Merkel wackelt

Vor einem halben Jahr konnten wir uns eine solche Überschrift nicht vorstellen. Deutschland lebte in einer Art postdemokratischer Monarchie. Mutti Merkel schien noch Jahrzehnte regieren zu können. Immerhin ist sie erst Anfang sechzig. Seit Jahren führt sie die Popularitätsrangliste in ARD und ZDF an. Gelegentlich mal angefochten von ihrem Kumpel Schwarze Null, wenn der gerade mal wieder die frechen Griechen eingestampft hatte. Die Christlich-Unionierten führten die Barometer mit gut 40 % locker an. Da Merkel zumeist auf Sicht regierte, schien kein großer Stolperstein zu kommen, den sie nicht umfahren hätte können. Ende August stauten sich die Menschen auf der Balkanroute, die damals noch über Ungarn führte. Dort am Ostbahnhof auf den Straßen und Gleisen irrten Tausende herum. Angy beschloss „Wir schaffen das!“ und setzte Dublin III außer Kraft. Alle Menschen durften einreisen. Es herrschte kurzzeitig Aufbruchstimmung für das Projekt „Willkommen“. Bei den Menschen hielt die Stimmung lange an. Bei den Politikern nicht. Sie können dies unter „Kehrtwende“ nachlesen. 

Offiziell gilt bis heute Merkels Mantra. Inoffiziell schon lange nicht mehr. Reichlich Beschlüsse zur Einschränkung des Asyls sind bisher gefasst worden. Ein Ende ist nicht in Sicht. Jüngste Vorschläge der vorwitzigen Sozial-Christlich Unionierten gehen dahin, Menschen schon bei ausreichendem Verdacht für eine Straftat abzuschieben. Die demokratisch-christlich Unionierten in Berlin machen das geschickter. Mit ihrer Lageso-Misere bringen sie einige dazu, freiwillig heimzufliegen. Die nehmen oftmals entnervt nicht einmal mehr die Hilfen dazu in Anspruch. Offiziell gilt aber noch der ungebremste Zuzug. Wird es das „Wir schaffen das“ vom 6. September 2015 sein, über das Frau Dr. Angela Merkel stolpert? 

In dieser Woche geisterte eine ganz geheime Unterschriftenliste durch die Unionsfraktion im Bundestag. Als die so geheim wurde, dass alle darüber sprachen, erschraken die unionierten Christen. Da nahmen sie die Liste und warfen sie in den Papiercontainer. Hoffentlich saß da keiner von der BILD drin. Bollo, Infantilia, Lump und Doofmann würden die Namen der Unterzeichner doch glatt an Angy und alle anderen Deutschen weitergeben. Aus der Unterschriftenliste ist ein Brief geworden. Da steht womöglich drin, in welchem Papiercontainer die Liste liegt. Ein alter unionierter Hase ist Wolfgang Bosbach. Der teilt die Fraktion in Drittel. Herzhafte Befürworter von Angys Kurs, widerspenstige Unterschriftenlistler und dann Gegner, die das nicht sagen wollen. Letztere schweigen, weil sie nicht glauben, dass ihre Kanzlerin auf sie hört. So wäre sie dann nur beschädigt und es würde sich dennoch nichts ändern. So opponiert dieses Drittel nicht. Am Ende des Tages kennen wir doch unsere Unionierten. Bevor es ernst wird, halten sie doch alle wieder zur Macht und damit zur Kanzlerin. Da sind sie einfach anders als die Sozis, die sich lieber mal selbst zerfleischen. Nur, wenn Angy die Macht dereinst nicht mehr garantieren kann, könnte es eng für sie werden. 

