Die eigentliche Alternative für Deutschland wäre eine richtige Sozialdemokratie

Unter dieser Überschrift veröffentlichte Roberto de Lapuente in seinem Blog Ad sinistram am Montag, 21. März 2016 einen interessanten Text, den wir hier wiedergeben möchten. Danach haben wir eine Antwort auf Lapuentes Wunsch formuliert. Unsere Vorstellungen haben wir als Kommentar in Lapuentes Blog hinterlassen.

Wie vor den Kopf gestoßen waren alle Parteien am letzten Montag nach den Landtagswahlen. Bis auf die Sieger. Wie kam es nur dazu, dass eine Gruppe, die sich euphemistisch Partei nennt, wo sie nur Menschenverachtung exekutiert, so erfolgreich bei den Wählern ankam? Sigmar Gabriel postete seine Geknicktheit, er schrieb unter anderem: »Protest wählen löst nicht ein Problem in unserem Land. Im Gegenteil, es spaltet die Gesellschaft.« Dazu fällt mir nur ein Wort ein: Heuchler. Zumal er einen Tag danach in einem Interview sagte, dass nun nichts geändert werden müsse. Denn die Spaltung der Gesellschaft ist nicht das Ergebnis der AfD-Wahl, sondern die Ereignisse, die davor stattfanden, die spalteten die Gesellschaft und führten zum Rechtsruck. Besonders der Sozialdemokratie muss man den Vorwurf machen, Hauptschuldige an dieser Entwicklung zu sein. Denn sie weigert sich vehement, sich von der Union abheben zu wollen.

Sie verharrt auf konservativem Kurs, bleibt strikt bei der Betriebsverwirtschaftung der Gesellschaft, wirbt für Freihandelsabkommen, betreibt Kriegspolitik und so weiter. Die Geschichte ist hinlänglich bekannt. Die Menschen wollen aber Alternativen zur merkelschen Alternativlosigkeit. Jetzt haben sie eine falsche Alternative als Option gezogen. Das nur, weil eine richtige nicht angeboten wurde. Dabei bräuchte dieses Land dringend einen Kurswechsel unter der Führung einer normativen Linken. Doch ein solcher Wechsel gelingt nicht ohne eine Sozialdemokratie, die diesen Namen im besten aller Sinne verdient. Sie muss moderne Brandtreden halten, um diese AfD wirkungslos zu machen. Wie man an der Wählerwanderschaft in Sachsen-Anhalt erkennen kann, sind deren Wähler ja nicht per se Nazis und rechte Bestien, es sind Linkenwähler darunter, Leute, die noch fünf Jahre zuvor bei den Sozis ein Kreuzchen gemacht haben, Arbeitslose und in Altersarmut darbende Rentner. Letztere klassische »Abnehmer« eines linken Kurses. 75 Prozent der AfD-Wähler haben diese Partei nicht wegen ihrer inhaltlichen Aufstellung gewählt. Dreiviertel der Stimmen landeten bloß aus Protest dort. Die parlamentarischen Spaßguerilla von »Die Partei« nennen als einen Punkt ihres Programmes »Inhalte überwinden«. Genau das haben die AfD-Wähler jetzt getan. Und wenn man dieses Programm bei der falschen Partei anwendet, dann ist es eben nicht mehr witzig.

Aber wohin sollen sie mit ihrer Stimme? Die Linkspartei ist ein ohnmächtiger Faktor, keine Massenbasis, sie braucht eine neue Sozialdemokratie, die bereit ist progressive Politik im Sinne der Menschen zu machen. Das ist letztlich eine Erkenntnis aus den Resultaten der drei Landtagswahlen. Die SPD wurde in den letzten zwei Dekaden scharf angegriffen, danach polemisierte man nur noch an ihr herum und ein resignativer Ton machte sich breit. Die Sozis könne man eh vergessen. Ich habe mich auch daran beteiligt, neulich erst noch. Aber Tatsache ist: Wir brauchen sie. Nicht so, wie sie jetzt ist, keine Schröder-, keine Gabrielpartei, keinen Merkeldackel, nicht rücksichtsvoll als Genossen der Bosse, sondern strikt als progressives Element linker Politik. Nur mit der SPD kann ein nachhaltiger Linksruck geschehen, nur mit der SPD außerhalb merkelscher Sphären und neoliberaler Alternativlosigkeiten lässt sich diese Alternative aus der Petryschale eingrenzen.

