Neue FDP

Nein, liebe Leser, damit ist nicht die Wiedergeburt der Lindner-Liberalen gemeint. Aus unserer Sicht ist die FDP überflüssig. Ihre Erneuerung seit dem Rauswurf aus dem Bundestag ist uns verborgen geblieben. Der Wiedereinzug der FDP in manche Landtage hat mehr mit Gewohnheit der Wähler zu tun. So sieht es jedenfalls aus.

Wir meinen die Grünen, die wir gern als Blassgrüne bezeichnen. Denn von den Grünen der 80er-Jahre ist unserem Empfinden nach nur noch ein ganz lauer Abklatsch geblieben. Eine Truppe, die endlich wieder an die Macht will. Früher wurde den Liberalen vorgeworfen, gern nur Mehrheitsbeschaffer für eine der beiden damals noch existenten Volksparteien zu sein. Auf die Blassgrünen des Jahres 2016 trifft dies noch mehr zu. Sie biegen sich fast in jede Richtung. Kommen sie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt so eben über die Hürde, beteiligen sie sich fröhlich an den Regierungen. Das stärkt die Aussage, dass die Grünen in den Ländern ja zehnfach mitregieren. Insgesamt koalieren unsere Realos mit vier Parteien: Den Linken in Thüringen, der FDP in Rheinland-Pfalz, der SPD in Nordrhein-Westfalen und der CDU in Baden-Württemberg. Dies sind nur Beispiele. Nur unsere Rechtsparteien CSU und AfD fehlen noch. Mit denen hat es sich noch nicht ergeben. Die CSU hat in Bayern eine absolute Mehrheit und die Petrys sind noch zu jung und klein. Ausschließen mögen wir bei unseren machtgierigen Blassgrünen gar nichts mehr.

Da haben wir ihren Altstar Jürgen Trittin-Dosenpfand. Vorm kleinen Parteitag in Berlin warnt der davor, nicht dieselben Fehler zu machen, die er seinerzeit mitverantwortete. Nach den Wahlsiegen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2011 hoben die Blassgrünen ab. Sie glaubten, jetzt seien sie auf Augenhöhe mit der abstürzenden SPD. Sie leugneten irgendwie, dass die Wahlerfolge zum größten Teil auf Fukushima zurückzuführen waren. Wie sie sich so etwas vormachen konnten, blieb uns schon damals verborgen. Das Konstrukt hielt auch nur bis zum September 2011. Da sollte Renate Künast das Berliner Rathaus stürmen. Das klappte so gar nicht und es kam zur Wowereit-Koalition mit den Unionierten. Die Blassgrünen blieben draußen. Großer Schmerz, wenn sie so aus den rosa Wolken auf die harte Wählererde fallen. Der Schmerz hielt bis 2013, als die Blassgrünen mit 8 % wieder dort ankamen, wo sie vor zehn Jahren schon waren. Die Leute hatten einfach keinen Bock, sich von den Ökos beschulmeistern zu lassen. Trittin war 2013 Spitzenmann im Bundestagswahlkampf. Er hat die harte Landung miterlebt und warnte nun davor, wieder in die Wolken zu entschweben.

Jubel, Trubel Heiterkeit beim kleinen Parteitag in Berlin. Wir bringen mal einen Bericht von tagesschau.de:

„Auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin haben sich die Grünen für ihren Erfolg bei der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg selbst gefeiert. Wahlsieger Kretschmann nutzte die Gelegenheit, um mehr Flexibilität und Pragmatismus zu fordern.

Von Rebecca Lüer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen haben sich beim Länderrat in Berlin noch einmal am historischen Wahlerfolg in Baden-Württemberg berauscht – mit dem passenden Song und Fernseh-Eindrücken vom Wahlabend. Der 67-jährige Popstar der Partei, Winfried Kretschmann, saß in der ersten Reihe und hörte aufmerksam zu, wie beispielsweise Parteichefin Simone Peter Rückschlüsse aus dem Wahlsieg im Südwesten und den beiden anderen Landtagswahlergebnissen zog. „Authentische Persönlichkeiten, Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit: Das zahlt sich aus“, sagte sie.

