Hampelfrau

Am gestrigen 15. April 2016 befürwortete Angela Merkl im Namen der Bundesregierung die Strafverfolgung des Fernsehmannes Böhmermann wegen Beleidigung nach § 103 Strafgesetzbuch. Gleichzeitig kündigte sie an, dass diese Vorschrift noch im Laufe der Legislaturperiode gestrichen werden soll. Ab 1. Januar 2018 soll es sie dann nicht mehr geben. Gedanken machen wir uns gern auf solidem Fundament. Deshalb hier erstmal die Vorschrift und eine ergänzende dazu. Der § 200 STGB beschäftigt sich mit der Bekanntgabe des Urteils.

  • 103 STGB: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

§ 200 STGB: Bekanntgabe der Verurteilung

(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.

(2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.

War es für eine juristische Verfolgung des Machwerks von Herrn Böhmermann nötig, dass Merkel dem zustimmt? Eindeutig nein! Durch die Anzeige eines Erdogan-Vertreters bei der Mainzer Staatsanwaltschaft ist diese verpflichtet, der Anzeige nachzugehen. Dann aber erfolgt eine mögliche Verurteilung „nur“ nach § 185 STGB, der eine Beleidigung gegen jedermann ahndet und einen kleineren Strafrahmen androht als der § 103.

§ 185 STGB: Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Musste sich die Bundesregierung überhaupt zur Strafverfolgung äußern? Eindeutig ja! Seitens der Türkei hatte es eine sog. Verbalnote gegeben. Diese fordert die Bundesregierung auf, sich zu einer Verfolgung gemäß § 103 STGB zu äußern. Das hat die Kanzlerin gestern höchstpersönlich getan.

Kommen wir langsam weg von den Rechtsnormen. Frau Merkel hat ganz offen gesagt, und später wäre es ohnehin öffentlich geworden, dass in der Regierung Unions- gegen Soziminister stehen. Steinmeier und Maas sind gegen die Strafverfolgung, Altmaier und de Maiziere dafür. Beim Remis entscheidet die Stimme der Kanzlerin. Allerdings verlautet aus Sozikreisen, man wolle jetzt keine „Koalitionskrise“ daraus machen. Wir meinen auch, das würde dem Ganzen zu viel Ehre antun. Sie sind nun einmal die kleine Partei und deshalb hat die unionierte Kanzlerin das letzte Wort. Eine kleine demokratische Übung in postdemokratischen Zeiten.

Was treibt nun unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zu dieser Entscheidung? Ganz einfach ihre Abhängigkeit von Recep Tayip Erdogan in der sog. Flüchtlingspolitik. Wie menschenfeindlich wir die finden, haben wir an vielen Stellen gesagt. Betrachten wir dis also aus Angelas Sicht. Mühelvoll hat sie am 22. März dieses Abkommen zwischen der EU und der Türkei zusammengekleistert. Es hat Lücken und was vereinbart wurde, klappt hinten und vorne nicht. Sein Hauptziel aber ist erreicht. Es kommen wenigr Menschen von der Türkei übers Meer nach Griechenland. An welchen Schrauben da genau gedreht wird, wird uns nicht gesagt. Die Türkei könnte den Bootsbau eindämmen. Sie könnte Schlepper festnehmen, die sie schon lange kennt. Die Küstenwache beider Länder könnte die Augen aufgemacht haben. Die herumfahrenden NATO-Schiffe finden ab und zu ein Boot. Es kann viele Gründe geben. An vielen davon ist der gute Recep beteiligt. Er kann an einigen Schrauben drehen. Und mit ihm hat sie doch gerade ein so gutes Verhältnis. Was bleibt ihr da anderes übrig, wenn Erdogan anklopft? Sie muss dem Ansinnendes Despoten folgen. Sonst wird der unleidlich und macht ihr Schwierigkeiten. Beweise für diese These können wir noch zwei weitere anführen. Das Ja war nicht nötig, weil die Strafanzeige ohnehin schon eine Verfolgung ausgelöst hätte. Merkel hätte sich leicht vors Grundrecht der Meinungsfreiheit stellen können, was ihr innenpolitisch deutlich mehr Applaus eingetragen hätte. Zweitens erklärt sie den Paragraphen selber für unnötig und will ihn baldigst abschaffen. Warum hilft sie ihm denn dann dieses eine Mal noch zur Anwendung? Entweder ist er überflüssig oder wird verwendet. Beides zugleich ist widersinnig.

Eigentlich gebietet es die Chronistenpflicht, hier auch das Streitobjekt wiederzugeben. In unserer Einleitung zum Blog sagen wir, dass wir u.a. auf Schimpfworte verzichten. Dies gilt auch für Zitate. Zumindest, wenn sie derart obszön und primitiv sind wie es das Machwerk Böhmermanns ist. Das ZDF lässt heute verlautbaren, es stellt sich hinter seinen Mitarbeiter. Rauswerfen sollten sie ihn wegen Grenzüberschreitung.

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