Kriegseinsätze der Bundeswehr

Mit Absicht haben wir dieses so oft und gern gemiedene Wort in die Überschrift gesetzt. Die Bundeswehr ist eine Armee. Eine Armee wird aufgebaut und unterhalten, um sich mit anderen Bewaffnet auseinandersetzen zu können. Bewaffnete Auseinandersetzungen heißen Krieg. Alles andere ist Schönfärberei. In Kriegseinsätzen sieht das Grundgesetz in Artikel 26 eigentlich einen Straftatbestand.

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Das friedliche Zusammenleben der Völker soll geschützt werden. Damit war doch schon eigentlich die Gründung der Bundeswehr verfassungswidrig. Vermutlich haben das die Befürworter damals genau umgedreht gesehen. Vermutlich meinten sie, die Bundeswehr helfe beim friedlichen Zusammenleben. Von wegen der Abschreckung. Nun sind wir 60 Jahre weiter. Irgendwohin Soldaten und Kriegsgerät zu schicken, stört doch unstrittig das friedliche Zusammenleben. Dies scheint eine einsame Sichtweise zu sein. Denn sonst wäre die Bundeswehr doch nicht so vielfältig aktiv. Auf tagesschau.de sind wir auf eine umfassende Auflistung gestoßen. Dass es so viele Einsätze sind, hätten wir auch nicht gedacht.

Afghanistan, „Resolute Support“, seit 1. Januar 2015, Zahl der Soldaten: 914 (Bis zu 980 laut Mandat erlaubt)

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 riefen die USA den NATO-Bündnisfall aus. Seitdem engagiert sich die Bundeswehr in dem Land am Hindukusch – nach den Worten von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck wird auch dort die deutsche Sicherheit verteidigt. Doch der ISAF-Einsatz, an dem sich neben Deutschland Dutzende weiterer Staaten beteiligten, lief Ende 2014 aus.

„Resolute Support“ ist die Nachfolgemission und kein Kampfeinsatz. Ziel ist es, die Verantwortung für die Sicherheit in dem Land an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Diese haben aber große Schwierigkeiten, die Unruheregionen vor allem im Norden zu befrieden – wie sich zuletzt beim Angriff der Taliban auf die Stadt Kundus zeigte. Der Bundestag hat einer Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan bereits zugestimmt. Außerdem beteiligt sich Deutschland mit einem Militärberater an der Unterstützungsmission der UN für Afghanistan UNAMA. Um die Flüchtlingszahl zu senken, waren deutsche Politiker im Herbst bemüht, afghanische Provinzen als „sichere Herkunft“ darzustellen. Ob diese Einschätzung in geltendes Recht umgesetzt wurde oder heute noch aufrecht erhalten wird, wissen wir nicht genau. Laut Medienberichten führt die Unsicherheit im Land zu einer hohen Fluchtbereitschaft.

Horn von Afrika, „Atalanta“, seit 2008, Zahl der Soldaten: 162 (bis zu 950 laut Mandat erlaubt)

Durch den Golf von Aden – vor der Küste Somalias – verläuft eine der wichtigsten Handelsrouten zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien. Mehr als 20.000 Schiffe passieren das Gebiet jedes Jahr. Doch seit einigen Jahren greifen Piraten regelmäßig diese Schiffe an.

Ziel der Atalanta-Mission ist daher „die Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias“, so das Auswärtige Amt. Der Einsatz gelte „primär dem Schutz der Nahrungsmittelhilfsschiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen für Somalia und von zivilen Schiffen“.

So, so,, die Nahrungsmittelhilfsschiffe. Dieses übertriebene Beschönigen macht die Motive doch schon wieder verdächtig. Es geht schlicht um die Sicherung eines Handelsweges. So wie es Horst Köhler in dem Interview gesagt hat, über das er dann stolperte. Die Bundeswehr ist dazu da, deutsche Wirtschaftsinteressen zu sichern.

Irak, Ausbildungsunterstützung, seit 29. Januar 2015, Zahl der Soldaten: 97 (bis zu 100 laut Mandat erlaubt)

Dem Vorrücken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ kann die irakische Armee bislang nur wenig entgegensetzen – zu schwach sind die staatlichen Strukturen in dem Land ausgeprägt. Deshalb bat der irakische Außenminister die Mitglieder der Vereinten Nationen um Unterstützung im Kampf gegen den IS.

Seit Anfang 2015 bilden daher etwa 100 Bundeswehrsoldaten die kurdischen Peschmerga im Norden des Landes aus. Diese Einheiten sind besonders stark in Kämpfe mit den Dschihadisten verwickelt. Daneben haben die deutschen Kräfte die Aufgabe, die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung in der Region zu koordinieren.

