Merkels Ergebnis

Vor einer Woche, am 17. Und 18. März 2016, fand in Brüssel ein EU-Gipfel mit der Türkei statt. Dort wurde das beschlossen, was wir in „Merkels Plan“ beschrieben haben. Wir wollen das Ergebnis nur in kurzen Worten zusammenfassen.

Die Balkanroute ist geschlossen. Am Brenner bereiten sie sich vor, eine evtl. Italienroute zu schließen. In Griechenland sollen alle Flüchtlinge in Hotspots eingesammelt und registriert werden. Wie dies konkret aussieht, sehen wir nach wenigen Tagen. Ein Hotspot auf Lesbos ist ummauert und umzäunt. Kein schöner Empfang für Flüchtlinge vor Krieg und Gewalt. Innen sind die Zustände derart erbärmlich, dass „Ärzte ohne Grenzen“ aus Protest seine Arbeit einstellte. Andere NGOs stehen fassungslos vor der Situation. Was Griechenland mit den bereits im Land befindlichen Flüchtlingen in Idomeni und andernorts machen soll, wurde in Brüssel nicht beschlossen. Vermutlich auch bald einsammeln und abschieben. Das Abkommen sieht nun vor, alle Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzubringen. Die registrierten Syrer werden gezählt. Für diese Syrer darf die Türkei eine gleiche Zahl anderer Syrer in die EU bringen. Wer diese Syrer nach welchen Kriterien auswählt, die in die EU sollen, ist unbekannt. Dass die Ankömmlinge auf griechischem Boden dort keinen Asylantrag stellen können, sehen viele Experten hinsichtlich internationalen Rechts sehr kritisch. Selbst, wenn es Schnellverfahren geben sollte. Wohin all die Menschen gebracht werden, die die Griechen an die Türken übergeben, ist unklar. Ob die einmal in Griechenland registrierten Syrer noch eine Chance haben, von der Türkei aus in die EU zu gelangen, ist unbekannt. Wohin die aus der Türkei kommenden Syrer in der großen EU kommen, ist viel zu heikel, als dass es jemand weiß. Eine dumme Sache, die akut wird, wenn die Ersten fliegen sollen.

Die Türken erhalten bald Visumfreiheit im Schengenraum. Neue Kapitel zum EU-Beitritt werden eröffnet. Politisch hängt die EU am Haken Ankaras. Nur Bares ist Wahres, denkt sich der Tayip, und kriegt erstmal 6 Milliarden Euro bis 2018. Um die Flüchtlinge besser zu behandeln. Ob die Verwendung des Geldes jemand kontrolliert, ist unbekannt. Dass es bei den sechs Milliardchen bleibt, dürfen wir bezweifeln.

In kurzen Worten. Vieles ist unbekannt. Klar ist, Europa will, dass die Flüchtlinge größtenteils in der Türkei bleiben oder heimgehen. Nur Syrer sind vorübergehend privilegiert. Dafür bekommt die Türkei Geld und politische Zugeständnisse. Tyrannisches Gebaren innerhalb der Türkei wird toleriert. Erdogan darf morden, foltern, erpressen und sämtliche demokratischen Rechte einschränken. So kommen wir nur kurz zur Moral der EU. Die schönen Werte, die von den Terroristen in Brüssel angeblich bekämpft werden, kann die EU ganz schnell im tiefen Atlantik versenken. Dieses Abkommen ziert nicht ein Wert, den wir im Westen angeblich haben. Weder Menschlichkeit und Menschenrecht, noch Freiheit oder Solidarität. Menschen werden zum Tauschgut oder gleich nach Hause geschickt.

Im zweiten Teil dieses Beitrags möchten wir einen Text bringen, den der Spiegel am 11. September 2013 veröffentlichte. Damals kamen erste syrische Flüchtlinge nach Deutschland. Mit dem Flugzeug aus Beirut und ganz legal. Wir befanden uns kurz vor der Bundestagswahl. Es regierten noch Union und FDP. Deshalb singen Sozis und Grüne das hohe Lied noch weiterer Aufnahmen. Der CSU-Innenminister forderte schon damals eine europäische Lösung. Vor zweieinhalb Jahren. Manchmal ist es spannend, sich zu erinnern. Auch die Zahlen waren damals ganz andere. Im September 2013 wurde ankommenden Flüchtlingen noch der rote Teppich ausgerollt am Flughafen. Heute bauen wir Zäune und patrouillieren mit NATO-Schiffen in der Ägäis. Wie sich die Dinge doch ändern. 

