Heuchler

Die AfD-Vorsitzende Petry ist in diesen Tagen mit Äußerungen zum Grenzschutz aufgefallen. Wir wollen zunächst mal unsere eigene Ansicht zur Grenze skizzieren. Das Recht auf Asyl bedeutet für uns, dass die Menschen in würdiger Weise vor den Unbilden geschützt werden, wegen derer sie geflohen sind. Dies wird in der Regel in der Bundesrepublik gewährleistet. Natürlich auch schon in anderen Ländern wie Griechenland oder Serbien. Denn die Unbilden sind Krieg, Gewalt und Tod. Asyl bezieht sich nicht auf einen minderen Lebensstandard. Nun kommen diese Menschen an die deutsche Grenze. Hier spricht das Gebot der Menschlichkeit dafür, sie erstmal zu nähren, sie zu wärmen und gesundheitlich zu versorgen. Allerdings sollte der Zustand dieser Menschen eigentlich nicht so schlecht sein. Denn zuvor sind sie durch Länder gezogen, die dieselbe Pflicht zur menschlichen Behandlung haben. Im Hinblick aufs Registrieren gibt es erste Fortschritte. Den Ausweis für Einwanderer. Und eine einheitliche Software, sodass alle Behörden auf die bereits erhobenen Daten zugreifen sollen. Warum aussichtslose Asylantragssteller nicht in besondere Zentren gebracht werden sollen, erschließt sich uns nicht. Auch dort sind sie sicher und warm. Gewalt brauchen wir nicht. Wer sich an einen anderen Ort begibt, hat dort keinen Anspruch auf Sozialleistungen und wird ans Aufnahmezentrum verwiesen. Die aussichtsreichen Asylantragssteller werden über den Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Eine Wohnortpflicht à la Gabriel funktioniert doch deshalb schon, weil die Menschen nur am zugewiesenen Ort Zuwendung erfahren. Soweit sollten sie freiwillig ihren Helfern entgegenkommen. Nun beginnen die Aufgaben, von deren Erledigung wir so wenig hören. Denen sich unsere Bundespolitschauspieler so selten hörbar zuwenden. Wir brauchen genügend Deutschlehrer, Übersetzer, Handwerker für den Ausbau neuer Wohnungen etc. Für die Einstellung und Ausbildung solcher Menschen möchten wir Programme sehen. Auch für deren Bezahlung. Den ehrenamtlichen Helfern darf ruhig mal ein Obulus gewährt werden. Das Bearbeiten von Asylanträgen muss endlich auf drei Monate verkürzt werden. Das Rückführen abgelehnter Antragssteller muss endlich organisiert werden. Der AfD und Pegida wäre der Boden entzogen, auf dem sie ihr mieses Spiel aufführen.

Stattdessen ergehen sich unsere postdemokratischen Politschauspieler in immer neuen Vorschlägen, die Flüchtlinge abzuschrecken. In diesem Chor singt Petry mit, nur eben etwas schriller. Ständig ist von Sicherung der Außengrenzen die Rede. Mal sind die deutschen, mal die europäischen gemeint. Der Frage, was denn konkret mit Sicherung gemeint sei, weichen die Politschauspieler immer aus. Wie sollen denn z.B. die Griechen mit den Flüchtlingsbooten umgehen? Zurückdrängen und mit Wasserflaschen aus der Luft bewerfen, wie es in Ostasien im vergangenen Jahr geschah? Damals empörte sich Europa. Frauke Petry sagt doch nur konkret, was alle anderen denken und nicht sagen. Deshalb unsere Überschrift. Sie sind alle Heuchler!