Wir erinnern uns an die Hampelei. Erst sollten Hilfsgüter geliefert werden. Dann war es harmloses Gerät wie Schutzwesten und Funkgeräte. Am Ende waren es dann doch Waffen, die Deutschland an die Kurden lieferte und liefert. Aber natürlich nur an die guten Kurden. Neulich kam die Meldung, die Bundeswehr wolle mal gucken, wo die gelieferten MILAN-Raketen geblieben seien. Offenbar verlief die Prüfung zufriedenstellend. Denn ein paar Wochen später hieß es, es würden weitere Raketen geliefert. Und unsere Kriegsministerin ist im hier kommentierten Interview mit dem DLF ganz stolz darauf, dass Peschmerga mit deutschen Waffen Siege errungen haben.

Kosovo, KFOR, seit 1999, Zahl der Soldaten: ca. 700 (bis zu 1.850 laut Mandat erlaubt)

Das zahlenmäßig größte Kontingent deutscher Soldaten darf in dem kleinen Balkan-Land Kosovo eingesetzt werden. Jedoch tun aktuell weniger Soldaten ihren Dienst als die erlaubten 1.850. Es ist zugleich der längste Einsatz der Bundeswehr.

Der KFOR-Einsatz steht unter der Leitung der NATO – insgesamt sind Kämpfer aus 30 Nationen im Einsatz. Sie überwachen hauptsächlich die Sicherheit in dem Land, das von einem Teil seiner Nachbarn noch immer nicht anerkannt wird. Zudem kümmern sich die Soldaten laut Bundeswehr um „die Unterstützung beim Aufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen“.

Da fragst Du Dich, wie soll etwas in Afghanistan klappen, das im Kosovo nicht gelingt? Die Bundeswehr ist länger dort. Die haben keine Taliban im Kosovo. Das Land liegt in Europa. Es ist viel kleiner als Afghanistan. So gesehen scheinen beide Einsätze ja auf Dauer notwendig. Natürlich sagt das niemand.

Liberia, UNMIL, seit 29. April 2015, Zahl der Soldaten: 5 (bis zu 5 laut Mandat erlaubt)

Liberia gehört zu den Ländern, die am stärksten von der Ebola-Epidemie betroffen waren. Tausende Menschen starben, der Notstand wurde ausgerufen, staatliche Strukturen drohten zusammenzubrechen. Angesichts dieser Schwierigkeiten beschloss der Bundestag im April 2015, bis zu fünf Soldaten in das Land zu entsenden. Sie sollen die Bevölkerung schützen und humanitäre Hilfsleistungen koordinieren und unterstützen. Daneben sollen die Soldaten aus zahlreichen Nationen helfen, die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen zu reformieren, um sie künftig krisenfester zu machen.

Gedeckt ist der Einsatz durch eine UN-Resolution. Diese wurde 2003 verabschiedet, um den Friedensprozess zu überwachen und den Übergang zu demokratischen Strukturen zu begleiten. In diesem Zusammenhang sind seit 2004 deutsche Polizisten und Polizeiausbilder vor Ort. In Liberia herrschte 14 Jahre lang Bürgerkrieg, bis 2003 schließlich ein Waffenstillstand vereinbart wurde.

Dass diese fünf Soldaten viel helfen, darf bezweifelt werden. Vielleicht hättn sie es bei Polizisten belassen können. Vielleicht sind diese fünf aber auch Experten für Ebola?

Mali, EUTM, seit 2013, Zahl der Soldaten: 233 (bis zu 350 laut Mandat erlaubt)

Die Ausbildungsmission der EU („European Training Mission“) wurde ins Leben gerufen, nachdem Mali 2012 in eine schwere Staatskrise geschlittert war. Islamistische Rebellen hatten nach einem Militärputsch weite Teile des Landes – vor allem den Norden – unter ihre Kontrolle gebracht. Die Armee und andere staatliche Strukturen hatten dem nichts entgegenzusetzen, erst ein Kampfeinsatz der Franzosen beendete die Staatskrise vorläufig.

Die Bundeswehr formuliert die Ziele so: „EUTM Mali zielt darauf ab, den malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften koordinierte und den innerstaatlichen Erfordernissen entsprechende Hilfe zu leisten.“ Deutsche Soldaten kümmern sich vorrangig um die Logistikausbildung malischer Rekruten. Auch helfen sie, die malische Infanterie auszubilden.

