Lügenpresse

Mit dieser zugegeben reißerischen Überschrift treffen wir auch nicht ganz den Kern der Sache. Wenn SWR und MDR die Talkrunden mit den Spitzenpolitschauspielern absagen, setzen sie sich zwei Vorwürfen aus. Zum einen allzu großer Parteinähe in ihren Gremien. Zum anderen der Manipulation von Meinung, da sie ihrer Pflicht zur neutralen Darstellung der Politik nicht nachkommen. Insofern hätten wir unseren Text auch mit „Gelenkte Medien“ oder „Meinungsvorgabe statt Meinungsbildung“ überschreiben können.

Zu Wort wird der SPD-Chef aus Baden-Württemberg kommen. Nils Schmid ist dort Vize-Ministerpräsident unter Winfried Kretschmann von den Grünen. Beide möchten nicht mit der AfD auf einem Podium Platz nehmen. Genauso wenig wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie ihr grüner Koalitionspartner Köbler. Sachsen-Anhalt und der MDR hinken etwas nach. Dort wird es voraussichtlich genauso kommen.

Bevor wir nun aber Nils Schmid im DLF-Interview zu Wort kommen lassen, müssen wir einen Begriff klären, den er mehrfach gebraucht. Es war nicht ganz leicht, die Herkunft und Bedeutung des Wortes „Verfassungsbogen“ zu klären. Diese Wortschöpfung geht wohl auf einen österreichischen ÖVP-Politiker zurück. Wikipedia erklärt:

„In mehreren Fällen wurden Aussagen Andreas Khols zu geflügelten Worten und oft zitierten Sätzen in der politischen Landschaft Österreichs. In den Diskussionen, die mit der unter Führung Jörg Haiders in den 1990er Jahren erstarkenden FPÖ und Überlegungen zur Zusammenarbeit mit dieser Partei einhergingen, bezeichnete er diese in einer Parlamentsrede als „außerhalb des Verfassungsbogens“ stehend. Dazu führten ihn folgende Charakteristika der FPÖ: Das Streben nach einer 3. Republik, die Deutschtümelei und das Naheverhältnis zum Nationalsozialismus, die Ablehnung der Europäischen Union, sowie die quasirevolutionäre, radikale Phrase. Nachdem Haider sich von der Deutschtümelei und der Forderung nach der 3. Republik verabschiedet und er in den Regierungsverhandlungen die EU ausdrücklich akzeptiert hatte, revidierte er diese Einschätzung wenig später, als die ÖVP nach der Nationalratswahl 1999 Verhandlungen über eine Koalitionsregierung mit der FPÖ führte. Im vorhergehenden Wahlkampf hatte ÖVP-Parteichef Wolfgang Schüssel versprochen: „Wenn wir Dritte werden, gehen wir in Opposition!“. Als die nach der Wahl drittplatzierte ÖVP schließlich doch eine Koalitionsregierung mit der FPÖ einging, kommentierte Khol dies mit den Worten: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“ – ursprünglich ein Zitat des römischen Schriftstellers Aulus Gellius (Alius quidam veterum poetarum, cuius nomen mihi nunc memoriae non est, Veritatem Temporis filiam esse dixit., Noctes Atticae 12,11,7), das im lateinischen Text jedoch in der Bedeutung von Am Ende kommt die Wahrheit ans Licht gebraucht und nicht im Sinn einer Relativierung aller Wahrheiten im Lauf der Geschichte verstanden wird.“

Ein wortgewandter Mann, der Herr Khol. Und ein wendiger Politiker dazu. Was geht mich mein Geschwätz von gestern an, würden wir in Deutschland sagen. Nachdem Haider etwas Kreide fraß, kam er von außerhalb des Verfassungsbogens hinein auf die Koalitionsbank. Wer weiß, wann unseren Politschauspielern dies mit der AfD passiert?

Einen kleinen Kniff erlauben wir uns noch vor Beginn des Gesprächs. Herr Schmid spricht häufig davon, dass die AfD keine „normale Partei sei. Was er so normal nennt, führt er nicht aus. Wir erlauben uns, diese normalen Parteien als „postdemokratisch“ zu bezeichnen. Also solche mit Wahlkampfkostenerstattung, Spenden von der Klientel, Abschleifprozessen bis zur Aalglattheit, Kumpanei und Seilschaften. Nochmal, um Missverständnissen vorzubeugen, Herr Schmid spricht im Original von normalen Parteien.

