Asylpaket 2

Viele glauben immer noch, Bundeskanzlerin Merkel stünde allein gegen viele in der Union und den Rest Europas. Ihre Einladung an die Flüchtlinge vom 4. September hat sie offiziell nicht zurückgenommen. Damals ging es darum, eine Ballung rund um Budapest aufzulösen. Doch seither ist viel Wasser der Spree am Kanzleramt vorbeigeflossen. Es kann nur noch um Gesichtswahrung gehen. Denn heute beschließt der Bundestag mit Koalitionsmehrheit mit Sicherheit das sogenannte Asylpaket 2. Wie das erste Paket und diverse kleine Maßnahmen legalisiert es nicht etwa das Vorgehen aus dem vergangenen Jahr. Das Gegenteil ist richtig. Es schränkt den Zuzug von Migranten weiter ein.

Weiterhin werden die Begriffe Obergrenze und Auffanglager vermieden. Zwei spezielle Lager soll es in Bayern dennoch geben. Die liegen nicht an der Grenze. In ihnen sollen Menschen gesammelt werden, die augenscheinlich keine hohe Bleibeperspektive haben. Gemeint sind zum Beispiel Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Dazu gehören seit einigen Monaten zum Beispiel die Westbalkanländer. Aus diesen beiden Lagern heraus können die Menschen leichter wieder heimgebracht werden. Organisatorisch ist das vernünftig. Auch die Sozis haben mittlerweile ihren symbolischen Widerstand gegen solche Lager aufgegeben. Möglicherweise, weil sie nicht an der Grenze aufgebaut werden. Eben sehr symbolisch, was da läuft. Wichtig ist doch nur die Frage, ob die Länder zum Beispiel des Westbalkans eine sichere Herkunft sind. Krieg, Folter und Verfolgung herrschen dort offiziell nicht. Insofern werden Menschen von dort tatsächlich nicht vom Asylparagraphen 16a des Grundgesetzes erfasst.

Das Strafrecht wird möglicherweise verschärft. Straffällig gewordene Asylanten können vielleicht schneller abgeschoben werden. Hierüber ist noch nichts näher bekannt. Jedenfalls uns nicht. Dass es überhaupt eine Wirkung hat, bezweifeln wir. Die bereits bestehenden Gesetze ermöglichen ein Ausweisen von Straftätern ausländischer Herkunft. Wie wir hören, hapert es viel mehr an der Umsetzung der Gesetze.

Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Ein frommer Wunsch. Wir kennen ihn seit Monaten. Die Zahlen sind sehr unterschiedlich. Das BAMF hat gewisse Erfolgsmeldungen verbreitet. Kritiker sagen, Weise und seine Zähler hätten sich vorwiegend auf leichte Fälle bezogen, die schnell entschieden werden können. Glaubwürdig kursiert im Moment die Zahl von etwa einem Jahr für ein Asylverfahren. Diese wird hörbar, wenn es um Finanzen geht, die die Länder und Kommunen vom Bund fordern. Der Kompromiss im Herbst ging von 5,5 Monaten Bearbeitungszeit aus. Entsprechend wurde die Vergütung berechnet. Die jüngsten Forderungen basieren eben auf einer doppelt so langen Dauer von Asylantragsbearbeitungn und ebenso längerer Aufenthaltsdauer der Menschen in Sammellagern. Irgendwie gibt es wohl Bestrebungen, die Software im Verfahren zu vereinheitlichen und im BAMF mehr Mitarbeiter einzustellen. So etwas dauert allerdings. Mit Sicherheit hat de Maiziere den Anstoß dazu viel zu spät gegeben.