Mali, MINUSMA, seit 2013, Zahl der Soldaten: 11 (bis zu 150 laut Mandat erlaubt)

Ebenfalls 2013 beschlossen, jedoch kleiner ausgestattet, ist die Kampfmission MINUSMA. Die Mission basiert auf der Resolution 2100 des UN-Sicherheitsrates, die in der Folge des Staatsstreichs durch islamistische Rebellen verabschiedet wurde. Frankreich sowie mehrere afrikanische Staaten beteiligen sich daran, den Norden zu stabilisieren und die Islamisten zurückzudrängen.

Die Bundeswehr leistet vor allem logistische Hilfe: Seit Beginn des Einsatzes haben deutsche Soldaten bei mehr als 470 Unterstützungsflügen – etwa mit dem Transporter Transall oder einem Airbus zur Luftbetankung – rund 4.500 Passagiere sowie rund 520 Tonnen Material von und nach Mali transportiert.

Mali, amtlich Republik Mali) ist ein Binnenstaat in Westafrika. Der 1,24 Millionen km² große Staat wird von 14,5 Millionen Menschen bevölkert. Seine Hauptstadt heißt Bamako. Der größte Teil der Bevölkerung lebt im Südteil des Landes, der von den beiden Strömen Niger und Senegal durchflossen wird. Der Norden erstreckt sich bis tief in die Sahara und ist äußerst dünn besiedelt. Mali wurde 1960 von Frankreich unabhängig. Nach langer Einparteienherrschaft führte ein Militärputsch 1991 zur Verabschiedung einer neuen Verfassung und zur Etablierung eines demokratischen Mehrparteienstaates. Im Januar 2012 eskalierte der bewaffnete Konflikt in Nordmali erneut. Im Zuge dessen proklamierten die Tuareg-Rebellen die Abspaltung des Staates Azawad von Mali. Der Konflikt wurde durch den Putsch vom März 2012 und spätere Kämpfe zwischen Islamisten und den Tuareg noch verkompliziert. Angesichts der Gebietsgewinne der Islamisten begann am 11. Januar 2013 die Operation Serval, im Verlaufe derer malische und französische Truppen den Großteil des Nordens zurückeroberten. Die UN-Sicherheitskonferenz unterstützt den Friedensprozess mit der Entsendung der MINUSMA.

Die wichtigsten Wirtschaftszweige sind die Landwirtschaft, die Fischerei und in zunehmendem Maße der Bergbau. Zu den bedeutendsten Bodenschätzen gehören Gold, wovon Mali den drittgrößten Produzenten Afrikas darstellt, und Salz. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Mittelmeer (vor libanesischer Küste), UNIFIL, seit 2006, Zahl der Soldaten: 110 (bis zu 300 laut Mandat erlaubt)

Bereits seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldaten der UNIFIL-Mission („United Nations Interim Force in Lebanon“) für Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Insgesamt hat die Mission eine maximale Stärke von rund 10.000 Mann aus fast 40 Ländern. Seit 2006 patrouilliert sie auch vor der libanesischen Küste im Mittelmeer, um illegalen Waffenschmuggel zu verhindern. Es ist der erste maritime UN-Einsatz.

Die deutsche Marine liefert nicht nur Material an die libanesische Armee, sondern operiert auch selber mit Kriegsschiffen und Wachbooten in den Gewässern vor der Küste. Laut Bundesmarine wurden seit Beginn der Operation im Jahr 2006 „mehr als 67.000 Schiffe überprüft und rund 6900 Fahrzeuge zur Inspektion in die Häfen Beirut, Sidon und Tripolis geleitet“.

Wie viele Schmuggler gefunden wurden, wird nicht gesagt. Praktisch ist aktuell dann auch die Nähe zu Libyen. Da will die EU ja die Schleuser einfangen

Mittelmeer (vor libyscher Küste), EU NAVFOR MED, seit 1. Oktober 2015, Zahl der Soldaten: 265 (bis zu 950 laut Mandat erlaubt)

EU NAVFOR MED – auch genannt „Operation Sophia“ – ist die zweite Stufe einer EU-Mission im Mittelmeer, um die Flüchtlingsrouten zu kontrollieren und Schleusern das Handwerk zu legen. Zuvor durften die Schiffe nur beobachten und Menschen in Seenot retten. Nun dürfen sie Schlepperboote auch aufbringen und sogar versenken. Die Bundeswehr stellt dafür seit Mai zwei der sieben beteiligten Schiffe, meist sind etwa 400 Soldaten im Einsatz. Bis Ende August retteten die beteiligten Fregatten nach eigenen Angaben mehr als 7.200 Flüchtlinge.

