Zähes Ringen um magere Antworten

Im Frühling habe ich einen geduldigen Versuch gestartet, im Büro der Behindertenbeauftragten unserer schönen Stadt einige Fragen zu stellen, die Sie und uns als Dortmunder_innen interessieren könnten. Immerhin sind dort zwei Vollzeitkräfte beschäftigt, die sich um unsere Belange kümmern dürfen. Deshalb dachte ich, ab und zu eine harmlose Frage per Mail könnte nicht stören. Auf Nachfrage wurde mir dies auch ausdrücklich bestätigt. Mit den kommenden Worten möchte ich Ihnen schildern, was ich so rausgekriegt habe. Der Mailverkehr lief vom 9. April bis 25. Juli dieses Jahres.

Ausnahmsweise stelle ich das Ergebnis des Versuchs hier an den Anfang. Denn genauso zäh wie die Realität war, liest sich vielleicht auch deren Beschreibung.

Es war sehr mühsam, mit dem Büro zu kommunizieren. Auf jeden Fall braucht der interessierte Bürger viel Geduld. Es dauert manchmal Wochen, bis Antworten kommen. Inhaltlich sind diese Antworten oft vage und halbherzig. Der Fragende braucht Nachsicht. Hätten die Mitarbeiter_innen des Büros nur einen Hauch von Service-Gedanken, würden sie nicht auf Protokolle verweisen, sondern gestellte Fragen einfach beantworten. Was dann mühsam zum Vorschein kommt, ist dürftig. Echtes Engagement des behindertenpolitischen Netzwerks können wir in den Antworten nicht erkennen. Sie haben sich eingerichtet. Bis 2020 haben alle ihre Pöstchen sicher. Das BPN ist ein Konsensgremium geworden. Das klingt netter als es ist. Sicherlich ist es sinnvoll, konstruktiv und menschlich mit den Gesprächspartnern umzugehen. Das darf jedoch nicht dazu führen, des Konsenses wegen faule Kompromisse zu machen oder Interessen der Behinderten gänzlich sausen zu lassen. Es streift uns der Gedanke, dass die Antworten des Büros anders wären, wenn sie von einer anderen Arbeit der Behindertenvertreter berichten könnten. Es keimt der Verdacht, als sei die Kommunikation in erster Linie auf Vorsicht und Vernebeln angelegt. Das ist bedauerlich. Organisatorisch haben behinderte Menschen eine gute Position in der Kommunalpolitik. Das BPN sitzt nahe am Stadtrat, der die Entscheidungen trifft. Daher ist es umso bedauerlicher, wenn sich die Behindertenvertreter nicht mehr einsetzen für die Belange der Menschen. Es scheint, als führten sie lieber ein Eigenleben und beschäftigten sich mit sich selbst. Wir können dem System keinen Vorwurf machen. Die Stadt Dortmund leistet sich zwei gut bezahlte Beauftragte für die Belange behinderter Menschen. Sie begründet und bezahlt das Gremium BPN. Es könnte die Zeit großer Fortschritte sein. Doch die Beteiligten haben sich aalglatt eingefügt in die Machtstruktur der Stadtverwaltung und stören niemanden mehr.

Es ging an jenem 9. April also los mit der harmlosen Frage, ob sich Dortmund an der AG Barrierefreie Reiseziele beteiligt? Wir hatten zur Arbeitsgemeinschaft hier einen Text veröffentlicht. Das Büro – nennen wir es in der Folge so, weil es kürzer ist – leitete die Frage an “Dortmund Tourismus“ weiter. Nach etwas Hin und Her kam am 13. Mai endlich folgende Antwort: „DORTMUNDtourismus ist in dem Masterplan Tourismus eingebunden, in dem das Projekt „Reisen für Alle“ verankert ist und vom Land NRW und auch DORTMUNDtourismus umgesetzt wird. Da DORTMUNDtourismus auf dieses Projekt fokussiert ist und keine weiteren Kapazitäten zur Verfügung stehen, musste von einer Mitarbeit bei der AG barrierefreie Reiseziele abgesehen werden.“ Vielen Dank ans Büro. Ging nicht so schnell, aber dann doch. Aber was ist Reisen für alle? Wir hätten es schön gefunden, wenn das Büro kurz was dazu sagt. Über so etwas werden sie dort ja informiert sein. Die gut bezahlten Angestellten der Stadt, die ihr Geld von uns Bürgern bekommen, überlassen uns voller Vertrauen in unsere Fähigkeiten das Recherchieren. Wolllen wir also mal gucken. „… Barrierefreier Tourismus ist außerdem eines der wenigen Segmente mit Wachstum und großem ökonomischen Potenzial in Deutschland. Barrierefreiheit ist für etwa 10 % der Bevölkerung unentbehrlich, für 40 % hilfreich und für 100 % komfortabel.