Und da warten noch im Winter zwei Termine. Zuerst treffen sich die EU-Staatenlenker im Februar. Seit der „Griechenrettung“ im Juli ist Angy da nicht mehr so erfolgreich. Zum Beispiel hatten sie im Oktober mit Mehrheit, nicht Einstimmigkeit, beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland per Quote auf EU-Staaten zu verteilen. Neueste Meldung ist, dass nach einem Vierteljahr sagenhafte 272 Menschen in andere Länder gebracht wurden. Das sind 0,17 %. Geht das in dem Tempo weiter, daurt es nur noch 146 Jahre, bis alle verteilt sind. Und hier handelt es sich um einen Beschluss! In unserem Beitrag „Vertagt“ können Sie nachlesen, was dann im Dezember alles nicht beschlossen wurde. Diese Themen fanden die Staatenlenker so toll, dass sie im Februar nochmal darüber reden wollen. Zum Beispiel geht es um zwei von den drei Milliarden, die Erdogan als erste Zahlung für das Flüchtlinge-Festhalten bekommen soll. Woher sollen die kommen? Die Finanzminister einigten sich dieser Tage nicht. So schlug die Schwarze Null eine europaweite Benzinsteuer vor. Obwohl er im vergangenen Jahr einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt feiern konnte. Zum Glück ist dieser Vorschlag bereits vom Tisch. Höhere Benzinpreise wegen der Flüchtlinge – das hätte die deutschen Autofahrer aber mächtig begeistert! Da hört hierzulande der Spaß auf. Und überhaupt kann es mit dem Flüchtlingsstrom nicht so weitergehen. Das erzählen die deutschen Politiker mittlerweile unisono. Alle trompeten die „Quotenregelung“ in die Welt. Das ist der PC-Begriff für Obergrenze. So gut wie alle anderen Länder wollen aber keine Quote oder eine, die genau 0,0 beträgt. Brandaktuell ist die Zahl von 2.000 bis 2.500 Menschen, die selbst beim herrschenden Winterwetter täglich in Bayern ankommen. Da ist eine neue Million in 2016 ohne weiteres denkbar. Das kann nicht klappen. Vielleicht will Angy diese Hintertür nutzen und dann sagen: „Weil die Europäer so gar nicht mitmachen, muss ich meine Vorgabe aufgeben und die Grenzen dicht machen.“ Dann geht das wie ein Dominospiel die Länder entlang bis Griechenland. Und was machen die? Ihre vielen Grenzen kriegen sie nicht dicht. Uns ist das sehr unklar. Klar ist aber, dass Angy auf dem kommenden EU-Gipfel ganz einsam aussehen könnte. Bislang war die EU für sie die Bühne des Erfolgs oder zumindest der Popularität in Deutschland. Das könnte sich ändern. 

Es folgen im März Landtagswahlen. Hier wird es kitzelig. Geht es um die Macht, werden selbst die Unionierten hellwach. Zum Glück regiert die CDU weder in Baden-Württhemberg noch in Rheinland-Pfalz. In RP hat sich unsere Julia ja bereits als scharfe Hündin in Stellung gebracht, die gern Malou Dreyer ablösen will. In BW ist das ein Herr Sowieso, den keiner kennt. Weil dort aber die Sozis schwächeln, wackelt der grüne Herr Kretschmann. Es lauert die AfD. Diese hat die Spaltung dank der Flüchtlingswelle gut überstanden. Von Lucke und Alfa redet keiner mehr. Höcke und AfD sind voll im Trend. Dieser Rechtspartei werden Wahlergebnisse bis zu 10 % zugetraut. Wir haben schon an vielen Stellen berichtet, wie wenig unsere Spitzenpolitschauspieler zum Schaffen von „Wir schaffen das“ beitragen. Das macht die Wähler unzufrieden. Die AfD hilft da zwar auch nicht. Für reinen Protest gegen unsere Postdemokraten ist sie allemal gut. Sollte also bei den Landtagswahlen im März nichts für die CDU herausspringen, dann wird es aber ernst. Denn wie gesagt, geht es um die Macht, werden die Unionierten wach. 

So könnte am Ende eine der wenigen und dazu noch guten Entscheidungen Frau Doktor Angela Merkel zum Verhängnis werden und das zweite Jahrzehnt ihrer Regentschaft verhindern. Als Nachfolger_in sehen wir Thomas de Maiziere oder Ursula von der Leyen. Zu beiden haben wir uns hier an dieser Stelle ausgiebig geäußert. Starke Landesfürsten wie Koch, Müller, Röttgen, Rüttgers oder Wulf gibt es nicht mehr. Alle anderen Parteien brauchen keinen Kanzlerkandidatenschauspieler mehr, da sie in keiner denkbaren Koalition die Mehrheit haben werden. Unter den Kanzlerschauspielern Thomas oder Uschi werden die Optionen für ein Zusammengehen ohnehin geringer. Die Grünen können trotz Schluckens noch so vieler Kröten eine Ehe mit den Unionierten vergessen. Im Falle der nächsten rotschwarzn Geschichte wandern die Sozis ab Richtung 20 %. Vielleicht kommt ja die Lindner-FDP wieder rein?

Es tut sich was in 2016.

 

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