Besonders strittig war der Familiennachzug. Hier besonders für minderjährige, alleinreisende Flüchtlinge. Dürfen die ihre Eltern und Geschwister nachholen oder nicht? Die subsidiär anerkannten jetzt nicht merh. Das sind Jugendliche oder Kinder, die für ein bis zwei Jahre in Deutschland bleiben dürfen. Weil die Behörden davon ausgehen, dass die Lage im Heimatland bis dahin wieder zumutbar sein wird. Hier leisteten die Sozis wieder ihren Symbolwiderstand. Zahlen aus 2014 sagen, dass es sich um etwa 400 Menschen handelte. Und hier sehen wir wieder das kranke am Spitzenpolitikschauspiel. Für jeden einzelnen Menschen ist diese Regelung ungeheuer wichtig. Jeder kann sich vorstellen, wie es ist, als 13jähriger in ein völlig fremdes Land zu fliehen. Für Deutschland als Ganzes ist diese Regel unnötig und beschämend. Diese Humanität können wir uns leisten! Doch bald ist Schluss damit.

Das sind – kurz gesagt – die Neuerungen des heute zu beschließenden Gesetzespakets. Angela Merkel wird ihm zustimmen – so sie denn anwesend ist. Intern haben sie sie also längst auf Linie. Das Schöne für die christlich Unionierten ist ja, dass der Koalitionspartner fest an ihrer Seite steht. Die SPD jedenfalls deutet nicht einmal eine Alternative zum Regierungskurs an. Die Grünen ebenso wenig. Haben wir also wieder unsere gewohnte Riesenkoalition. Die Populisten von der AfD unterscheiden sich dahingehend, noch viel schärfere Restriktionen zu fordern. Damit punkten sie und werden bei den kommenden Landtagswahlen in die Parlamente einziehen. Das ist auch der Brandstifterstimmung geschuldet, die unsere Spitzenpolitschauspieler seit Monaten verbreiten. Auf Dauer wird sich die AfD nicht halten. Dafür ist ihr Anliegen zu schmal.

Dann gibt es noch den Plan, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Anders als dem heutigen Paket 2 muss diesem Plan auch der Bundesrat zustimmen. Und dort kommt es mal wieder auf die Stimmen Baden-Württembergs unter dem Grünen Winfried Kretschmann an. Der gewinnt Zeit, indem er auf die europäische Lösung mit der Türkei verweist. Der Gipfeltermin wurde auf den 7. März festgelegt. Von da an sind es noch sechs Tage bis zur Landtagswahl. Die wird Kretschmann wohl ohne große Aussage überstehen. Egal, wie der Gipfel EU/Türkei ausgeht.

Alles in allem ist Kanzlerin Merkel längst nicht mehr die Retterin, für die sie manche noch immer halten. Sie lässt die Bundeswehr helfen, auf Syrien herumzubomben. Auch sonst hat sie nie menschliche Zweifel an Militäreinsätzen aufkommen lassen. Die Regeln rund ums Asyl werden in Deutschland schittweise verschärft. Es wird in diesen Tagen ruchbar, dass Deutschland längst Menschen an der Grenze abweist. Sie hat sich ausgedacht, dass die Türken die Drecksarbeit machen und die Menschen aufhalten sollen. Ob dies der echte Plan ist, wissen wir nicht. Vielleicht spielt sie einfach auf Zeit und wartet darauf, dass die Nachbarländer ihre Grenzen dicht machen. So, wie es bereits geschieht und gestern in Wien bekräftigt wurde. Was für die Flüchtlinge aus Libyen geplant ist, die im Frühling wieder massenhaft kommen könnten, wissen wir nicht genau. Wenn wir in diesen Tagen von geheimen Militärplänen der USA und Frankreichs für Libyen hören, können wir Zusammenhangdeuter uns was vorstellen. Der Westen könnte in Libyen versuchen, ein einheitliches Regime zu installieren. Hauptsächlich wird es damit beschäftigt, den IS zu bekämpfen. Quasi nebenbeikönnte dieses Regime auch Gaddafis Rolle des Flüchtlingsstops übernehmen. Genug westliches Militär schippert und fliegt im und über dem Mittelmeer auf jeden Fall herum. Im Auftrag der NATO oder auch im Auftrag der EU. Der Boden ist bereitet, auch diesen Menschen den Fluchtweg zu verstellen. Frau Doktor Angela ist sehr dafür.

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