Peter lobte die siegreichen Baden-Württemberger, tröstete die Rheinland-Pfälzer nach deren Wahlschlappe und sprach die schwarz-rot-grünen Koalitionsgespräche in Sachsen-Anhalt an – mit einem Seitenhieb auf die auch dort sehr erfolgreiche AfD: „Wenn jetzt diese völkischen Fremdenfeinde von der AfD ausgerechnet mit einer Kenia-Koalition konfrontiert sind, dann entbehrt das nicht einer gewissen Ironie.“

„Zeit des Streits liegt in der Vergangenheit“

Die wichtigste Schlussfolgerung von Co-Parteichef Cem Özdemir aus den Landtagswahlkämpfen liegt in der neuen Harmonie innerhalb der Partei. „Die Zeiten, wo es hieß, dass die Bundespartei und Baden-Württemberg sich permanent streiten würden, die liegen in der Vergangenheit. Und das ist der Weg, der uns zu Wahlerfolgen, der uns zu Siegen führt und auch 2017 in die Bundesregierung“, sagte er.

Der grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer ist davon überzeugt, dass gerade durch das baden-württembergische Wahlergebnis klar geworden sei, dass die Partei in eine neue Phase eingetreten sei. „Wir können uns nicht mehr damit zufrieden geben, Ergänzungsfarbe bleiben zu wollen“, sagte Bütikofer. „Wir sind jetzt vor die Herausforderung gestellt, zur Orientierungspartei zu werden.“ Denn, so der gebürtige Mannheimer, SPD und CDU hätten gezeigt, dass sie diese Orientierung nicht mehr zustande brächten.

Kretschmann fordert Kompromissbereitschaft

Natürlich trat auch der strahlende Sieger selbst ans Rednerpult und appellierte an seine Partei. Die Grünen müssten klar sein in den Zielen, aber offen in den Wegen, sonst mache eine Politik des Gehörtwerdens keinen Sinn, so Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Er warb für mehr Kompromissbereitschaft: „Auch auf Umwegen kommt man zum Ziel, nicht nur auf dem direkten Weg. Das heißt, wir müssen zwar mit klaren Konzepten und Ideen antreten, aber immer auch pragmatisch und kompromissbereit vorgehen.“

Den grünen Wahlsieg im Südwesten erklärte Kretschmann damit, dass sich das Land an der CDU vorbeientwickelt habe und moderner, weltoffener und grüner sei als angenommen.

Die Grünen nutzten den Länderrat auch, um die Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas zu kritisieren. Das Flüchtlingselend an Europas Grenzen zeige die dramatischen Folgen von Grenzschließungen und zynischen Deals mit der Türkei. Der EU-Türkei-Flüchtlingsverschiebebahnhof sei rechtswidrig und inhuman, so Parteichefin Peter.“

Geschlossenheit und Flexibilität sind die Zauberwörter der Blassgrünen zum Weg an die Macht. Und um nichts anderes geht es. Wie flexibel die Blassen sind, haben wir oben gezeigt. Kommen wir zur Geschlossenheit. Sie verkünden auf diesem Parteitag das Auflösen des Fundi-Flügels. Vertreten zum Beispiel durch so Altgrüninnen wie Claudia Roth. Die hatten noch so Vorstellungen wie das Mandat nach der Hälfte der Legislatur einem anderen zu übergeben. Zu Wort kommen hier nur die Realos. Dabei taten die Fundis den Grünen sehr gut. Waren sie doch der Jungbrunnen der Partei. Sie produzierten Ideen. Manchmal sehr versponnene, häufig aber gute. Da die Fundis ja nicht erst seit dem Wochenende im Verschwinden sind, fehlen der Partei die Alleinstellungsmerkmale. Das drückt sich im Bundestag dann darin aus, dass wir die Riesenkoalition aus Union, Sozis und Grünen haben. Harmonie ist für unsere Medien bei Parteien ja geradezu unabdingbar. Jede Abstimmung zwischen zwei Personen ist eine Kampfabstimmung. Tritt nur einer an, ist es eine Wahl. Inwieweit die Wähler diese Sicht übernommen haben, wissen wir nicht. Für uns ist das ein Ausdruck von Postdemokratie. Und genau das streben die Blassen an. Fragen sind nicht mehr erlaubt. Sie bleiben in ihrer Geschlossenheit flexibel nach außen. Wie auf diese Weise eine „Orientierungspartei“ zustande kommt, müssen wir Herrn Bütikkofer fragen. Die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Regierung zu kritisieren, ist sachlich richtig. Aus blassem Mund klingt das leider reichlich unglaubwürdig. Befinden sich doch die Blassen im Bund bei Abstimmungen in der Riesenkoalition.

