Merkel in der Klemme

Seit Anfang des Jahres beschäftigen wir uns mit der Position unserer ewigen Regentin. In „Merkel wackelt“ können Sie dies nachlesen. Es hat sich im Laufe dieses Sommers so einiges getan, was für ein neues Stellen der K-Frage in der Union spricht.

Entgegen ihres ausdrücklichen Wunsches haben sich diese widerspenstigen Briten am 23. Juni doch gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Dabei hatten die 27 Resteuropäer unter Führung Merkels dem Cameron und damit den Briten auf dem EU-Gipfel im Februar noch den roten Teppich ausgerollt. In „Merkel lächelt“ erzählen wir davon. Nach dem Brexit waren alle furchtbar aufgeregt. Nur Frau Merkel nicht. Das ist nicht ungewöhnlich. Sie braucht immer so ihre Zeit, um auf Ereignisse oder Entwicklungen zu reagieren. Im Getöse der Europäer wirkte das wohltuend. Es könnte aber auch einfach ratlos gewesen sein. Camerons Fehler war, das Volk zu fragen. Dem Volk reichten die Zugeständnisse der Europäischen Union nicht. Den Politschauspielern hätten sie gereicht. Auch der aktuellen Regentin May. Das mit den Briten war also schon mal doof gelaufen für unsere Regentin.

In „Merkels Ergebnis“ erzählen wir vom zweiten großen Coup auf europäischer Ebene. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Hier in Deutschland heißt es, es funktioniere. Wenn Sie das nachlesen, fällt Ihnen auf, dass lediglich das Stoppen des Zuzugs klappt. Dieses Registrieren in Griechenland, Rückführen in die Türkei und dafür Syrer nach Europa bringen, na darüber spricht niemand mehr. Vor ein paar Wochen klagten die Griechen mal, die EU habe kaum Experten und Helfer geschickt. Das hatte sie versprochen, weil die blöden Griechen das alles nicht hinkriegen. Brüssel sagt, die Griechen hätten niemanden angefordert. Ping-Pong und Ende der Debatte. Warum wir dies überhaupt erwähnen? Na erstens gehört es zu Merkels Deal, der eben nicht vollständig klappt. Zweitens jodelten vor kurzem zum Beispiel die Österreicher Kurz und Kern, ihres Zeichens immerhin Kanzler und Außenminister, dass die EU doch nun endlich ihre Außengrenzen selber schützen müsse. Man wolle sich nicht mehr auf diese krummen Türken verlassen. Dabei haben wir im Hinterkopf, dass die Österreicher ja ihre Präsidentenwahl wiederholen müssen, weil die Wahlhelfer keinen Bock hatten, montags nochmal zu erscheinen. Und da tritt ja dieser Scharfmacher Hofer von der FPÖ an. Aber zurück zur Regentin in Berlin. Die ist entspannt, weil keiner mehr kommt. Da fühlen viele Deutsche mit ihr. Zum Beispiel die NRW-Landesmutter Kraft von den Sozis. Schon im März wussten alle, welch Heini der Erdogan ist. Dummerweise ließ der Mitte Juli alle Hemmungen fahren, als irgendwer in der Türkei einen Putsch inszenierte (siehe „Erdogans Coup“). Da landete dieser Schlawiner volksnah-potentatisch in Istanbul und zog fluchs Pläne aus der Schublade, wen es nun alles kaltzustellen galt. Und das macht er nun mit deutscher Gründlichkeit. Konnte Merkel diesen Böhmermann-Umfug noch als Majestätsbeleidigung strafrechtlich verfolgen lassen und damit den kleinen wilden Türken milde stimmen, fehlen ihr jetzt die Worte. Natürlich ist Merkel für Demokratie. Speziell in der Türkei hat sie die AKP ja tatkräftig unterstützt. Jetzt wird ihr dieser kleine Sultan wohl unheimlich. Das kann sie natürlich nicht sagen. Deshalb tat sich ihr bissiger Innenminister hervor. Der inszenierte diese Büropanne mit dem unabgestimmten Papier seines Hauses, in dem es heißt, dass dort in der Türkei der Terror organisiert werde. De Maiziere bezeichnete dies dann so schön mit „pointierte Beschreibung eines Teils der türkischen Wirklichkeit“. Hübsch gesagt, nicht wahr? Die Regentin war derweil in Urlaub und hatte nur mal kurz wegen der Sicherheitslage vorbeigeschaut. So langsam wird es eng für Merkel. Die Türken wollen im Oktober die Visumfreiheit. Die ist nämlich ebenfalls im deal abgesprochen. und EU-Beitrittsverhandlungen, die ja jetzt gar nicht mehr gehen, weil die Türken die Todesstrafe wieder einführen wollen. „Eine rote Linie ist überschritten!“, tönt es in Brüssel. Sind jetzt auch die diplomatischen Beziehungen der EU zu Texas und vielen anderen Bundesstaaten der USA gefährdet? Leider fragt das niemand. Die Resteuropäer werden sich bald entscheiden müssen, was mit dem tollen Deal geschehen soll. Platzt die Sache, steht Merkel ganz arm da.