Der Vizekanzler hetzt den Verfassungsschutz auf die Partei. Frau Göring Eckhardt ist wie üblich unentschlossen halbherzig. Sie will nur Teile der AfD beobachten lassen. Wie geht das denn? Mit ihrer Empörung gehen sie doch der Petry auf den Leim. Genau wie mit der Absage von Fernsehtreffen. Das Thema Flüchtlinge beherrscht alle Gazetten. Dabei geht es in den anstehenden Landagswahlen nur sehr begrenzt darum. Denn die Länder haben auf Belange des Bundes nur begrenzten Einfluss. Solange alle auf diesem kleinen Themenfeld mitspielen, geht es der AfD gut. Zu allen anderen Themen sollten sie die Alternativen mal befragen. In den Ländern ist Schulpolitik immer ganz oben zu finden. Weil die Länder da die Hoheit haben. Wie sieht es mit der Verkehrsinfrastruktur aus – für Autos und Daten? Gibt es Bemühungen zum Umweltschutz? Das sind nur drei Beispiele. Über diese Themen darf auch mal gesprochen werden. Stattdessen haben Leute wie Seehofer, de Maizière und Gabriel eine Hysterie um die Flüchtlingsfrage erzeugt, die diese Schmalspurpartei für sich nutzen kann. Es ist so armselig, dass die Politschauspieler sich offenbar nicht zutrauen, die Alternativen auf ihrem ureigenen Gebiet des Politschauspiels zu übertrumpfen. Stattdessen rufen sie nach dem Verfassungsschutz oder gehen gar nicht hin wie Malu Dreyer.

Es folgt das Interview des Mannheimer Morgens mit der AfD-Vorsitzenden. 

AFD: Frauke Petry über Kontrollen an den Grenzen sowie das Verhältnis ihrer Partei zu Gewalt und Rassismus

„Sie können es nicht lassen!“

Von unseren Redaktionsmitgliedern Steffen Mack und Walter Serif 

Mannheim. Frauke Petry will den Flüchtlingszustrom an den Grenzen bremsen. Am Rande eines Wahlkampfauftritts der AfD-Chefin in Mannheim fragte unsere Zeitung, wie sie sich das vorstellt. 

Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen „wieder Recht und Ordnung herzustellen“. Was heißt das? 

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. 

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren? 

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen. 

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus? 

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden. 

Wie hoch sollen die Zäune sein? 

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune. 

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? 

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. 

Und wenn er es trotzdem tut? 

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? 

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. 

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält? 

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen. 

Apropos Gewalt: Bei einer AfD-Kundgebung in Magdeburg wurden gerade Journalisten angegriffen. Distanzieren Sie sich davon? 

Petry: Gewalt geht gar nicht. Das sagen wir schon immer, da müssen wir uns nicht jedes Mal distanzieren. Auch lehnen unsere Mitglieder Gewalt ab und sind an Angriffen nicht beteiligt. 

Zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke: Über den meinten Sie diese Woche in einer Talkshow, er sei „sicherlich kein Rassist“?.?.?. 

Petry: Ja. Was bitte ist Ihre Frage? 

Ist jemand, der über genetisch bedingte Fortpflanzungsunterschiede zwischen Afrikanern und Europäern spricht, kein Rassist? 

Petry: Wir haben das einstimmig im AfD-Landesvorstand verurteilt. Herr Höcke hat eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Ich gebe zu, dass mich diese Fehler sehr ärgern. 

Noch mal: Ist diese Genetik-Äußerung rassistisch oder nicht? 

Petry: Ich bin keine Rassismus-Expertin, sondern Naturwissenschaftlerin. Und wissenschaftlich ist diese Aussage Unsinn. 

Also kennen Sie sich zwar mit Rassismus nicht so aus, wissen aber sicher, dass Höcke kein Rassist ist? 

Petry: Für mich ist entscheidend, was jemand sagt. Und ich wiederhole: Herr Höcke hat zugegeben, dass seine Äußerung ein Fehler war. 

Hätten Sie ihn nicht gern aus der Partei ausgeschlossen, was aber Ihr Vize Alexander Gauland verhindert hat? 

Petry: Das unterstellen Sie. Unsere Sitzungen im Bundesvorstand sind vertraulich, unser Beschluss zu Herrn Höcke war einstimmig. 

Der aus der AfD ausgetretene Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel bedauert inzwischen öffentlich, dass er „an der Entstehung dieses Monsters“ mitgewirkt hat. Können Sie ausschließen, dass es Ihnen eines Tages ähnlich geht? 

Petry: Ich bin kein Prophet, auch da antworte ich naturwissenschaftlich: Parteien sind lebende Gebilde aus Tausenden Menschen, sie spiegeln das ganze Meinungsspektrum in der Bevölkerung wider. Aber ich weiß, dass die große Mehrheit der AfD eine liberal-konservative Politik will. 

© Mannheimer Morgen, Samstag, 30.01.2016

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