Thomas muss weg!

Das haben wir schon zweimal bei Tosulit gefordert. Am 20. August und 8. November. Dass seitdem sieben Monate ins Land gegangen sind, bedeutet nicht, dass Herr de Maizière zahm gewesen ist. Es war uns schlicht zu blöd, immer wieder dasselbe zu schreiben. Wir wollen Sie ja auch nicht langweilen. Doch in den letzten Tagen treibt es unser Bundesinnenminister wieder kunterbunt. Dass dies mit seinem Besuch bei den Bilderbergern zusammenhängt, würden nur böswillige Zusammenhangdeuter behaupten.

Thomas reiste nach Paris, um zusammen mit Hollande um die Terroropfer der letzten Tage zu trauern. Hollande hatte sich nach der Tötung zweier Polizisten nahe Paris mit Obama verbündet. Wie sie einen Zusammenhang zwischen den Attentaten in Orlando und Paris herstellen können, bleibt Leuten mit gesundem Menschenverstand verborgen. Mainstream-medien-informierte Menschen wissen, das Verbindende ist der IS. Hinter beiden Taten steckt dieser böse Staat mit der schwarzen Flagge. Deshalb ist es auch Terror und nicht bloß Mord. Eigentlich ist es ja beides nicht, weil sich Frankreich mit dem IS im Krieg befindet. Da heißt das dann zivile Opfer. Im Falle von Polizisten als Toten noch nicht einmal das. Da sind es dann eigentlich Gefallene. Aber wir schweifen zu weit ab. De Maizière fuhr also nach Paris, um mit Hollande eine Schweigeminute zu machen. Sagen wollen wir ja nur, dass er diese gleichzeitig – sozusagen im Geiste – auch mit Obama machte. Er schwieg also auch für die 50 Toten in Orlando. Besser wäre freilich gewesen, er hätte 24 Stunden statt nur einer Minute geschwiegen. Denn er ließ uns deutsche Bürger im Zusammenhang mit seiner Reise etwas wissen. Im Angesichte des Terrors sollen wir in unserem Umfeld besser aufpassen. In Familie, Freundes- und Bekanntenkreis, der Nachbarschaft, im Sportverein oder auf der Arbeit. Wir sollen darauf achten, ob sich jemand radikalisiert. Vorzugsweise natürlich Islamis. Konvertiten sind auch sehr verdächtig. Es können aber auch ganz normale Bundesbürger sein. Rennen die auf einmal jeden Freitag in die Moschee, sollten wir das der Polizei sagen. Einen Bart wachsen lassen, kann auch sehr verdächtig sein. Bei Frauen sind Kopftücher oder Schlimmeres sowieso schon klare Indizien. Wenn sich deutsche Frauen in einen Muslimen verlieben, ist höchste Achtsamkeit geboten. Frauen sind aber grundsätzlich nicht so gefährlich. 98 % der Attentate werden von Männern verübt. Eine völlig ignorierte Tatsache. Also die Augen vor allem auf die Männer gerichtet. Woran wir das Radikalisieren sonst noch erkennen können, hat uns Thomas im Einzelnen nicht erklärt. Vermutlich hatte er gerade vor lauter Betroffenheit keine Zeit. Welches Klima er damit erzeugt, ist ihm mit Sicherheit bewusst. Angst ist das Hauptziel. Wir sollen Angst haben, damit sie uns besser beherrschen können. Damit seine Vorstöße eher durchdringen. Misstrauisch sollen wir sein. Nicht mehr fröhlich und vertrauensselig. Schaut genau hin, was die da so machen! Sei ein Guter und zeig den Bösen an! Denunziantentum wird Tür und Tor geöffnet. Wir möchten aber nicht in einem Land voller Angst und Misstrauen leben. Das haben wir uns nach dem Krieg vorgenommen. Leider haben Thomas und Konsorten schon viel Erfolg mit ihrer Stimmungsänderung im Volk erzielt. Siehe: Das Leben ist jetzt eben so.

Einen Tag später setzt Thomas de Maizière gleich nach. Er schlägt den verstärkten und bundesweiten Einsatz von Wachpolizei vor. Wachpolizisten werden z.B. in Sachsen ein Vierteljahr lang ausgebildet. In dieser kurzen Zeit lernen sie Rechtsgrundlagen, etwas Staatsrecht, Kommunikationsverhalten sowie den Umgang mit der Waffe. Anschließend haben sie die gleichen Rechte wie „normale“ Polizisten. Nur ermitteln dürfen sie nicht. Also Beweise erheben oder Zeugen vernehmen. Vorwiegend werden sie im Objektschutz eingesetzt. Sie bewachen Synagogen oder Flüchtlingsheime. Dass diese überhaupt bewacht werden müssen, ist schlimm genug. Wachpolizisten dürfen Sie bei entsprechendem Anlass auf der Straße festnehmen. Neben der üblichen Dienstwaffe tragen sie eine leicht abgewandelte Uniform. Ein Laie wird den Unterschied nicht erkennen. Wie gut sichtbar das Schild „Wachpolizei“ ist, wissen wir nicht. Wachpolizisten gibt es bislang in Hessen, Berlin und Sachsen. Im Freistaat ist eine abgeschlossene Berufsausbildung Eingangsvoraussetzung. Bewerber sollen zwischen 20 und 33 Jahren alt sein. Uns kommt sofort die Assoziation zur Bürgerwehr. Wahlweise auch zum Hilfs-Sheriff. Zwanzigjährige Jungen spielen dann mit einer echten Waffe Cowboy. Uns wird Angst und Bange, wenn diese Idee umgesetzt wird. Weil ihm das noch nicht reicht, möchte Thomas gern noch die Videoüberwachung ausweiten. Warum nicht auch Straßenkreuzungen in ruhigen Wohnvierteln überwachen? Bei Bahnhofsvorplätzen machen wir das ja schließlich auch. Als ob es da keinen Unterschied gebe. Thomas meint, man müsse die Dorfplätze einfach zu Kriminalitätsschwerpunkten erklären. Kein Problem. Ein weiterer Schritt zur Totalkontrolle. Kein Problem. Sie mussten ja einen Grund finden, um die Kameras auch in Wohnvierteln aufzuhängen.

Wirklich ein würdiger Nachfolger eines Otto Schily, unser Bundesscharfmacher Thomas de Maizière. Er verbreitet eine Stimmung von Angst und Misstrauen. Und um diese Gefühle wieder einzudämmen, schlägt er weitere sog. Sicherheitsmaßnahmen vor. Dabei verliert er jedes Maß. Dass alle Maßnahmen am Ende keine 100 % Sicherheit bringen, sagt er selber. Weil das so ist, müsste er die völlig verkehrte Richtung seiner Vorschläge selbst erkennen. Es liegt am sozialen Frieden in einem Land, wie viel Sicherheit herrscht. Vertrauen in die Nachbarschaft hilft mehr als Misstrauen. Halbwegs gleiche Lebensverhältnisse zwischen Arm und Reich verhindern Kriminalität. Dialog statt Wegsperren! Diplomatie statt Waffenexporte! Aufhören mit der Terrorhysterie! Nicht jeder Mord ist ein Terroranschlag. Die Sprache der Politschauspieler wieder befrieden. Das sind Hinweise, wie eine friedliche Gesellschaft geschaffen werden kann. Was Thomas da treibt, schafft erstens keine Sicherheit und führt zweitens in den Überwachungsstaat. Deshalb hier und heute unsere Forderung: Thomas muss weg!

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Zeitgeschehen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s