Winfried Kretschmanns Popularität war sicherlich wichtig für den Wahlerfolg in BW. Solch einen Spitzenmann oder –frau haben sie im Bund nicht. Die Führungsduos sind Peter/Özdemir (Partei) und Göring-Eckhardt/Hofreiter (Fraktion). Wer nun für die Bundestagswahl 2017 als Spitzenduo aufläuft, wissen wir noch nicht. Auf einen Spitzenkandidaten können die Blassen genauso verzichten wie die Sozis. Genau wie diese haben sie auch niemanden. Wer aus dem genannten Spitzenquartett soll denn positiv auf den Wahlausgang wirken? Da müssen die Blassen schon voll auf Themen setzen. Damit tun sie sich in ihrer trüben Geschlossenheit schwer. Vielleicht wählen ja einige grün, um mal eine dritte Merkelkoalition auszuprobieren. Sozis und FDP hatten wir schon. Falls Sie das planen, versichern wir Ihnen, dass das klappt. Genau wie die Blassen ist auch Merkel flexibel. Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin. Und die Union ist ein Kanzlerwahlverein und wird die blasse Kröte schon schlucken. Stellen Sie sich vor: Göring-Eckhardt als Außenministerin! Die mit von der Leyen in neue Kriege zieht! Wir sind sicher, sie sorgt für mehr Kriegsseelsorger.

Verlassen wir Deutschland und suchen nach deutschen Grünen in Europa. Da stoßen wir auf deren Spitzenfrau Rebecca Harms. Sie wurde am 7. Dezember 1956 in Hambrock geboren. Harms ist eine deutsche Politikerin und gelernte Baumschul- und Landschaftsgärtnerin. Als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) ist sie Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA).

Rebecca Harms wuchs in einem kleinen niedersächsischen Dorf in der Nähe von Uelzen auf. Sie hat zwei Geschwister. 1975 schloss sie ihre schulische Laufbahn mit dem Abitur in Uelzen ab. Ihre Ausbildung als Baumschul- und Landschaftsgärtnerin absolvierte sie 1979 erfolgreich. Sie wurde von der Anti-Atomkraft-Bewegung politisch geprägt und ist erklärte Gegnerin der Atomkraft. 1984 ging sie als Mitarbeiterin der Europaparlamentsabgeordneten Undine von Blottnitz nach Brüssel. 1988 kehrte sie nach Niedersachsen zurück und wirkte an Filmprojekten mit. Sie lebt in einem Dorf der Gemeinde Waddeweitz im Wendland.

Die Grünen waren mal bekannt dafür, den Willen des Bürgers stärker zu achten als die alten Pateien. Offenkundig wurde dieses besondere Merkmal der Partei über Bord geworfen. Denn Rebecca ärgert sich ganz doll über die Holländer. Das seien ja eigentlich nur 18 % gewesen und nicht 61 %, die dagegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt haben. Wir haben das im Beitrag „Danke, Holland“ bereits aufgegriffen. Hier fehlt schon jeder Respekt vor der Willensäußerung anderer Menschen. Ihr passt der Zeitpunkt nicht. Dann fragen wir Rebecca, warum denn bereits mit der Umsetzung eines Abkommens begonnen wird, wenn der Abstimmungsprozess in der EU noch nicht beendet ist? Das spricht dafür, dass dieses Referendum an den entscheidenden Stellen der EU nicht ernst genommen wird. Dann war das Referendum aus Rebeccas Sicht nicht gut vorbereitet. Rutte war nicht offensiv genug. Will heißen, wir müssen das den Bürgern nur genau erklären, dann stimmen die schon richtig ab. Im Umkehrschluss waren die Holländer blöde Käsköppe und haben in ihrer Unwissenheit falsch abgestimmt. Irgendwie kommt Rebecca dann auf europaweite Plebiszite zu sprechen. Die passen ihr eigentlich nicht so recht. Wir sagen, herzlich gern, Frau Harms. Mehr direkte Demokratie kann dieser un- und postdemokratischen Institution wie der EU nur gut tun. Letztlich aber, und das wird deutlich, ist Rebecca für die parlamentarische Demokratie und gegen Volksentscheide. Das darf sie als Einzelmeinung natürlich. Bei der neuen Geschlossenheit der Blassen befürchten wir allerdings, dass dies Konsens ist. Unsere Blassen sitzen so weich auf Abgeordnetenstühlen und möchten gern wieder einmal mitentscheiden. Da soll ihnen das blöde Volk nicht dazwischen pfuschen.

