Spanien hat nochmal gewählt

Am 20.12.2015 hatte Spanien ein neues Parlament gewählt. Wir berichteten darüber. Sechs Monate lang schafften es die dortigen Politschauspieler nicht, eine Regierung zu basteln. Sie sind darin ungeübt, weil bis zu jener Wahl immer eine der beiden großen Parteien mit Mehrheit regierte. Seit der Dezember-Wahl hat Spanien vier größere Parteien. Den damaligen Artikel aufgreifend berichten wir von der neuen Wahl, die kaum Veränderungen brachte.

Vor wenigen Jahren schien es so, als müsse Spanien auch unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Dies konnte Madrid gerade so vermeiden. Die konservative Regierung bekam wieder genug Geld auf den üblichen Kapitalmärkten. Premier Rajoy ist sehr stolz darauf. So fokussierte er sich im Wahlkampf auf seine vermeintlichen Wirtschaftserfolge. In der Tat ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Allerdings von 24 % auf 21 %. Also eine positive Entwicklung in einem katastrophal hohen Bereich. Die Jugendarbeitslosigkeit, vermutlich bis etwa 25 Jahre gezählt, liegt bei 50 %. Viele Langzeitarbeitslose melden sich gar nicht mehr arbeitslos, weil sie ohnehin keine Leistungen mehr bekommen. So fallen sie aus der Statistik. Rajoy und seine konservative PP haben ganz in Merkels Sinne regiert. Dennoch erfüllt das Haushaltsdefizit bei weitem nicht das Maastricht-Kriterium von maximal 3 % des BIP. Danach kräht aber in Brüssel kein Hahn mehr. Außer vielleicht, wenn es um Griechenland geht. Die meisten der etwa 1 Million neuen Jobs in Spanien sind befristet. Erlaubt ist das nicht unbedingt. Aber hiernach kräht in Madrid kein Hahn. Befristet wird auf Monate, Wochen oder auch Tage.

In Spanien herrschten seit der Demokratisierung 1975 zwei Parteien. Sozialisten und Konservative wechselten sich an der Macht ab. Die Korruption wucherte. Jeweils wurden die eigenen Leute mit Staatsposten oder -aufträgen bedacht. Erst im letzten Jahr hatten die Spanier eine andere Wahl. Die etwa 69 (im Dezember 73) % aller Wahlberechtigten, die zur Urne gingen, nutzten dies aus.

In den letztn Jahren bildeten sich zwei neue Parteien. Beide sozusagen auf der Straße. Beide mit jungen Parteiführern. Zum einen ist dies eine bürgerlich-liberale Partei namens Ciudadanos. Wörtlich bedeutet Ciudadanos „Bürger“. Ursprüngliches Gründungsmotiv war der Widerstand gegen die Loslösung Kataloniens von Spanien. Zum Widerstand gegen die Austeritätspolitik der PP bildete sich links der Sozialisten (PSOE) eine Partei namens Podemos. Dies bedeutet wörtlich „Wir können“. Podemos wird gern mit Syriza in Griechenland verglichen. Manche meinen, damit könnten sie Podemos diskreditieren.

Am Sonntag wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses erneut gewählt. Auf Spanisch congreso de los deputados. 350 Abgeordnete sitzen in dieser Kammer des Cortes Generales. Die zweite Kammer ist der Senat. Die Abgeordneten teilen sich nach dieser Wahl ungefähr wie folgt auf: 137 für die konservative PP, 85 für die Sozialisten, 71 für Podemos, 32 für Ciudadanos und den Rest für Vertreter kleinerer Regionalparteien. Für die Mehrheit sind 176 Stimmen notwendig.

Wie gesehen ist Spanien völlig unerfahren beim Bilden von Koalitionen. Im Februar scheiterte ein Versuch der Sozialisten unter Sanchez, mit Ciudadanos und Podemos eine Mehrheit zu bildn, an den Linken. Rechnerisch hätte jetzt eine große Koalition aus PP und Sozialisten eine Mehrheit von 222 Sitzen. Nach sechs Monaten ohne mehrheitsfähige Regierung könnte sich die PSOE gezwungen sehen, eine Minderheitsregierung der PP zu tolerieren oder gar eine große Koalition zu bilden. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht eine Koalition aus Sozialisten und Podemos (156 Abgeordnete), die mit wechselnden Partnern regiert. Für ein Land, das bisher nur absolute Mehrheiten kennt, scheint diese Variante aber ziemlich unvorstellbar.

Aus Brüssel wird vermutlich gehöriger Druck auf Madrid ausgeübt werden, endlich eine Regierung zustande zu bringen. Wie wir sehen, versetzt der Brexit Europas Verantwortliche in helle Aufregung. Sie werden heilfroh sein, dass es in Spanien nicht zum gefürchteten Linksruck kam. Nun braucht die EU Stabilität in der viertgrößten Volkswirtschaft. Spanien hat mit Großbritannien eine Gemeinsamkeit. Es gibt Regionen, die wollen sich aus dem Staatsverbund lösen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Zeitgeschehen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s