Transparente und deutschlandweit anerkannte Qualitätskriterien

„Reisen für Alle“ ist die bundesweit gültige Kennzeichnung im Bereich Barrierefreiheit. Erstmals werden für die Gäste notwendige Informationen durch ausgebildete Erheber erfasst und mit klaren Qualitätskriterien bewertet. Diese wurden in mehrjähriger Zusammenarbeit und Abstimmung mit Betroffenenverbänden sowie touristischen Akteuren entwickelt. Die detaillierten und geprüften Informationen zur Barrierefreiheit des Angebotes/Objektes können von den Gästen eingesehen werden und schaffen so mehr Transparenz und Verlässlichkeit…“

Aha, so stellt sich das Projekt unter http://www.reisen-fuer-alle.de/ueber_das_projekt_304.html selber vor. Klingt wie Bestandsaufnahme NRW für Tourismus. Sogenannte Erheber prüfen anhand eines Fragenkatalogs und stellen das Ergebnis ins Netz. Die Bestandsaufnahme richtete sich auf öffentlich zugängliche Gebäude. Nach anfänglicher Zustimmung wurde das Projekt seitens des Büros 2014 abgelehnt und trotz erfolgreicher Auftaktveranstaltung fallen gelassen. „Reisen für alle“ steht das Büro augenscheinlich positiv gegenüber. Jetzt wäre es doch nett gewesen, uns gleich ein paar Gebäude zu nennen, die in Dortmund bereits geprüft wurden. Vielleicht das Fußballmuseum oder das U? Stellen wir uns vor, wir sind Touristen und wollen was erfahren. Sowohl im Büro als auch bei „Dortmund Tourismus“ haben wir wenig Glück.

Nach unserem Besuch im Grugapark fiel mir am 20. April ein Projekt wieder ein, mit dem der Lions Club im vergangenen Jahr an den BSVW herantrat. Sie möchten gern ein Tastmodell der Innenstadt aufstellen. Tolle Sache! Wir haben erst ein Tastmodell in Dortmund. Am Phönixsee. Allein der Grugapark hat mehrere. Auch wenn das Büro 2014 vom Tastmodell am See nur zufällig erfuhr, hoffte ich, es sei in die Planung für dieses hier eingebunden. Die Antworten fielen zögerlich aus. Ja, da gebe es Überlegungen. Ja, eine Anbindung ans Leitsystem sei sinnvoll. Die Behindertenbeauftragte habe diesen Hinweis bereits gegeben. Ich schlug die Katharinentreppe als Standort vor, damit Besucher_innen der Stadt, die über den schönen Bahnhof anreisen, gleich informiert werden können, noch ehe sie die Stadt richtig betreten. Jetzt heißt es, das Büro wolle das BPN bitten, sich um die Sache zu kümmern. Gute Idee, vielleicht etwas spät. Leider steht das Tastmodell nicht auf der Tagesordnung für die BPN-Sitzung am 23. August. Vielleicht stand die Tagesordnung am 25.07. schon fest, sodass das Modell nicht mehr aufgenommen werden konnte. Wir könnten es in der Bürgersprechstunde ansprechen. Herr Herkelmann würde die Anregung dankend aufnehmen. Dabei hören wir virtuell das „Schublade auf, Schublade zu“. Warten wir also lieber, bis das Modell mal auf der Tagesordnung erscheint. Oder bis es ohne Mitwirken der Behindertenbeauftragten irgendwo irgendwie aufgestellt wird.

