Landtagswahlen 2016

So eine Wahl hat viele Facetten. Erst recht, wenn es sie gleich dreimal gibt. Wir werden hier nicht alle Aspekte fassen können. Dennoch starten wir einen Streifzug.

Was hat denn der Herr Kretschmann gemacht? Diese 30,3 % für Grün sind historisch. Ich weiß noch, wie ich einem Freund Mitte der 90er Jahre heftig widersprochen habe, der meinte, die Grünen kriegen mal 25 %. Damals war ich noch glühender Grüner und die Partei war anders als heute. Gerade Herr Kretschmann steht für die Realosierung der Grünen. Er hat den Baden-Württembergern einen Landesvater zurückgegeben. Durch ihn wurden die Grünen stärker als die CDU im Ländle. Früher undenkbar, heute ein Indiz für geändertes Wahlverhalten und das Ende von großen Parteien. Die Politik der grün-roten Koalition kann während der fünf Jahre nicht so schlecht gewesen sein. Selbst der starken Autoindustrie konnte sich Kretschmann nähern. Wir hoffen, er hat ihnen E-Autos näher gebracht. Der Juniorpartner ist schlecht weggekommen. Die SPD-Zustimmung hat sich fast halbiert. Sie reiht sich ein in die Riege der mittleren Parteien zwischen 10 und 20 Prozent. Die Grünen hatten nach den Wahlerfolgen 2011 in eben diesen Ländern einen Höhenflug. Mit Künast an der Spitze wollten sie dann das Berliner Rathaus im Sturm erobern. Schon das ging schief. In diesem Jahr ist es völlig verfehlt, wenn Cem Özdemir auch für den Bund von guten Ergebnissen träumt. Das war eine Personenwahl. Solche Persönlichkeiten gibt es bei den Bundes-Grünen nicht! Da sehen wir weit und breit nur blassgrüne Gestalten herumlaufen. Özdemir, Peter, Hofreiter und Göring-Eckhardt. Eine Partei lebt auch von ihrem Spitzenpersonal. Und da haben die Grünen im Bund nur Mittelmaß. So würden wir die Grünen im Bund bei acht Prozent sehen. Dabei wollen sie so sehr gern an die Macht. Da muss die Merkel-Union schon sehr stark sein, um schwarz-grün möglich zu machen. Vielleicht kommen ja noch ein paar Wähler von der verschlissenen SPD. Aber das ist Zukunftsmusik. Mein Freund hat vor 20 Jahren recht behalten. Es tut unserem Land auch gut, wenn wir hier einen grünen Ministerpräsidenten haben und in Thüringen einen linken. Vielfalt gehört zur Demokratie. Wer sich das gemütliche Drei- oder Vier-Parteien-System zurückwünscht, dem hilft nur eine Zeitmaschine.

Oft hören wir jetzt, das Flüchtlingsthema hat alles überlagert und die AfD so stark gemacht. Wer das bei diesen Ergebnissen noch glaubt, fällt auf die Mainstream-Medien rein. Die haben es in den vergangenen Wochen so einspurig dargestellt. Das stimmt. Ein guter Teil der Wahlerfolge der AfD mag so begründbar sein. Ein Teil mag auch aus reinem Protest herkommen. Ein Phänomen, das jeder anderen Partei zur Ehre gereichen würde, ist das Holen von Nichtwählern an die Urne. Dies ist der AfD gelungen. Die Wahlbeteiligung stieg in allen drei Ländern um zehn Prozentpunkte. Wenn wir unsere vielbeschriebene Riesenkoalition im Bundestag betrachten, dann wären die Linken die logische Konsequenz. Sie sind es aber nicht. Vermutlich passen den Leuten andere Forderungen der Linken nicht. So gehen sie zur AfD. Das kommt dabei heraus, wenn in Berlin alternativlos regiert wird. Da trägt die AfD dann ihren Namen zu recht. Dass die AfD vorerst regierungsunfähig ist, das stimmt. Da fehlen ihr Personal und Programm. Dieses angewiderte Ablehnen der sogenannten „demokratischen Parteien“ in Richtung AfD ist längst bekannt und wirkt so verstaubt einstudiert. Das haben sie schon mit den Grünen gemacht und dann mit den Linken. Die SPD kriegt sich in dieser Richtung bis heute nicht ein. Jetzt machen sie es mit der Alternative. Und in zehn oder fünfzehn Jahren … Wir mögen die AfD auch nicht. Wir haben uns aber – anders als viele Politschauspieler – mit deren Programm auseinandergesetzt. Und wir sind sehr dafür, die Wählermeinung ernst zu nehmen. Der Wähler hat nur alle vier oder fünf Jahre die Chance zur Meinungsäußerung. Die AfD hat eine Zustimmung erreicht, die die anderen zwingt, sie ernst zu nehmen. In BaWü ist sie stärker als die Sozis. Nehmen Sie das zur Kenntnis und schauen Sie, was die AfD zu bieten hat. Wir glauben, viele Wähler werden enttäuscht werden.

