht. Eine gehörige Portion Ausländerfeindlichkeit kommt hinzu. Natürlich gibt es einen Teil in der deutschen Bevölkerung, der Ausländer ablehnt. Bislang kam dies oft den Christen aus der Union zugute. Jetzt nutzt die AfD dieses Reservoir. Hinzu kommt eine Portion Protest gegen die Politmanager. Nicht blinder Protest gegen irgendwas. Viele, die sich abgehängt fühlen, wählen die AfD. Obgleich deren Programm nichts für die Armen hergibt. Der AfD gelingt etwas, das die etablierten Parteien seit Jahrzehnten vergeblich versuchen. Nichtwähler kehren an die Urne zurück. In MV über 50.000 Menschen. Die hilflosen Versuche der Etablierten werden in ihrer Armseligkeit deutlich, denken wir an Frau Fahimi, damals Generalsekretärin der Sozis. Sie schlug u.a. Wahlurnen in Supermärkten vor. Woran sie alle scheitern, das schafft die AfD. Immer geübter werden ihre Vertreter im Umgang mit der Journallie. Die AfD muss die Medien nicht mehr als Lügenpresse ablehnen. Vielmehr nutzen sie sie für ihre Propaganda. Dies ermöglicht ihnen die Journallie, weil sie immer die ewig gleichen Fragen stellt. Im Interview sehen die AfD-ler dann richtig gut aus und die Journalisten sind die „Deppen“.

Gefährlich ist das alles, weil unsere Politmanager die Entwicklung nicht ernst nehmen. Sie glauben im Stillen, dass die AfD vergeht wie die Piraten. Wir glauben das nicht. Wir fühlen uns erinnert an die Weimarer Republik. Damals nahm auch niemand die NSDAP so richtig ernst. Selbst, als Hitler Reichskanzler wurde, hielt man das noch für vorübergehend. Inhaltlich sind AfD und NSDAP nicht so weit auseinander. Im Gegensatz zu damals ist unsere wirtschaftliche Lage ganz gut. Sonst wären es statt 20,8 % vielleicht schon 30. Ähnlich wie damals ist der Eindruck, dass die Parlamente zu „Quasselbuden“ geworden sind, in denen Menschen sitzen, die mit dem wirklichen Leben der Bevölkerung wenig zu tun haben. Es ist hohe Zeit, dass unsere Verantwortlichen die Stimme der Wahlergebnisse verstehen.

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