Zum Schluss fragen wir Sie, was unterscheidet die Blassen von der FDP? Aus unserer Sicht eigentlich nur, dass sie derzeit an mehr Regierungen beteiligt sind und ihre Dienste großzügiger anbieten können. Inhaltlich ist das schwierig zu beurteilen. In Berlin war am Wochenende von Inhalten nicht die Rede und solche suchen wir auch bei den Lindner-Liberalen vergebens. So etwas wie Bürgerrechte, für die beide Parteien früher mal eintraten, dürfen wir angesichts der Sicherheitslage nicht mehr ansprechen. Wie sagte unser Thomas so schön: Datenschutz ist ja ganz hübsch, aber in Zeiten bedrohter Sicherheit vielleicht (er meint ganz bestimmt) verzichtbar. Dies ist frei zitiert. Abschließend wollen wir Ihnen Rebeccas Interview mit der taz nicht vorenthalten.

„Taz 9.4.2016

EU-Politikerin Harms zu Plebisziten

„Wenn abstimmen, dann europaweit“

Die Niederländer lehnen das EU-Ukraine-Abkommen ab? Egal. Für die Grüne Rebecca Harms war das Referendum ohnehin „abenteuerlich“.

Taz: Frau Harms, laut dpa haben Sie gesagt, dass sie Volksabstimmungen zu EU-Fragen unglücklich finden. Für eine Grünen-Politikerin …

Rebecca Harms: Wenn man Volksabstimmungen über Themen will, die wie das Assoziierungsvertrag mit der Ukraine europäisch entschieden werden, dann können die nicht nur in einzelnen Ländern stattfinden. Wenn man direkte Demokratie zu europäischen Themen will dann muss europaweit abgestimmt werden.

Was ist falsch daran, in einzelnen Staaten abzustimmen?

Es können in der EU nicht die Bürger eines Landes mehr Einfluss haben als andere. Die zweite Frage ist, wann man eine Abstimmung macht. Wenn Entscheidungen nach jahrelangen Vorbereitungen umgesetzt werden – oder bevor man einen solchen Prozess startet? Außerdem muss sichergestellt werden, dass den Wählern klar ist, worüber sie abstimmen. In der Schweiz wird das sorgfältig gemacht, für das Referendum in den Niederlanden kann man das nicht behaupten.

Gehen wir ihre Punkte Schritt für Schritt durch. Zunächst noch mal zur Frage, ob einzelne Länder über EU-Abkommen abstimmen sollen …

Ich bin dagegen. Wenn sich die Türkei zum Beispiel doch wieder besser entwickelt und irgendwann nach langen Verhandlungen die Entscheidung fällt, sie in die EU aufzunehmen – soll der Beitrittsprozess dann in einer einzelnen Nation angehalten werden können?

Führt man stattdessen eine EU-weite Volksabstimmung durch …

Wenn überhaupt, dann muss so etwas europaweit abgestimmt werden. Sonst schafft man zwei Klassen von Bürgern. Für mich stellt sich auch die Frage, wie sich die repräsentative Demokratie zu Elementen der direkten Demokratie verhält. Ich glaube nicht daran, dass durch Volksabstimmungen die EU für die Menschen besser funktionieren wird.

Gehen wir dennoch einmal ihr Szenario durch: Die Bürger stimmen europaweit über einen Türkei-Beitritt ab und europaweit …

Ich habe das anders gesagt. Wenn man Volksabstimmungen zu europäischen Themen will, dann müssen die europäisch sein. Und ich habe nur das Beispiel Türkei als ein mögliches genannt. Wir könnten auch über ein gemeinsames Asylrecht reden.