Können die Linken auf Dauer einpacken? Im Moment sieht es so aus. Das Kernthema der Linken, die soziale Gerechtigkeit, zieht im Moment nicht. Obwohl es Millionen von Menschen gibt, die nur von den Linken vertreten werden. Die SPD hat ihre Kernkompetenz in dieser Frage mit der Agenda 2010 aufgegeben. Heute wissen wir nicht genau, ob die Sozis dieser Aufgabe nachtrauern. Wähler müssten für die Linken genug da sein. Die Hartz 4-Empfänger, die Mindestlohnempfänger, die Aufstocker, die kleineren Rentner etc. Das könnten locker zehn Prozent sein. Auch in westlichen Bundesländern. Doch das Stichwort sozial steht nicht mehr auf der Agenda. Die Gesellschaft wurde hinreichend ökonomisiert. „Wer will, der kann.“ Das haben wir weitgehend verinnerlicht. So werden die noch vorhandenen Unterstützungsleistungen gerade so geduldet. Das leise Anziehen der Daumenschrauben erst recht. Wenn es überhaupt bemerkt wird. Dass es eine Menge armer Menschen gibt, darf ab und zu jemand aus dem sozial-Staatlichen Komplex sagen. Damit niemand sagen kann, wir wären hartherzig. Die Linke steht auch für ein Stichwort, das selbst den Gewerkschaften aus dem Wortschatz gepurzelt ist. Solidarität. Wie gut die Deutschen Solidarität finden, merken wir bei der großen Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Doch gesamtgesellschaftlich haben uns Parteien, bestimmte Verbände und Medien einfach ökonomisiert. Über zwei Jahrzehnte. Deshalb wirken die Linken so exotisch. Und so bleiben sie im Westen eine Splitterpartei und verlieren selbst im Osten massiv. Sie gehören schon lange den Parlamenten an, waren sogar hie und da in der Regierung. In Thüringen stellen sie den Ministerpräsidenten. Doch sichtbar hat sich durch ihre Anwesenheit wenig geändert. Zu wenig, um aufzufallen. So kann es sein, dass die Linke verschwindet, noch ehe sozial wieder auf der Agenda erscheint. Denn nur die Solidarität hat uns ein friedliches Miteinander im Innern beschert. Nicht die Abschottung nach außen, wie es die AfD fordert.