Womit wir beim Thema wären, denn wenn Gabriel, diesem alten Demokraten, wirklich um die Demokratie und um eine Neuausrichtung der Politik gelegen wäre, müsste er von der Obstkiste hinter seinem Podium herabsteigen und seinen Rücktritt einreichen. Mit ihm sollten gleich alle Zwanzigerzehner gehen, all die Verschlimmbesserer des Postschröderianismus, um den Gewerkschaftern und den progressiven Geistern der Partei wieder zur parteilichen Deutungshoheit zu verhelfen. Der erste Schritt, die AfD einzugrenzen, das wäre ein Rücktritt Gabriels und seiner Entourage; der zweite Schritt würde daraus bestehen, schnellstmöglich ein neues Programm zu verabschieden, in dem die Bürger wieder als Menschen, nicht nur als Konsumenten, vorkommen. Ein Bekenntnis zur Volkswirtschaft und seiner Regularien und kein Betriebswirtschaftshandbuch mit laxen Rahmenbedingungen …

Die Leute wollen weg von diesem Kurs, sie votieren mittlerweile schon den Teufel, um überhaupt Bewegung in die Sache zu bekommen. Die Linkspartei ist ja keine Option, denn auch die Sozis haben schön daran mitgewirkt, diese Partei als Wolf im Schafspelz zu verunglimpfen. Jetzt hat sich die Entwicklung so verschärft, dass eine Anti-Kampagne gegen rechte Gruppierungen nicht mehr wirkt. Das Pulver der Kleinhaltung alternativer Parteien ist verschossen. Denn als es links ein kleines Alternativangebot gab, waren es alle vereint, auch die Sozialdemokraten, die es vereiteln wollten. Nochmal vereiteln sie etwaige und angebliche Alternativen nicht.

Ich erinnere mich, es ist Jahre her, da fragte ich Albrecht Müller von den NachDenkSeiten, wieso er nicht einfach aus der SPD austrete. Wortgetreu bringe ich die Antwort nicht mehr zusammen, aber sie lautete in etwa so: Weil es hoffnungslos wäre, gäbe es einen Kurswechsel in der Partei. Dann wäre ja niemand mehr da, der mit Sozialdemokratie was anderes meint als all jene, die jetzt am Ruder sind. Damals fand ich das unbefriedigend, ich war zu jung, verstand nicht richtig. Heute und gerade nach dem massiven Rechtsruck, verstehe ich es: Ohne Sozialdemokratie, die auch eine solche ist, wird es keinen Kurswechsel geben. Nur mit einer richtigen Sozialdemokratie kann man gesellschaftlich nach links wenden. Und solange sie weiter das tut, was sie jetzt seit Jahren tut, wird man die AfD als politischen Faktor betrachten müssen.

Sie ist ohne Übertreibung, nicht unbedingt die Kreatur Merkels, sondern einer gescheiterten Partei, die sich noch immer sozialdemokratisch nennt. Der Merkelismus mit seiner parteilichen Einheitsfrontpolitik, hat die AfD entstehen lassen; die SPD, die dieses Spiel lustig mitspielte, hat die AfD-Erfolge verursacht. Mit frommen Sprüchen, wie jenen des Herrn Gabriel, kriegt man das nicht mehr gebacken. Konsequenzen müssen her. Neuausrichtung. Besser jetzt als zu spät. Aber lieber schreibt man eitel Facebook-Statements und twittert seine Besorgnis und wirbt weiter für TTIP und hält den europäischen Kurs nach merkelscher Theorie. Die eigentliche Alternative für Deutschland sollte die SPD und die Linke sein. Sie wäre es auch, wenn man das früher begriffen hätte. Und nu haben wir eben eine andere und das macht einen Linksschwenk nicht einfacher. Unter Gabriel ist er eh nicht geplant …

Antwort an Herrn Lapuente

Lieber Herr Lapuente,

Ihr Text erscheint uns in weiten Teilen aus dem wolkigen Nebel des Konjunktivs zu entspringen. Ausdrücklich nachvollziehen und unterstützen möchten wir die Aussage, dass es den Wählern der AfD an einer anderen Alternative mangelte. Die Landtagswahlen waren von dem einen bundespolitischen Thema geprägt. Insofern spielten auch bundesweite Emotionen eine Rolle. Die Menschen empfinden den Bundestag als ein Haus der Alternativlosigkeit. Fast immer stimmt eine Dreiviertel-Mehrheit von 450 zu 150 Abgeordneten den Regierungsvorlagen zu. Die Stimmen kommen etwas variierend von Unionisten, Sozis und Grünen. Die Linke stimmt meist dagegen. Diese Partei wurde jedoch hinreichend verunglimpft. Sie beschreiben das absolut korrekt. Deshalb gilt die Linke nicht als Alternative. Blieb nur die AfD.

