Merkel lächelt

Am 17. Januar haben wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Merkel wackelt“ Überlegungen angestellt, wie unsere ewige Kanzlerin über ihr „Wir schaffen das“ stolpern könnte. Etwa sechs Wochen später sehen wir einen Weg, wie Frau Doktor Angela gestärkt aus den Wirren dieses Winters hervorgehen könnte. 

Als erste große Hürde erkannten wir im Januar den EU-Gipfel ab dem 18. Februar. In „Sprengzeit“ erzählen wir, wie es kam, dass die Flüchtlinge von der Tagesordnung verschwanden. Einen Tag vorm Treffen der Türkei mit den Willigen explodierte in Ankara eine Bombe. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu sagte sein Kommen ab. Englands Referendum zum Verbleib in der Gemeinschaft blieb als einziges Thema auf der Tagesordnung. In gut inszenierten Nachtverhandlungen kamen 27 Staaten dem Königreich auf der Insel sehr entgegen. Niemand wollte den Brexit. So wird sich Cameron vorm Referendum am 23. Juni für den Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen. Merkel kann dies als Erfolg verbuchen. Sie hatte sich immer für eine Einigung mit den Briten ausgesprochen. Manches, das gefordert wurde, gefiel ihr sogar ganz gut. Restriktionen gegen EU-Arbeitnehmer, die die freie Arbeitsplatzwahl nutzen möchten, kann sich Frau Doktor auch in der Bundesrepublik vorstellen.

Erst am 7. März wird sich die EU mit der Türkei wegen der Flüchtlinge treffen. Dieser Zeitgewinn könnte sehr günstig sein für unsere Kanzlerin. Denn die Balkanstaaten einschließlich Österreichs sind nervös geworden. Vielleicht haben sich Merkel und Faymann abgesprochen. Schritt für Schritt werden die Grenzen auf der Balkanroute geschlossen. Österreich hat ein Tageskontingent von 80 Personen eingeführt. Ein Teil der Flüchtlinge irrt an den Grenzen entlang. Ein anderer wird von den Staaten zu bestimmten Zielen gefahren. Wir hören jetzt das Unwort Rückstau. Ein Kandidat für die Preisverleihung im kommenden Januar. Im Auffanglager in Passau beginnen sie, sich zu langweilen. Die Einreisezahlen nach Deutschland sinken. Die BRD komt in eine Situation wie zu Zeiten, als Dublin III noch funktionierte. Als Land mitten in Europa kommt bis hierher kaum noch jemand durch. Die Griechen sind derzeit diejenigen, die sich vorwiegend um die Menschen kümmern müssen und nicht können. Neue Fluchtrouten werden gesucht. Aber ein Land wie Albanien wird sich vermutlich nicht lange bitten lassen und ebenfalls die Grenzen schließen. Unter diesen Bedingungen sind die Verhandlungen mit der Türkei wesentlich leichter. Merkel wird sich vordergründig für eine Verteilung nach Quoten einsetzen. Einige, wenn nicht gar viele, EU-Länder werden dies ablehnen. Über diese Verteilung sollte die Türkei ja entlastet werden. Merkel wird das Scheitern dieses Plans vor laufenden Kameras sehr bedauern. Sie hat dann alles versucht. Möglicherweise sichert sie Ankara großzügig zu, als humanitäre Geste eine gewisse Zahl von Menschen nach Deutschland zu holen. Das sieht gut aus. Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sinken, ohne dass Frau Doktor ihr Gesicht verliert. Im Gegenteil. Sie hat bis zum Schluss gekämpft für ihre Linie. Die Menschen werden spüren, dass es keinen Fluchtweg mehr gibt. Auch diejenigen aus Afrika, die sich bei besserem Wetter wieder aufs Mittelmeer hinaus wagen. Dublin III funktioniert dann wieder so schlecht wie vor gut einem Jahr. Die Menschen kommen bis in die EU-Außenstaaten Italien und Griechenland. Weiter nicht. Es sei denn, dem vielen Militär im östlichen Mittelmeer gelingt es, viele Boote vorher aufzufischen und die Flüchtlinge zurückzubringen. 

Kurz vor den Landtagswahlen am 13. März sinken die Einwandererzahlen spürbar. Die Kanzlerin hat dennoch ihr humanitäres Gesicht gewahrt. Die AfD wird in die Parlamente einziehen. Das könnte rechnerisch dazu führen, dass es keine Mehrheiten ohne die CDU gibt. Das wäre dann eine zum Erfolg gewendete Niederlage. Die Verluste der christlch Unionierten dürfen nur nicht zu hoch ausfallen. Doch erinnern wir uns an 2005 und die Regierungsübernahme der ewigen Kanzlerin. Im Grunde hatte sie ein schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Dennoch wurde sie Kanzlerin. Auch 2016 sind die Grünen und die Sozis derart machtversessen, dass sie für Koalitionen bereitstehen. 

So könnte der Weg aussehen, wie die ewige Regentin aus dem Schlamassel herauskommt und ihr zweites Jahrzehnt angeht. In Deutschland sehen wir auch keine echte Alternative. Mit den Flüchtlingszahlen wird auch Seehofers Blutdruck sinken. Er und seine Vasallen werden ruhiger werden. Hinreichend willige Koalitionspartner sind reichlich vorhanden. Die Macht ist gesichert. Das freut den christlich-unionierten Parteigänger. Auf ihrem meckpommerschen Landgut sitzt eine Kanzlerin und lächelt sanft und zufrieden. Herr Saur sitzt ihr am Küchentisch gegenüber und lächelt ebenfalls. Kannte er den großen Plan?

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