Meine dritte Frage richtete sich am 29. April auf das jüngste Prunkstück der Dortmunder Museumslandschaft. Im September 2013 hatte das BPN / das Büro mit den Verantwortlichen fürs DFB-Fußballmuseum, allen voran Manuel Neukirchner, eine detaillierte Vereinbarung getroffen, welche Punkte im Hinblick auf Barrierefreiheit umgesetzt werden. Ganz konkret und größtenteils mit fester Zusage. Wir waren damals noch intensiv an Prozess beteiligt. Im März 2013 sahen die Planer wenig mehr als einen Aufzug vor. Wir legten im Laufe des Sommers konkrete Forderungen auf den Tisch und baten Politiker in Berlin um Einflussnahme auf die Museumsplaner bzw. den DFB. Das wirkte und führte im September zur genannten Vereinbarung. Herr Neukirchner knirschte hörbar mit den Zähnen. Er wurde persönlich und ausfallend. Nun denn, im Sinne der guten Sache lassen wir uns sowas notfalls mal gefallen. Im Herbst 2015 wurde das Museum ja nun eröffnet. Vom Büro erfuhren wir, dass das BPN eine Begehung gemacht hat. Verwiesen wurden wir auf einen Newsletter. Darin hieß es, dass manche Dinge barrierefrei gestaltet worden seien. Her Herkelmann, Vorsitzender des BPN, betonte, dass es gut sei, nun wieder im Gespräch mit den Planern zu sein. Auf Nachfrage wurde uns in dünnen Worten bestätigt, dass es um die Barrierefreiheit im DFB-Museum nicht so gut bestellt ist. Ein Ansprechpartner wurde uns genannt. Einen Bericht zur Begehung des BPN gibt es leider nicht. Angelehnt an die damalige Vereinbarung könnte Punkt für Punkt protokolliert werden, was umgesetzt wurde und was nicht. Das wäre nun Aufgabe des BPN / des Büros. Gerade beim Fußballmuseum hatten die Vertreter der Behinderten eine absolut brauchbare Vorlage, um nun in der Realität zu schauen, was aus den Zusagen wurde. Wo es hapert, müssen Änderungen gefordert werden. Wenn Herr Neukirchner resistent bleibt, gibt es in Frankfurt die DFB-Spitze. Es gibt nach wie vor die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Leider hat sie seit 2013 gewechselt. Herr Hüppe war damals vermutlich engagierter als heute Frau Bentele. Doch diese Überlegungen sind ohnehin vergebliche Liebesmüh. Denn so ein BPN hat Zeit. In der Sitzung am 27. Oktober 2016 soll das Thema auf die Tagesordnung der AG Sport gesetzt werden. In der AG sind keine Personen vertreten, die vor drei Jahren an der Vereinbarung beteiligt waren. Die Auskünfte des Büros sind hier vage. Die Informationen werden mit „meines Wissens“ relativiert. So können wir letztlich nur hoffen, dass das DFB-Museum auf die Tagesordnung kommt. Unser Eindruck ist, die seinerzeitige Vereinbarung liegt weder dem Büro noch der AG vor. So haben die Teilnehmer nicht einmal die Möglichkeit, sich einzulesen und dann entsprechend konkrete Maßnahmen nachzufordern. Herrn Neukirchner wird es freuen.

