Schamoffensive der Sozis?

Heute ist ja der Tag des Brexits oder nicht. Darüber wollen wir lieber erst morgen reden, wenn die Entscheidung gefallen ist. Lieber blicken wir aufs vergangene Wochenende unserer deutschen großen Koalition zurück. Da tat sich was. Gemeint ist nicht unbedingt das Verabschieden eines neuen Gesetzes zur Erbschaftssteuer, das allen Expertenrufen nach wieder vorm Verfassungsgericht landen wird. Sozialdemokratische Handschrift ist darin auch keine zu finden. Nur christlich-sozial Unionierte. Nein, dieses Murksgesetz interessiert uns heute nicht. Vielmehr haben wir den Eindruck, weitreichende Entwicklungen nehmen möglicherweise in diesen Tagen ihren Anfang.

Deutschland horcht auf, weil Steini Steinmeier in der BILD einen Gastbeitrag veröffentlichen ließ. Unser Bundesaußenminister warnt darin davor, mit Säbelrasseln und Kriegsgeheul an der Ostfront miese Stimmung mit Moskau zu machen. Soll dies womöglich das Nachahmen des Egon Bahr werden? Die NATO säbelrasselt mächtig und macht ein großes Manöver im Osten. Welchen militärischen Wert das hatte, wissen wir nicht. Da fehlt uns die Ahnung. Amüsant waren Bilder in spiegel-online, die als Büsche getarnte Soldaten zeigen. Diese Büsche gaben dann ein Interview. Wir stellten uns vor, wie sie als Busch unerkannt bis Moskau robben. Gleichzeitig die russischen Büsche unerkannt bis Berlin oder Paris. So versuchten wir, dieser Militärübung eine heitere Note abzugewinnen. NOCH wirkt das Militär lächerlich. Die Angst vor Übersprunghandlungen jedoch wächst. Denn auch die Russen säbelrasseln mächtig. Mit ihren Jets machen sie über der Ostsee direkt vor den Kanonenrohren der amerikanischen Kriegsschiffe ihre Flugübungen. Wenn nur einer mal schießt und einer ist tot, dann sieht es übel aus. Egal, wie herum es geschieht. Anfang Juli tagt die NATO in Warschau. Dort wird die Stationierung mobiler Eingreiftruppen beschlossen. Auf Druck der Osteuropäer. Vermutlich hierauf zielen die Warnungen unseres Außenministers. In der Sache zurecht. Mit Moskau wird viel zu wenig geredet. Die Sanktionen wegen der Krim-Besetzung werden bis Ende Januar 2017 verlängert. Der NATO-Russland-Rat soll tagen, bevor die NATO an der Ostfront aufrüstet. Da will der Westen dem Osten wohl erklären, dass diese Aufrüstung gar nicht gegen Russland gemeint ist. Im Grunde stimmt es ja auch. Welchen dummen Grund hätte der Westen oder der Osten, Land des jeweils anderen anzugreifen? Rational gibt es keinen. Doch jeder Zwischenfall kann die Ratio außer Kraft setzen und die Militärs verselbständigen sich. Dies ist umso eher zu verhindern, desto enger die Gesprächskultur ist. Und da hat Frank-Walter Steinmeier völlig recht. Schade nur, dass er seinen Beitrag in Interviews gleich wieder relativierte. Schade auch, dass er als oberster deutscher Diplomat an allen Moskau-unfreundlichen Beschlüssen beteiligt ist. Für Lawrow in Moskau ist Steini vielleicht nicht der glaubwürdigste Friedensbote. Für eine Wende der SPD hin zur Friedenspartei auch nicht. Bislang ist die SPD im Bundestag genauso Kriegstreiber wie die Union. Die paar Abweichler wie unser Marco Bülow aus Dortmund schaden bei der Stimmenmehrheit nicht. Über eine Kehrtwende der SPD hin zum Frieden würden wir uns freuen. So halbherzig und dann auch noch von Steinmeier verkündet, können wir daran nicht glauben. 

Ein, zwei Tage später meldet sich Parteichef Sigmar zu Wort. Wieder ein Gastbeitrag. Darin macht Sigmar sich Gedanken. Das mit der Agenda 2010 ist doch hie und da etwas shiefgegangen. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Im Hinterkopf hat Sigmar dabei sicher auch den gerade gefundenen Erbkompromiss mit den Unionierten. Und wenn sich Sigmar mal so umschaut, gibt es da ja noch Parteien im Bundestag, die was anderes haben wollen könnten. Blassgrüne und Linke sind die ganze Zeit schon da. Jetzt hat Sigmar nachgerechnet, dass er mit denen eine Mehrheit machen könnte. Zum Beispiel in der Bundesversammlung für die Kutten-Nachfolge. Die Journallie witterte ob dieser Sigmar’schen Gedanken bereits eine linke Machtübernahme. Das wiederum erschreckte unseren Parteichef. Auch er relativierte. So hatte er das gar nicht gemeint. Das glauben wir ihm sogar. Denn Sigmar Gabriel als Agenda-Politiker ist schlicht unglaubwürdig für einen Kurs zurück zum S wie sozial. 

Und das ist das Dilemma der Sozis. Immer noch dieselben Birnen stehen an der Spitze. Sachlich könnte es ein guter Weg für die Sozialdemokraten sein, ihrem Namen auch inhaltlich gerecht zu werden. Es könnte sie bei der Bundestagswahl über 20 % halten. Vorläufig fehlt ihnen das Personal. In „Das U und O der SPD“ haben wir es gefunden. Vielmehr Herr Markwort am Münchener Stammtisch hatte es gefunden. Wer auch immer es posaunte, SPD-intern wird viel geredet. Dessen sind wir uns sicher. Wenn sie klug sind im Willy-Brandt-Haus, sind diese relativierten Wochenendvorstöße der Anfang einer Rückbesinnung. Die noch im Amt befindlichen Spitzenleute fangen das mal an. Gleich mit Relativieren wegen der Glaubwürdigkeit. Intern werden Schulz und Scholz bekniet. Ein Dreamteam, nicht nur sprachlich. Hier der seriöse Hanseat und dort die rheinische Frohnatur mit EU-Erfahrung. Das hat doch was. Sie müssen nun erstens wollen, was ihnen hoffentlich die Liebe zur SPD nahelegt. Und dann müssen sie zweitens Zeitpunkt und Show organisieren, um den Wechsel möglichst positiv zu inszenieren. Hierfür ist dann womöglich die neue Frau Barley zuständig. Ihr wollen wir mal mehr Format wünschen als der restlichen Damen-Riege um Fahimi, Nahles, Bentele, Özuguz usw. Irgendwie so um die Wahlen in Berlin und Mecklenburg herum könnte es geschehen. Regiert wird da sowieso nicht mehr. Ein Jahr lang Wahlkampf möchten sich die Schauspieler doch gönnen. So könnte es kommen, wenn die Sozis sich trauen. Unser Tip. Sie trauen sich nicht. So viel Format haben weder Sigmar noch Steini.

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