Mancher Journalist fragt, ob wir vor einer durchgreifenden Änderung des Parteiensystems stehen. Nein, das tun wir nicht. Wir sind mitten drin. Definieren wir den Begriff Volkspartei als eine, die große Zustimmung über 35 Prozent erhält. Diesen Status hat die SPD längst verloren. Sie ist eine ehemalige Volkspartei. Ausnahmen wie in NRW oder Hamburg bestätigen die Regel. Im Bund sind 25 % die Schallmauer. Einige Jahre wirkte Sachsen exotisch, weil die Sozis dort um die zehn Prozent dümpeln. Wir haben nicht alle Länder im Kopf. Aber zumindest zwei sind nun hinzugekommen. Im großen Flächenland BaWü und traditionell im östlichen Sachsen-Anhalt. Malu Dreyer hat auf der Zielgerade ein komplettes Debakel verhindert. Dabei halfen ihr Fehler der Gegnerin Klöckner. Deren wiederholtes Absetzen von Merkel wirkte eher zickig und nervtötend. Im TV-Duell krankte Klöckners Auftritt ebenfalls an diesem Widerspruch zwischen Parteiräson und Plan A2. Wäre acht Wochen früher Wahl gewesen, hätten sich die Sozis bei 25 % wiedergefunden. Diese Partei will es jedoch nicht wahrhaben. Wie kleine Kinder kneifen die Genossen die Augen fest zu. Dabei krallen sie die Finger in die Haltegriffe der schönen Luftballons wie Dreyer oder Kraft. Geht dieses Verhalten so weiter, ändert sich auch an der Entwicklung nichts.

Lange sah es so aus, als könne sich die Union diesem Zerfall entziehen. Stabil lag sie im Bund bei 40 und mehr. Spätestens jetzt müssten die Unionierten aufwachen. Im Stammland BaWü fielen sie auf das Niveau einer Mittelpartei. Hier rückte Kretschmann in viele konservative Positionen ein. Woanders tut dies zum Teil die AfD. Deren Familienbild entspricht demjenigen alter christlich-Unionierter. Deren Schulvorstellungen muten eher wilhelminisch denn modern an. Die AfD ist für die Wende der Wende bei der Energie. Alles Positionen, die Merkel zumindest vernachlässigt hat, als sie ihre CDU sozialdemokratisierte. Sie möchte ihre CDU verjüngen und liberalisieren. Einige Konservative bleiben dabei auf der Strecke. Und so ist unsere Regierungslandschaft in den Ländern kunterbunt geworden. Der Satz, „große Koalition geht immer“, gilt nicht mehr. Oft gibt es nur noch eine große Partei je Bundesland. Haselhoff erlebt es gerade exemplarisch. Als zweitgrößte darf er sich in Sachsen-Anhalt zwischen AfD oder den Linken entscheiden.

Auf die Idee, anhand von Sachfragen Koalitionen zu bilden, ist noch keiner gekommen. In der Postdemokratie gibt es das auch nicht. Hannelore Kraft hat dies für zwei Jahre in NRW gemacht, bis sie sich 2012 wählen ließ. Das war sympathisch. Vor allem wird in so einem Falle mehr über die Sache denn über Parteimeinungen geredet. Für diese Lösung müssten wir ins Zeitalter der Demokratie zurückkehren.

Partei – Prozent der Wähler – Differenz zu 2011 – Sitze 2016 – Prozent der Wahlberechtigten

 

Baden-Württemberg (Wahlbeteiligung 70,4 %)

CDU 27,0 -12,0 42 19,0

Grüne 30,3 +6,1 47 21,3

SPD 12,7 -10,4 19 8,9

FDP 8,3 +3,0 12 5,8

Linke 2,9 +0,1 0 2,0

AfD 15,1 +15,1 23 10,6

 

Rheinland-Pfalz (Wahlbeteiligung 70,4 %)

SPD 36,2 +0,5 39 25,5

CDU 31,8 -3,4 35 22,4

Grüne 5,3 -10,1 6 3,7

FDP 6,2 +2,0 7 4,4

Linke 2,8 -0,2 2,0

AfD 12,6 +12,6 14 8,9

 

Sachsen-Anhalt (Wahlbeteiligung 61,1 %)

CDU 29,8 -2,7 30 18,2

Linke 16,3 -7,4 17 10,0

SPD 10,6 -10,9 11 6,5

Grüne 5,2 -1,9 5 3,2

FDP 4,9 +1,1 0 3,0

AfD 24,2 +24,2 24 14,8

Sonstige 7,1 +0,3 0 4,3

 

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