Nun gönnten wir dem Büro eine kleine Frühlingspause. Weil die Antworten auf unsere Fragen so spärlich kamen, stapelten sie sich leider. Am 20. Mai kamen wir auf ein Thema zu sprechen, das wir auch hier mehrfach behandelt haben. Die Barrierefreiheit des DoC-Ärztehauses an der Kampstraße 45. Der Fall liegt ähnlich wie beim Fußballmuseum. Das BPN hatte den zuständigen Architekten, Herrn Kutkat, rechtzeitig vorm Umbau zu Gast und gab ihm wichtige Hinweise mit auf den Weg. Leider gab Herr Kutkat die Bauleitung bald ab. Als wir nachschauen kamen, war und ist der Architekt Wimmeler zuständig. Am 20. Januar machte das BPN eine Begehung des Ärztehauses. Wir wurden seitens des Büros nicht eingeladen. Stattdessen schickte zum Beispiel der Blinden- und Sehbehindertenverein Dortmund eine unerfahrene Vertreterin. Ergebnis der Begehung war, dass die Barrierefreiheit seitens der Agentur BarrirefreiNRW nochmal geprüft werden soll. Auch bemühe man sich bei der Stadtverwaltung um die Zuführung des bestehenden Leitsystems auf der Kampstraße zum Eingang der Nr. 45. Herr Wimmeler teilte uns im Winter mit, die Agentur mache keine Außentermine. Ein Gutachter solle bestellt werden. Das Büro teilt nun am 25. Juli mit, dass die Agentur Barrierefrei NRW erst angesprochen wird, wenn das städtische Leitsystem bis zum Eingang des Ärztehauses verlegt sei. Warum das so entschieden wurde, wird nicht gesagt. Wir müssen uns das auf der Zunge zergehen lassen. Schilda ist nicht fern. Vermutlich wird irgendwann dieser wenige Meter lange Abzweig vom bestehenden Leitstreifen gelegt. Allerdings kann er nicht bis zur Tür geführt werden, weil zuvor bereits Privatgrund beginnt. Wohlgemerkt noch vor der Eingangstür. Da müsste also der Grundeigentümer dem Verlegen zustimmen. Ob und wann das jemals sein wird, weiß der liebe Himmel. Dieser Beschluss des BPN-Vorstandes kann nicht anders interpretiert werden als: „Wir verschieben alles auf den St. Nimmerleinstag, weil wir uns nicht mit den DoC-Eigentümern anlegen wollen. Das würde ja konkrete Arbeit bedeuten. Wir warten aufs Tiefbauamt, das womöglich gar nichts von seinem Glück weiß.“ Uns ist das nicht bekannt. Die Begehung und dieser Beschluss zeugen vom nicht vorhandenen Engagement des Büros und des BPN. Sie haben ihre Pöstchen, pflegen sie und gefährden sie nicht durch allzu lautes Auffallen.

