Der Westen auf dem Kriegspfad

Die Außenpolitik des Westens wird immer kriegerischer. Beispiele hierfür sind die NATO-Manöver sowie die in Kürze zu beschließende Aufrüstung an der Ostfront. Abfangraketen gegen iranische Raketen sollen aufgestellt werden. Obgleich mit dem Iran gerade ein Friedensprozess in Gang zu kommen scheint. Russland fühlt sich von dieser Aufrüstung bedroht und kündigt seinerseits das gleiche an. Weiterhin sollen die NATO-Truppen im Osten deutlich verstärkt werden. Einen weiteren Beleg für diese These bietet der aktuelle Exportbericht für Rüstungsgüter. Im Jahr 2015 wurden aus Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 8 Milliarden Euro ausgeführt im Vergleich zu 4 Milliarden im Jahr 2014. Der verantwortliche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist blamiert. Hatte er doch im Wahlkampf 2013 versprochen, diese Ausfuhren restriktiver zu handhaben. Das wiederholte Berufen auf alte Verträge ist billig und zieht nicht. Wer verbietet Herrn Gabriel, alte Verträge zu kündigen? Wer erlaubt ihm, Panzer in Krisengebiete wie Katar zu liefern? Im Nahen Osten schießen die einen mit deutschen Waffen auf die anderen mit deutschen Waffen.

Den allerneuesten Skandal liefert aber nicht Herr Gabriel, sondern die EU-Kommission. Sie wissen schon, das nette Gremium, in dem jedes Land einen Fachkommissar sitzen hat. Deutschland entsendet Günter Öttinger, gescheiterter Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Leiter der Kommission ist Herr Juncker, der freundliche Steuervermeider aus Luxemburg. Diese Kommission schlägt vor, dass EU-Entwicklungshilfe künftig auch für die Ausrüstung des Militärs verwendet werden soll. Waffen seien hiermit nicht gemeint. Entwicklung ohne Sicherheit ginge nicht. Als ob das Militär je für Sicherheit gesorgt hätte. Als ob es nicht schon genug Militärhilfe gäbe. Frieden, Sicherheit und Menschenrechte würden gestärkt. Wie bitte, vom Militär?? Afrikanische Staatenlenker hätten darum gebeten. Das können wir uns gut vorstellen. In erster Linie brauchen sie das Militär zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Wahlweise auch von Minderheiten. Oder auch zu Kriegen um Rohstoffe. Was gerade nötig ist, um die eigene Macht und den eigenen Reichtum zu sichern. Und was hat die EU davon? Auch ganz einfach. Die eigene Kriegsindustrie kriegt Aufträge, klar. Viel Wichtiger aber ist, dass sich die afrikanischen Potentaten möglichst noch auf ihrem Territorium um Flüchtlinge kümmern. Kümmern heißt, sie an der Grenze abzuweisen. Kümmern heißt, sie in Lagern festzuhalten. Kümmern heißt, sie in ihr Elend zurückzuschicken, aus dem sie flohen. Bei diesem Tun helfen auch Lkw oder Nachtsichtgeräte, die eben keine Waffen sind. So haben dann alle was davon. Entschuldigung, fast alle. Also die EU hat weniger Flüchtlinge, die Macht der Tyrannen ist gesichert. Nur die Menschen, jaja, die hätten wir fast vergessen. Warum wollen die wohl fliehen aus den Ländern, die von den Freunden der EU regiert werden? Die ohnehin karge Entwicklungshilfe sollte früher mal genau diesen Menschen helfen. Mit Schulen, Krankenhäusern oder Brunnen. Übrigens hat auch schon der Rat der 27 Regierungschefs letzte Woche dieser Änderung europäischer Außenpolitik zugestimmt. Das ging natürlich unter im ganzen Brexit-Getöse. Es kann dem mitfühlenden Menschen übel werden, wenn jetzt auch noch die paar Milliardchen (3,2 Mrd € für sechs Jahre) für Kriegsmaterial ausgegeben werden.

 

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