Danke, Holland

Es geht um den Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine. Jenen Vertrag wollte Janukowitsch im Dezember 2013 plötzlich nicht mehr unterschreiben. Lieber wollte er sich Moskau annähern. Daraufhin begannen die Proteste auf dem Maydan-Platz in Kiew. Sie führten zum Sturz und zur Flucht Janukowitschs. Poroschenko wurde Präsident. Er ist europafreundlich. Inzwischen haben 27 EU-Staaten dem Vertrag mit der Ukraine per Parlamentsbeschluss zugestimmt. In Holland haben EU-Gegner ein taufrisches Gesetz genutzt. Es ist noch kein Jahr alt und stammt aus dem Juli 2015. Sie starteten ein Volksbegehren gegen den Assoziierungsvertrag. 30 % der Wahlberechtigten mussten teilnehmen, 32 % machten das. Eine klare Mehrheit von 61 % zu 39 % sprach sich gegen die Ratifizierung aus. Dieses Votum ist rechtlich nicht bindend fürs holländische Parlament. Politisch ist dies natürlich eine Aussage und kann nicht ignoriert werden. Uns interessiert weniger, ob der Vertrag mit Kiew in Kraft tritt. Spannender sind die Reaktionen aus der EU.

Merkel und Hollande hatten sich zu einem Kabinettstreffen gerade in Metz versammelt. Beide sprachen relativ ruhig davon, dass das politische Zusammenwachsen in Europa fortgesetzt werde. Es schien, als wollten sie das Votum aus Holland ignorieren und anlässlich dieses „Zwischenrufs“ nur eben betonen, dass ihr Kurs weitergeht. Herr Juncker, Kommissionspräsident, ist traurig. Das verstehen wir. Aus seiner Sicht ist das traurig. Er glaubt an Europa. Seine wirtschaftlichen Vorteile hat er in seinem kleinen Luxemburg tatkräftig unterstützt und erlebt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scheint von seinem Amt mittlerweile genervt. Erst finden viele dieses tolle Abkommen mit den Türken nicht gut und jetzt quaken ihm die Holländer noch dazwischen. Rebekka Harms, EU-Grüne, entblößte sich vollends. Sie rechnete vor, dass auf die gesamte Wahlbevölkerung Hollands bezogen, diese 32 % ja nur 18 % sind. Nicht einmal ein Fünftel! Wir empfehlen Frau Harms, diese Rechnung mal auf ihre Partei nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anzuwenden. Im Beitrag „Landtagswahlen 2016“ rechnen wir vor, dass die Grünen in beiden Ländern unter 4 % der Gesamtwählerschaft liegen. Sie wären deutlich raus aus den Parlamenten. Dennoch finden die Grünen nichts dabei, sich jetzt an den Landesregierungen zu beteiligen. Die freundlicheren Reaktionen aus dem EU-Koloss schieben der holländischen Regierung den schwarzen Peter zu. Das sei doch bloß eine Abrechnung mit der Regierung in den Haag. Unsere lieben Medien zeigen sich in Berichten und Kommentaren wahlweise kritisch, empört, belustigt oder richtig böse auf dieses Wahlvolk.

Abschließend wollen wir sagen, wie wir das Votum aus Holland bewerten. Tatsächlich hatte es wenig mit den wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine zu tun. Wie viel es mit niederländischer Innenpolitik zu tun hat, wissen wir nicht. Es gibt in unseren Medien zu wenige Informationen darüber. Holland ist ein Gründungsmitglied der EWG. Also wohnten dort Menschen, die einer Einigung Europas positiv gegenüber standen. Die Menschen in der EU werden äußerst selten zu Europafragen befragt. Dann ist es klar, dass bei einer solchen Äußerung auch andere Motive mitspielen als die konkret Gefragten. Immer gehen diese Befragungen gegen die Wünsche der Postdemokraten aus. Im Zweifel wird nochmal eine Abstimmung abgehalten. Wenn es heißt, die paar Holländer dürfen doch die gesamte EU nicht bremsen, sagen wir: Dann fragt doch die gesamte Bevölkerung von Zypern bis Irland und Litauen bis Portugal. Wollen mal sehen, was dabei herauskommt. Stellt doch mal dieses menschenverachtende Abkommen mit der Türkei zur Wahl! Sie trauen es sich nicht. Außerdem stören solche Wahlen das langsam laufende Räderwerk in Brüssel und Straßburg, das so viele wunderbare Pöstchen mit Wichtigkeit und Salär erzeugt. Wir Deutschen sind nie zur EU befragt worden. Wir sehen dieses „Nein“ als Aufschrei einer in Europa vernachlässigten Spezies. Den Menschen.

Zum Schluss noch ein kleiner Schlenker zu den gerade so populären Panama-Papers. David Cameron ist in die Sache verwickelt. Wie es aussieht, ganz harmlos. Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Seinem möglichen Sturz zugute kam sein zaghaftes Eingestehen seiner Beteiligung. Seine Gegner bei den Torries nutzen diese Enthüllungen. Sie möchten Camerons Sturz. Uns würde der auch gefallen. Denn David Cameron gilt als die Spitze der Pro-Europa-Bewegung in England. Sein Nachfolger könnte Boris Johnson sein. Der ist populär und Bürgermeister von London. Johnson hat sich für den Brexit ausgesprochen. Camerons Sturz über diese Petitesse könnte dazu führen, dass sich die Briten am 23. Juni für einen Austritt aus der EU entscheiden. Das wäre ein Signal der Menschen, dass Merkel und Hollande doch etwas aufschrecken dürfte. Womöglich wäre es der Start zum Rückbau der EU.

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