„5.000 syrische Flüchtlinge will die Bundesrepublik insgesamt aufnehmen, die ersten 107 von ihnen sind in Hannover gelandet. SPD und Grüne fordern die Aufnahme weiterer Syrer, Innenminister Friedrich pocht auf eine EU-weite Lösung.

Hannover/Beirut – Um kurz nach 15 Uhr landete die Chartermaschine aus Beirut auf dem Flughafen Hannover. An Bord: 107 syrische Kriegsflüchtlinge – 38 Kinder und 69 Erwachsene.

Die Bundesregierung hatte die aufzunehmenden Flüchtlinge in enger Abstimmung mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgewählt. Für die Auswahl waren bestimmte „Schutzbedürftigkeitskriterien“ maßgeblich. So werden etwa alleinstehende Kinder, Frauen ohne Angehörige oder Angehörige religiöser Minderheiten aufgenommen. Aber auch „familiäre Bezüge“ zu Deutschland spielen bei der Auswahl eine Rolle. Insgesamt will Deutschland 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Sie kommen aus dem Libanon und anderen syrischen Nachbarländern nach Deutschland.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Syrer auf dem Rollfeld in Hannover. Er verlangt eine europäische Lösung für das Problem. „Ich werde darauf drängen, dass wir möglichst schnell eine europäische Flüchtlingskonferenz einberufen“, sagte Friedrich. „Deutschland gibt die Richtung vor, und die anderen müssen nachziehen, auch aus humanitären Gründen.“ Die EU-Staaten müssten sich gemeinsam über weitere Aufnahmen verständigen.

Politiker aller Parteien begrüßten die Ankunft der ersten Flüchtlinge, zugleich forderten Vertreter der Opposition die Aufnahme weiterer Menschen. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diese Menschen in Deutschland aufzunehmen“, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius äußerte sich im NDR ähnlich: „Ich glaube, wir werden mit 5.000 Flüchtlingen in Deutschland nicht auskommen. Wir werden mehr machen müssen – auch in den anderen europäischen Ländern.“ Schweden hat bereits angekündigt alle syrischen Flüchtlinge im Land unbefristet aufzunehmen.

„Neue Beschlüsse, wenn der Druck wächst“

Auch der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, forderte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Die bisherige Zusage könnte „angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in Syrien und den Anrainerstaaten nur ein Anfang gewesen sein“. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, verlangte ebenfalls mehr Engagement. Nach UNO-Angaben sind mehr als sechs Millionen Syrer auf der Flucht – zwei Millionen sind ins Ausland geflohen, zudem gibt es mehr als vier Millionen Binnenflüchtlinge.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die deutsche Initiative für völlig unzureichend. „5.000 – das ist gemessen an der Katastrophe in Syrien wenig mehr als eine Geste“, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verlangte von der Bundesregierung, deutlich mehr Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. „Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50.000 kommen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“.

Innenminister Friedrich schloss die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland nicht aus. „Wir werden neue Beschlüsse fassen müssen, wenn der Druck wächst“, sagte der CSU-Politiker. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich Stunden zuvor in Berlin noch anders geäußert. Die Bundesregierung wolle das Aufnahmekontingent nicht erhöhen, sagte Seibert. Seit 2011 habe Deutschland mehr als 18.000 syrische Asylbewerber aufgenommen, so Merkels Sprecher weiter. Schwerpunkt müsse die direkte Hilfe in der Region bleiben, für die Deutschland etwa 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe.

Die in Hannover gelandeten Flüchtlinge sollten noch am Nachmittag in das Durchgangslager Friedland bei Göttingen gebracht werden. Sie bleiben dort zwei Wochen. Während dieser Zeit werden ihnen erste Kenntnisse über Sprache und Land vermittelt. Danach werden sie auf die Bundesländer verteilt.“

Quelle: Spiegel online vom 11.09.2013

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