In den Bereich des Konjunktivs geraten Sie überall dort, wo es um die Zukunft der SPD geht. Der Zustand ist ziemlich treffend beschrieben. Sie ist merkelisiert. Die jetzige Riege kann keine Alternative mehr sein, weil das völlig unglaubwürdig wäre. Ein Schwenk unter Gabriel, Steinmeier und Co ist unmöglich. Leider ist auch in den Ländern niemand zu finden, der das Ruder auf anderen Kurs bringen könnte. Kraft und Dreyer gewannen zwar die Wahlen, haben bundespolitisch aber überhaupt kein Profil. Sie gelten eher als Landesmütter. Vom Rundfunk wird häufig Herr Stegner aus Schleswig-Holstein als linker Sozi herangezogen. Hören wir ihm zu, klingt das gelegentlich hoffnungsvoll. Doch mit Gabriel will er sich nie anlegen und so verfliegt jede Hoffnung. Woher soll also ein Linksruck kommen? Wer kann ihn glaubwürdig vollziehen? Etwa der Ortsverein Dortmund-Mailoh? Der ist zwar links und frech, aber doch zu klein. Eine Abspaltung bringt auch nichts. Die hatten wir in der Weimarer Republik in Form der USPD. Wenn die Linken sich gegenseitig bekämpfen, fällt es den Rechtsmittigen umso leichter, sie zu schlucken.

Deshalb möchten wir, dass die SPD bleibt, wie sie ist. Altsozis wie Albrecht Müller warten ruhig auf den Wandel, den es nie geben wird. So behält die Partei ein paar Mitglieder als Kern. Bei den Wahlen schrumpft sie weiter. Ausnahmen wie in Hamburg oder Rheinland-Pfalz mag es geben. Ansonsten ist die SPD eine Mittel- oder gar Kleinpartei. Im Bund landet sie erstmal bei 20 % als Basis. Es gibt genug Altwähler, die dann aufschrecken und dieses Ergebnis ermöglichen. Aus der Merkel-Falle werden sie dennoch nicht herauskommen. Die FDP ist da Vorbild. Erst Koalitionspartner mit 14,6 % und dann raus aus dem hohen Haus. Unserer Ansicht nach liegt die Hoffnung keinesfalls bei der SPD.

Vielmehr liegt sie bei einer neuen Bewegung, die sich ein wenig an die Piraten anlehnt. Allerdings sind kluge Köpfe Voraussetzung für die solide Gründung dieser Bewegung. Solche hatten die Piraten offenkundig nicht. Eine Partei muss die neue Bewegung nur werden, wenn sie am Parlamentarismus direkt teilnehmen will. Dies würden wir nicht als unbedingt notwendig erachten. Es handelt sich um eine Bewegung, deren Programm durch ihre Aktionen geschrieben wird. Sie arbeitet themen- und nicht mehr Idiologie-orientiert. Sie klärt die Menschen über Sachverhalte und -fragen auf und sucht ihre Unterstützung für bestimmte Meinungen. Bislang findet so etwas im Internet statt. Campact oder Lobbycontrol sind solche Initiativen. Wir glauben, dies ist ein sehr viel direkterer und erfolgreichererWeg, Menschen für Politik zu interessieren. An Wahlen muss sich diese Bewegung gar nicht beteiligen. Legt sie gegen ein bestimmtes Vorhaben 1 Mio Unterschriften auf den Regierungstisch, hat das eine massive Aussage. Ihre Arbeit geht wieder weg von der Personalisierung und hin zur Versachlichung. Landesmütter und –väter mögen gern die Altparteien stellen. Sie müssen jedoch damit leben lernen, dass sich die Menschen immer wieder einmischen. Sie müssen damit leben lernen, zum Dialog aufgefordert zu werden. Eine Ignoranz wie aktuell gegen die AfD werden sie sich nicht leisten können. Es wird Siege und Niederlagen für die Bewegung geben. Das ist ganz normal. In der Tradition der 68er könnte sich diese Bewegung APO nennen. Denn sie bleibt außerhalb der Parlamente und meldet sich vor allem dann zu Wort, wenn etwas gegen die Menschen geschieht. Hartz 4, TTIP, Kriegseinsätze oder die Energiewende sind da dringende Beispiele. Wenn wir Bürger die Politiker in ihrem eigenen Kosmos überhaupt noch erreichen wollen, dann nur mit einer starken Bewegung außerhalb des üblichen Politikbetriebs. Für die Medien braucht diese Bewegung natürlich Sprecher. Doch sollten diese wechseln. Viele Themen sind regional besonders interessant. Beispiele sind BER oder Stuttgart 21. Aber auch die Kohle als Energieträger ist in NRW interessanter als in Bayern. So könnten jeweils Regionalsprecher vor die Kamera treten. Eine andere Gliederung könnte themenorientiert vollzogen werden. Diese Bewegung braucht keinen Spitzenkopf. Sei er weiblich oder männlich. Sie verzichtet darauf. Vielmehr vertraut sie darauf, dass genügend Menschen der Sache wegen mitmachen.

Wir glauben, nur hier liegt die Chance, etwas zu ändern. Dabei nehmen wir getrost in Kauf, dass die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen nur noch bei 40 % oder tiefer liegt. Das ist für die Entscheidung von Sachfragen nicht relevant.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Zeitgeschehen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s