Thielko Grieß: Diese Überleitung zu den Regierenden in Baden-Württemberg wollen wir nutzen. Zugeschaltet ist jetzt hier heute Morgen im Deutschlandfunk Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident, Finanzminister Baden-Württembergs, Spitzenkandidat der SPD. Einen schönen guten Morgen, Herr Schmid.

Nils Schmid: Guten Morgen.

Grieß: Erinnern wir uns noch kurz an den Ausgangspunkt dieser Diskussion, dieser Interviews heute Morgen. Sie haben erreicht, was Sie wollten: Der Südwestrundfunk wird die AfD nicht einladen zu dieser Fernsehdiskussion vor der Landtagswahl. Kann man sagen Glückwunsch, Herr Schmid, Sie haben den SWR erfolgreich erpresst?

Schmid: Nein! Das war eine Entscheidung des SWR. Er hat bloß zur Kenntnis bekommen von Winfried Kretschmann und mir, genauso wie auch von Malu Dreyer und den Grünen-Kollegen in Rheinland-Pfalz, dass wir nicht mit der AfD gemeinsam auf ein Podium gehen, weil die AfD keine postdemokratische Partei ist.

Tosulit: Wir fänden es prima, hätte sich der SWR-Chef hingestellt und einen Termin zur Talkrunde festgelegt. Dazu hätte er alle Parteien eingeladen, die in den Landtag kommen könnten. Grüne, SPD, CDU, AfD, Linke und FDP. Wer dann kommt, redet mit. Alle anderen verweigern sich dem demokratischen Diskurs. So würde ein wirklich unabhängiger Senderchef handeln können. Unser Rundfunk wird ja irgendwie nach Parteiproporz geleitet. Wir wollen dem hier nicht auf den Grund gehen. Doch zu behaupten, da gäbe es keine Strippen, an denen gezogen werden kann, wäre abenteuerlich.

Grieß: Der SWR-Intendant hat gestern gesagt, er entscheide das nur mit zugebissenen oder mit zugekniffenen Zähnen. Das klingt nicht nach einer besonders freien Entscheidung?

Schmid: Er ist aber frei in der Entscheidung gewesen. Er musste bloß zur Kenntnis nehmen, dass wir als SPD und als Grüne aus ganz grundsätzlichen Erwägungen mit der AfD nicht aufs Podium gehen, weil es keine postdemokratische Partei ist, die innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens unterwegs ist, sondern das ist eine Partei, die gegen Ausländer hetzt, die die Meinungsfreiheit infrage stellt, übrigens auch die Meinungsfreiheit von Journalisten infrage stellt, und deshalb kann es nicht sein, dass man mit denen quasi ganz normal über Bildungspolitik, Verkehrspolitik oder Gesundheitspolitik redet. Da brauchen wir einen klaren Damm der demokratischen Parteien gegenüber rechtsextremistischen Auswüchsen.

Tosulit: Hier haben wir ihn, den Verfassungsbogen des Andreas Khol. Inhaltlich meint Herr Schmid so ziemlich dasselbe wie der Wortschöpfer. Sprachlich aber sträuben sich uns die Nackenhaare. Ein Bogen ist eine gekrümmte Linie. Die vollendete, gekrümmte Linie ist ein Kreis. Innerhalb eines Kreises kann sich jemand aufhalten. Innerhalb eines Bogns nicht. Weil der ja offen ist. Die Verfassung als offener Bogen – wir können uns nicht vorstellen, dass Schmid und Khol dies so darstellen wollen.

Grieß: Da muss ich doch noch mal nachfragen, Herr Schmid. Das was Sie gemeinsam mit Ihren Kollegen auch in Rheinland-Pfalz veranstaltet haben, ist nicht so weit weg von Einflüssen auf öffentlich-rechtliche Medien, die allenthalben zum Beispiel zurzeit in Polen kritisiert werden.

Schmid: Das ist nun völliger Blödsinn.

Grieß: Oh!