Im Juni erfuhren wir aus den Ruhr-Nachrichten, dass die Bahnhaltestellen auf der B1 barrierefrei umgebaut werden sollen. Die Pläne des Tiefbauamtes sehen das Fällen von 76 Bäumen vor, um Rampen hinauf auf die Fußgängerbrücken zu bauen. Konkreter wurde dies in der Zeitung nicht beschrieben. So wandten wir uns am 11. Juni ans Büro mit der Frage, ob sie oder das BPN in die Planung des Tiefbauamtes eingebunden seien. Jetzt trat unverhoff Stille ein. Es kam keine Antwort mehr aus dem Büro. Mittlerweile besorgt fragten wir mehrfach nach. Am 8. Juli erhielten wir von Frau Vollmer eine kurze Mail, in der es hieß, dass Frau Zeuch vermutlich am 18. Juli wieder im Dienst sei und sich melden würde. Das tat Frau Zeuch dann am 21. Juli mit dem Vorschlag, zu telefonieren. Wir haben es lieber schriftlich. So können wir uns die Antworten auf inzwischen mehrere Fragen in Ruhe ansehen und besser verstehen. So kam es dann zur letzten Mail vom 25. Juli. Das Büro blieb vage. Man gehe davon aus, dass das BPN eng in die Planungen eingebunden sei. Merkwürdig! Trotz der Geschäftsführung seitens des Büros weiß es nicht sicher, ob das von dort geleitete Gremium BPN an der Planung beteiligt ist. Immerhin finden wir den Umbau der fünf B1-Haltestellen auf der Tagesordnung der BPN-Sitzung am 23. August. Wenn wir das richtig verstehen, kann oder soll das BPN eine „Empfehlung“ zu den Umbauplänen abgeben. Zum Glück erhielten wir am 8. August den Newsletter des BPN. Hier erfahren wir unter Punkt 9, dass die Umbaupläne für die fünf Haltestellen derzeit in den Gremien des Stadtrates beraten würdne. Also in den Fraktionen oder im zuständigen Ausschuss. Dies wird nicht konkretisiert. Weiter heißt es im Newsletter: „Gemeinsam mit dem Seniorenbeirat lässt sich das Behindertenpolitische Netzwerk die sehr umfangreichen und kleinteiligen Überlegungen vorstellen.“ Wir können uns vorstellen, wie umfangreich die Pläne sind. Erinnert sei an die Notwendigkeit, 76 Bäume zu fällen. Wer vertritt denn in diesem Fall das BPN und lässt sich die Pläne vorstellen? Das wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Ist dies bis zur Sitzung am 23. August überhaupt möglich? Denn weiter heißt es: „Falls es für das Behindertenpolitische Netzwerk Änderungsbedarf geben sollte, kann dieser in der Sitzung am 23. August 2016 zur Abstimmung gebracht werden.“ Nicht mehr viel Zeit. Andererseits höchste Zeit, denn: „Die abschließende Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund ist für den 29. September 2016 vorgesehen.“ Unklar bleibt, ob überhaupt, wann und wie intensiv sich Mitglieder des BPN mit diesen äußerst wichtigen Plänen beschäftigt haben. Erinnern wir uns an die Mail des Büros vom 25. Juli, als dort davon ausgegangen wurde, das BPN beschäftige sich mit den Plänen, kommen uns große Zweifel an dem tatsächlichen Tun unserer Vertreter. Spätestens am 11. Juni hatten wir das Büro aufmerksam gemacht. Sie lesen dort ja auch Zeitung. Die Informationen bleiben vage. Wir müssten an der Sitzung in zwölf Tagen teilnehmen, um vielleicht einen Eindruck zu bekommen. Fragen dürfen wir dort nicht. Allenfalls müssten wir unsere Fragen schon in der Bürgersprechstunde zu Beginn platzieren, damit sie später vielleicht beantwortet würden, wenn die Pläne zur Abstimmung bzw. Diskussion stehen. Aus Erfahrung wissen wir, auch vor Ort werden wir wenig bis nichts erfahren. Kritische Geister gibt es im BPN nicht mehr. Folglich sparen wir uns den Besuch der Sitzung. Wie gut die Belange blinder und sehbehinderter Nutzer an diesen Haltestellen beachtet werden, erfahren wir dann nach dem Umbau.

Am 27. Juni stellten wir eine letzte kleine Frage. Wer befindet sich denn in der AG Kommunikation? Da hatten wir doch nur den Newsletter, nicht aber das anhängende Protokoll gelesen. Darauf wies uns das Büro dann am 25. Juli hin. Die Namen verrieten sie uns immer noch nicht. Das Protokoll haben wir nicht mehr. Wir meinen, die AGKommunikation kann sich mit derjenigen des Büros mal beschäftigen. Es ist keine gute Kommunikation, interessierte Bürger_innen auf irgendwelche Protokolle zu verweisen statt die Antwort einfach zu geben. Immerhin wissen wir, dass die AG Kommunikation mit der WAM kooperiert. Mit der WAM und auch der AG haben wir uns im Artikel „Behindertenpolitisches Netzwerk gründet eine AG „Kommunikation““ ausführlich beschäftigt. Im August-Newsletter werden acht Ziele der AG Kommunikation benannt. Sie alle hier zu zitieren, führt zu weit. Einen Hinweis zur weiteren Arbeit der AG gibt der Newsletter: „Die Studierenden der WAM machen in den nächsten Wochen dazu (zu den 8 Zielen, Anm. d. Red.) Vorschläge. Die AG Kommunikation wird sich auch um die Gestaltung des diesjährigen Empfangs der Stadt Dortmund, des Behindertenpolitischen Netzwerks, der AG der Wohlfahrtsverbände und der Selbsthilfe-Kontaktstelle zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen kümmern.“ Aus eigener Erfahrung kommen wir seufzend zum Ausruf: Eine solche AG Kommunikation kann das Büro auch gut brauchen!

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