In den Umfragen von ARD und ZDF ist sie im Sommer aber sowas von abgerauscht. In den Wahlen im März eigentlich auch. Aber da sprangen zwei, wenn auch seltsam konstruierte, Regierungsbeteiligungen für die Union heraus. In Deutschland hatten wir „endlich“ auch mal Anschläge. Und zwei davon haben Flüchtlinge verübt. Das führten die Befragten, wenn es sie denn gibt, auf Merkels „Wir schaffen das“ zurück. Da half es auch nicht, dass sie aus dem Urlaub nach Berlin eilte, um ihre neun Punkte zu verkünden. Es schlug die Stunde ihrer Rivalen. Ursula von der Leyen hatte die Feldjäger in Stellung gebracht, falls in München noch mehr als ein Attentäter rumläuft. Das zeigt knallharte Entscheidungsfreude. Diese tolle Unionsidee des Einsatzes der Bundeswehr im Innern bekam ja sowas von Nahrung. Für November sind gemeinsame Übungen geplant. Ohne Grundgesetzänderung. Aber drei Länder mindestens sind ganz scharf darauf. Sagt Uschi. Und das ist alles gut für die Sicherheit, sagen alle Unionisten. Auch Thomas de Maiziere, der ja Oberbefehlshaber der Bundespolizei ist. Das reicht aber noch lange nicht für die Sicherheit. Mehr Polizei. Ja, das ist klar. Aber das dauert Jahre, bis man neue Polizisten ausgebildet hat. So erfand Thomas das Burkaverbot. Das hat zwar überhaupt nichts mit innerer Sicherheit zu tun. Aber es zündete. Die Medien waren begeistert. Jeder hatte was dazu zu sagen. Wochenlang war die Burka das bekannteste Kleidungsstück. Wir sind sicher. Und das im Hochsommer. Jetzt mussten die Unions-Scharfmacher ja etwas kleinlaut einräumen, dass sie die Burka gar nicht generell verbieten können. Aber am Steuer! Jawoll. Harmlose Frage am Rande: Wie viele Burkaträgerinnen kennen Sie überhaupt und wie viele davon haben einen Führerschein und dürfen fahren? Aber das wird jetzt gemacht. An bestimmten Stellen wird die Burka verboten. Seehofer ist so begeistert, dass er von Meilensteinen für die innere Sicherheit spricht. Also das mit der Burka ist jetzt durch. So stürzt sich de Maiziere auf die Rucksäcke. Wir haben das gestern beschrieben. Und weil das gerade so gut passt, obwohl es damit inhaltlich nichts zu tun hat, wird auch das neue Zivilschutzprogramm der Bundesregierung im Kabinett besprochen. Wir Bürger sollen Vorräte anlegen für den Ernstfall. Also zum Beispiel, wenn eine Burkaträgerin mit Rucksack auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt alles in die Luft jagt. Oder was? Dagegen hilft auch ein weiterer Vorschlag von Thomas nichts. Erkennungssoftware für Gesichter. Wenn Sie also in einer entsprechenden Datei mit Ihrem Gesicht gespeichert sind und in den schönen Dortmunder Bahnhof gehen, erkennt sie eine der vielen Kameras und sagt der Polizei, dass Sie jetzt da sind. Wer alles in die Datei reinkommt, hat Thomas natürlich nicht gesagt. Also bitte passen Sie künftig ein bisschen besser auf mit Ihren Selfies!

Anders als mit ein bisschen Humor ist dieser ganze Schwachsinn nicht mehr zu ertragen. Sagen wollen wir, dass sich vor allem Thomas de Maiziere in diesem Sommer als großer Macher und harter Hund profiliert hat. Er kriegt Applaus aus München. Anders als die Regentin. Die steht bei alldem irgendwie kleinlaut daneben. Anders als Uschi, die mit ihrer Bundeswehr immer sofort dabei ist. Die beiden trumpfen mächtig auf und nehmen Merkel in die Zange. Schön tief steckt sie bereits in der Klemme.

England weg, Deal geplatzt, keine Rolle bei dem, was in Deutschland relevant gemacht wird, und dann noch Wahlen in Mecklenburg und Berlin im September. Wenn die für die CDU halbwegs in die Hose gehen, wäre es der Zeitpunkt für den Sturz der Regentin. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wäre früh genug. Unsere beiden Alphatierchen der Union müssen sich nur einig werden, wer es denn machen soll.

 

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