Schmid: Wir nehmen keinen Einfluss auf die Programmgestaltung. Es gibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da gibt es klare Regeln. Der ist auch verfassungsmäßig gesichert. Aber wir entscheiden immer noch selbst, auf welches Podium wir gehen und auf welches Podium wir nicht gehen. Das hat mit dem SWR gar nichts zu tun. Das gilt für Zeitungspodien genauso.

Aber wir wollen schon – und das ist eine Aufgabe aller Demokraten – deutlich machen, dass es einen Unterschied zwischen dem gibt, was die AfD an Ausländerhetze veranstaltet, und dem, was wir als demokratische Parteien diskutieren. Das ist auch für die Bürgerinnen und Bürger ganz wichtig, dass man diesen fundamentalen Unterschied deutlich macht und nicht so tut, als wäre es eine ganz postdemokratische Partei. Das ist sie nicht.

Grieß: Herr Schmid, es klingt so, als sei Ihr Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die Sie gerade angesprochen haben, ausgesprochen klein. Die können von selbst nicht unterscheiden, was gute und was schlechte Argumente sind?

Schmid: Das können die sehr wohl.

Grieß: Und warum dann nicht in einer Fernsehdiskussion gemeinsam?

Schmid: Ja weil es eben bei diesen Diskussionen nicht um die Haltung der AfD zu Ausländern geht, sondern da wird ja dann alles rauf und runterdiskutiert und dann wird der Eindruck erweckt, als wäre es eine postdemokratische Partei. Und wir machen deutlich, das ist keine postdemokratische Partei, und das ist auch ganz wichtig, dass die Gesellschaft das insgesamt deutlich macht.

Wenn die AfD mit Leuten in den Landtag einziehen will, die von linken Gesinnungsterroristen reden, dass man diesen Parteienfilz angehen muss, dass das Zitat von dem Kandidaten in Villingen-Schwenningen ist, wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, wenn der AfD-Landtagskandidat in Stuttgart nicht von Flüchtlingen spricht, sondern von Eindringern, die aus wirtschaftlichen Gründen unser System aussaugen wollen, wenn Rassisten Wahlkampf für die AfD in Baden-Württemberg machen, dann kann man nicht so tun, als wäre das eine postdemokratische Partei. Und es ist auch ganz wichtig, dass wir das gerade auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich machen.

Tosulit: Für die Damen und Herren Politschauspieler in Südwestdeutschland beschränkt sich die AfD ausschließlich auf Ausländerpolitik. Dort äußert sie verfassungsfeindliche Meinungen. Deshalb steht sie außerhalb des Bogens. All das müssen uns Wählern die etablierten Parteischauspieler derart deutlich machen, damit wir das auch verstehen. Wenn die mit denen reden würden, könnten wir dies offenbar übersehen. Die Chance, zu erkennen, wie hohl die AfD ist, weil sie zu all den anderen Themen wenig bis nichts zu sagen hat, geben uns die Politschauspieler gar nicht. Wahrlich keine gute Meinung, die dort offenbart wird. So gesehen könnten wir auf sämtliche Fernsehrunden verzichten. So etwas Zartes wie Argumente versteht der Normalbürger ja gar nicht. Zu ihm passen eher die schicken Parolen auf den Wahlplakaten. Und was ist mit den bis zu 10 % Wählern, die für die AfD sympathisieren? Die sind gleich mit abgelegt in der Schmuddelecke. Da sollen sie doch in ihrer Verirrung verharren.

Grieß: Herr Schmid, das müssen Sie mir kurz belegen und den Hörern bitte auch. Wer ist denn Rassist und macht Wahlkampf für die AfD?

Schmid: Der Herr Höcke.

Grieß: Das ist ein Rassist?

Schmid: Natürlich. Die Äußerungen, die er über Afrikaner getätigt hat, das ist Rassismus pur. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir hier eine klare Aussage machen und nicht so tun, als würden die ganz normal über Fragen der Landespolitik diskutieren, sondern wir müssen – und das war immer eine Stärke der deutschen Demokratie, dass wir gegenüber dem rechten Rand klar gemacht haben, dass sie außerhalb des Verfassungsbogens und damit auch außerhalb normaler politischer Diskussionen stehen. Gleichzeitig geht es darum, dass man das, was die Bürgerinnen und Bürger umtreibt, dass wir das selbstverständlich aufgreifen, und das wird auch diskutiert. Das ist doch ganz klar.