Ich möchte meine Frage trotzdem beenden: Gäbe es in so einer Volksabstimmung europaweit eine Mehrheit für den Beitritt, in einzelnen Ländern aber eine Mehrheit dagegen, dann …

Das muss man vorher alles klären. Müssen das qualifizierte Mehrheiten sein, die Mehrheit der Bürger, die Mehrheit der Staaten? Wer Europäische Volksabstimmungen will muss das klären. Ich will das jetzt nicht alles hier diskutieren, aber mir scheint – nach den Erfahrungen vor 10 Jahren mit der EU-Verfassung und den jüngeren Entwicklungen – dass wir eine grundsätzliche Klärung brauchen. Ich halte das für ein Thema eines neuen Europäischen Konventes.

Und was wäre auf so einem Konvent Ihr persönlicher Standpunkt? Wie sollten die Regeln Ihrer Meinung nach aussehen?

Wir müssen uns erst darüber verständigen, ob es europäische Abstimmungen geben soll. Dann müssen wir über die Regeln sprechen. Ich bin mir nicht sicher über den besten Weg. Und ich halte viel von der repräsentativen Demokratie.

Dann kommen wir zu Ihrem zweiten Einwand: Sie kritisieren den Zeitpunkt der Abstimmung in den Niederlanden. Was war daran falsch?

Die niederländische Regierung war wie alle EU-Regierungen in die Verhandlungen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine einbezogen. Es wurde nicht außerhalb des Europäischen Rates beschlossen und umgesetzt. Ein ganzes Jahr liefen die Konsultationen dazu mit Russland. Auch die Parlamente haben sich immer wieder mit diesem Abkommen beschäftigt. Wenn man es nun in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert hat und die Implementierung schon läuft, sollte man es nicht durch ein Referendum stoppen, das man mit 300.000 Unterschriften erreichen kann und dessen Ergebnis für die Regierung unverbindlich ist. Schon als die Unterschriftensammlung anfing, habe ich gesagt, dass ich das abenteuerlich finde.

Was wäre der richtige Zeitpunkt?

Die niederländische Regierung muss sich fragen, ob Sie in ihrem Land ausreichend und früh genug für das Abkommen eingetreten ist, das sie in Brüssel mit auf den Weg gebracht hat. Ich weiß, Premier Rutte hat das nicht getan. Das ist eine der größten Schwächen der europäischen Politik: Nationale Politiker treffen in Brüssel Entscheidungen, vertreten sie zu Hause aber nicht offensiv. Aber selbst, wenn sich das ändern sollte, bliebe ich dabei, dass es falsch ist, über europäische Abkommen national entscheiden zu lassen.

Hätte die Abstimmung EU-weit stattgefunden: Was wäre der richtige Zeitpunkt gewesen?

Auf jeden Fall nicht, wenn man schon mit der Ukraine an der Implementierung arbeitet. Das Abkommen wurde lange vorbereitet und ich finde, dass auch der Zeitpunkt gegenüber den ukrainischen Bürgern nicht mehr vertretbar ist.

Und wie sollte die niederländische Regierung jetzt mit dem Ergebnis umgehen?

Das müssen sie die niederländische Regierung fragen. Auf der einen Seite sollte man die niederländischen Bürger in dieser Frage nicht einfach vor den Kopf stoßen. Auf der anderen Seite haben die ukrainischen Bürger ganz klar Ansprüche auf Zuverlässigkeit der EU.

Aber bekennt sich die niederländische Regierung trotz des Referendums zum Abkommen, könnte das der demokratischen Legitimation der EU noch weiter schaden.

Ich weiß nicht, was sich wie auswirkt. Und die EU ist demokratisch legitimiert. Ich glaube, auch die Niederländer haben Diskussionsbedarf über ihre Referenden und darüber, ob sie an ihren derzeitigen Regeln festhalten wollen. Die Kritik an der Art, wie dort abgestimmt wird, gibt es auch dort und nicht erst seit gestern. Dass das in der deutschen Diskussion heute nicht vorkommt, finde ich ein wenig verrückt.“

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/gruene-laenderrat-berlin-101.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Rebecca_Harms

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