Sprengzeit

Am vergangenen Mittwoch, den 17. Februar 2016, tötete eine Bombe in Ankara 28 Menschen. In einem Land, in dem die höchste Terror-Warnstufe gilt. Vielleicht deshalb kennen die türkischen Behörden immer sehr schnell den Täter. Diesmal sollte es ein Kurde von der YPG aus Nordsyrien gewesen sein. Identifiziert wurde er anhand seiner Fingerabdrücke. Wie gut die bei einer Leiche erhalten sind, die direkt neben der Bombe starb, können Sie sich selber vorstellen. Passend war das für die Türkei, weil sie ja fleißig auf den Kurden in Nordsyrien herumbombt. Aus türkischer Sicht war wieder einmal bestätigt, wie recht sie damit haben. Mittlerweile haben sich die kurdischen Falken namens TAK zum Anschlag bekannt. Die TAK ist eine Abspaltung der PKK. Ob es nun einer von YPG oder TAK oder der AKP war, wissen wir nicht. Als Zusammenhangdeuter können wir beobachten, wie passend dieser Sprengsatz in die Tagespolitik passte. 

Grundsätzlich kann die Türkei jeden noch so vorgeschobenen Grund brauchen, um auf Kurden zu bomben oder zu schießen. Erdogan hielt diesen Feind für bekämpfenswert, als seine AKP die absolute Mehrheit verloren hatte und es Neuwahlen gab. Dem NATO-Partner Türkei wird im Westen dieses Recht zugestanden. Gilt die PKK doch als Terrororganisation. Erdogan lässt auf eigene Staatsbürger schießen. Ein Verbrechen, das Assad in Syrien übel genommen wird. Deshalb schloss der Westen lange Zeit eine Lösung in Syrien mit Assad aus. Zwei Staaten direkt nebeneinander, zwei völlig entgegen gesetzte Wertungen. 

Ministerpräsident Davutoglu mochte wegen des Bombenanschlags nicht nach Brüssel reisen. Dort wurde er am Donnerstag von der „Gruppe der Willigen“ zum Gespräch erwartet. Warum Davutoglu nicht reisen konnte, wurde nirgends genauer hinterfragt. Hat ihn die Trauer um die 28 Menschen derart ergriffen? War er für die Ermittlungen unverzichtbar? Beides kaum vorstellbar. Eher denken wir uns, dass die Türkei das Süppchen mit der EU noch weiterköcheln lassen wollte. Sollten die Europäer doch noch ein wenig tiefer in die Flüchtlings-Chose rutschen. Das verbessert die eigene Verhandlungsposition. 

Kurz vorm Anschlag war ja unsere Kanzlerin, Frau Dr. Angela, in der Türkei zu Gast. Ob sie ihr von den Anschlagsplänen erzählt haben, wissen wir nicht genau. Denkbar ist es. Denn Angela Merkel ersparte sich auf diese Weise ein schwieriges Thema. Der Deal mit Freund Cameron beschäftigte sie beim Gipfel schon genug. 27 Staaten knickten vor den Forderungen des einen weitgehend ein. Die freie Arbeitsplatzwahl, eine der sog. Errungenschaften der Union, wird zwar nicht aufgekündigt. Wohl aber kriegen EU-Ausländer in Britannien vier Jahre lang keine Sozialleistungen mehr, auch wenn sie zuvor Steuern gezahlt haben. Das Kindergeld wird ebenfalls gesenkt. Damit wird es unattraktiver, zum Arbeiten auf die Insel zu gehen. England muss sich auch nicht mehr am Zusammenwachsen der EU beteiligen. Ein Wunsch, den viele andere Länder vielleicht auch haben. Aber für uns andere gilt die Maxime, dass wir immer mehr „gemeinsam“ in Brüssel entscheiden lassen möchten. Lediglich beim Euro darf das Pfund-Land nicht mitreden. Camerons Gegenleistung besteht darin, dass er sich im Wahlkampf zum Referendum am 23. Juni für einen Verbleib in der EU einsetzen wird. Mit diesem Deal waren sie also den ganzen Gipfel lang beschäftigt. Angela Merkel findet das Ergebnis prima. Da war eben weder Zeit noch Kraft, um noch über die Aufnahme von Flüchtlingen zu reden. Angela und David wollten den Erfolg und bekamen ihn. So war es der Kanzlerin zumindest nicht unlieb, dass der Türke am Donnerstag nicht kommen konnte.

Man trifft sich am 3. März wieder. Die ganze Hoffnung Merkels ruht auf der Türkei. Ob sie zuvor noch versucht, ein paar Europäer für ihre Strategie zu gewinnen, wissen wir nicht. Bislang nicht. Wir mussten uns ausruhen. Die Türkei soll dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge EU-Boden in Griechenland betreten. Um letzte Woche nicht zu scheitern, manövriert sie Davutoglu Anfang März in eine klasse Verhandlungsposition. Wir dürfen gespannt sein, wie hoch der Preis für Europa wird. Dabei reden wir von Finanzen. Von Werten, Menschenrechten oder gar dem Friedensnobelpreis der EU zu reden, verbietet sich an dieser Stelle. Diese Dinge haben beim kommenden Gipfel nichts zu suchen. 

Für beide Parteien kam der Anschlag in Ankara also zur rechten Zeit. Der Türke stärkt seine Verhandlungsposition gegen Europa. Die Deutsche kriegt ihren Deal mit Cameron hin. Soweit alles tutti, oder?

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Zeitgeschehen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s