Grieß: Wenn ich Ihnen zuhöre, dann habe ich das Gefühl, Sie setzen die AfD mit der NPD gleich, gegen die immerhin schon ein Verbotsverfahren zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht läuft.

Schmid: Ich setze nicht die AfD mit der NPD gleich. Ich sage nur, dass die AfD deshalb große Umfragewerte hat, weil sie auf ausländerfeindlichen Ressentiments unterwegs ist und weil sie mit rassistischen Äußerungen diese Zustimmung hat, und da müssen wir dagegenhalten. Es ist ja nicht so, dass die AfD aufgrund ihrer bildungspolitischen oder verkehrspolitischen Vorstellungen jetzt in den Umfragen entsprechende Werte erreicht, sondern sie schwimmt auf einer Welle der Ausländerfeindlichkeit, und so Leute wie Höcke befeuern sie mit rassistischen Äußerungen.

Da müssen wir eine klare Position einnehmen, eine Haltung einnehmen. Das erwarten übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger von uns und deshalb ist es wichtig, dass wir das immer wieder rausarbeiten, dass sie nicht gleichzusetzen sind mit demokratischen Mitbewerbern.

Tosulit: Her Schmid offenbart wenig Demokratieverständnis und noch weniger Vertrauen in die bundesrepublikanische Demokratie. Demokratie beinhaltet eben miteinander reden, miteinander streiten und am Ende einen Kompromiss schließen. In postdemokratischen Dauergroßkoalitionen ist das ein wenig in Vergessenheit geraten. Schnell bewegst Du Dich außerhalb des Mainstreams. Und dann wird der Bogen noch ein wenig gekrümmt, und schwupps bist Du draußen. Und dann errichten sie einen Damm, unsere Postdemokraten. Dass unsere Verfassung solche Leute wie Höcke aushält, glauben diese Leute offenbar nicht. Wir schon. In Zweifel entlarven die sich doch mit ihren Äußerungen. Fragen wir doch Herrn Höcke mal, wo er das mit dem afrikanischen Ausbreitungsvolk her hat! In BW und RP spielt freilich der Herr Höcke nur eine Nebenrolle. Der kommt aus Thüringen.

Grieß: Ihr Parteichef hat sich mal zu einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Vertretern begeben und hat dort diskutiert, als Privatmann, wie er gesagt hat. Das könnte doch auch ein Umgang sein. Pegida ist nicht AfD, aber es gibt Schnittmengen.

Schmid: Ja aber dass man selbstverständlich sich die Sorgen und Nöte der Leute anhört, die als Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind, auch Unmut äußern über die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik, das ist völlig normal. Aber ich meine, wenn die Leute anfangen, gegen demokratische Institutionen zu hetzen und gegen das System, wie sie das nennen, zu hetzen, wenn sie Galgen zeigen von Verfassungsorganen, wenn Frau Merkel als Verbrecher bezeichnet wird, dann ist irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht, und das müssen wir auch sehr deutlich signalisieren.

Tosulit: Sie sind schon sehr dünnhäutig, unsere Schauspieler. Ich glaube, in vielen Parlamenten dieser Welt geht es lebhafter zu als auf unseren Pegida-Demos. Und wieder schimmert diese Anmaßung durch. Die armen Leute, die verunsichert sind, mit denen muss man dann schon mal reden, um ihnen alles zu erklären.

Grieß: Nils Schmid ist stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der SPD. Herr Schmid, danke für Ihre Stellungnahme heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk.

Schmid: Bitte!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. 

Tosulits Äußerungen erst recht nicht. Wir möchten, dass sich unsere Politschauspieler mit allen Parteien, die nicht verboten sind, auseinandersetzen und im offenen Diskurs deren Schwächen aufzeigen. Einfach wegbleiben ist feige und undemokratisch. 

Quellen: 

http://www.deutschlandfunk.de/spd-politiker-nils-schmid-wir-entscheiden-selbst-auf.694.de.html?dram:article_id=342997

https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Khol

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