Das Einsatzgebiet reicht von Tunesien bis Griechenland und von Libyen bis nördlich von Sizilien. „Sophia“ heißt die Operation übrigens, weil das der Name eines Babys ist, das an Bord der deutschen „Schleswig-Holstein“ geboren wurde: „Unter den Geretteten war eine Frau, die dieses Kind zur Welt brachte“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Mittelmeer, „Operation Active Endeavour“, seit 2001, Zahl der Soldaten: 0 (bis zu 500 laut Mandat erlaubt)

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde die Mission „Active Endeavour“ zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ins Leben gerufen. Derzeit sind jedoch keine deutschen Soldaten oder Schiffe im Einsatz. Dennoch ist die Mission bis 2016 mandatiert – eine Entsendung von bis zu 500 Soldaten ist also jederzeit wieder möglich.

Somalia, EUTM, seit 2010, Zahl der Soldaten: 12 (bis zu 20 laut Mandat erlaubt)

Somalia gilt vielen Experten als „Failed State“ – ein Staat, in dem es kein Zentrum mehr gibt, das das Gewaltmonopol in allen Regionen des Landes durchsetzen kann. Maßgebliche staatliche Aufgaben können so nicht wahrgenommen werden. Deshalb finden in Somalia Terroristen und Piraten Unterschlupf.

Um diesen Staatszerfall aufzuhalten, wurde 2010 die EUTM („European Union Training Mission“) – auf Bitten der Regierung Somalias – ins Leben gerufen. Deutschland beteiligt sich mit etwa zehn Soldaten an dem Einsatz. Laut Bundeswehr hat die insgesamt „rund 155 Mann starke Mission mittlerweile 5.000 somalische Soldaten ausgebildet, die zur Stabilisierung des Landes beitragen sollen“. Gleichzeitig räumen die Verantwortlichen ein, dass sich „die staatlichen Strukturen in Somalia nur langsam entwickeln und keine landesweite Wirkung entfalten“.

Mit der EUTM soll auch die Mission Atalanta unterstützt werden, um die Piraterie am Horn von Afrika einzudämmen.

Sudan/ Darfur, UNAMID, seit 2007, Zahl der Soldaten: 9 (bis zu 50 laut Mandat erlaubt)

Die „United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur“ ist eine internationale Mission, an der fast 20.000 Soldaten beteiligt sind. Sie sollen das Bürgerkriegsland befrieden und Angriffe bewaffneter Rebellen zurückdrängen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags erklärt dazu. „Priorität haben jetzt der Schutz von Zivilpersonen, die Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Sicherheit des humanitären Personals, die Vermittlung zwischen der Regierung des Sudans und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Friedensabkommen aus dem Jahr 2011 nicht unterzeichnet haben.“

Soweit wir wissen, wird der Präsident des Sudans wegen Verletzens der Menschenrechte mit internationalem Haftbefehl gesucht. In Südafrika hatten sie ihn schon, ließen ihn aber wieder laufen.

Südsudan, UNMISS, seit 2005, Zahl der Soldaten: 18 (bis zu 50 laut Mandat erlaubt)

Die UNMISS („United Nations Mission in South Sudan“) ist die Folgemission der UNMIS („United Nations Mission in Sudan“). Der Südsudan spaltete sich 2011 vom Sudan ab und ist damit der jüngste Staat der Erde. Obwohl es Ölvorkommen gibt und das Land fruchtbar ist, tobt ein Machtkampf zwischen den Anhängern des Präsidenten und seines ehemaligen Vize. Mindestens 10.000 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein, viele sind auf der Flucht. UNICEF warnte bereits vor einer drohenden Hungerkatastrophe, die Millionen Menschen den Tod bringen könnte.

Die Friedensmission hat sehr ähnliche Ziele wie UNAMID im nördlichen Nachbarstaat: Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung und Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.

Syrien, Anti-IS-Kampf, seit 5. Dezember 2015, Zahl der Soldaten: bis zu 1200

Anfang Dezember beschloss der Bundestag auf Bitten Frankreichs, sich an dem Kampf gegen den IS in Syrien zu beteiligen. Dazu stellt die Bundeswehr sechs Tornados zu Luftaufklärung sowie einen Airbus zur Luftbetankung zur Verfügung. Ein Teil der Flugzeuge wurde bereits auf die NATO-Basis im türkischen Incirlik verlegt. Ab Januar sollen sie die internationale Allianz gegen die Terrormiliz unterstützen.

Außerdem wurde die Fregatte „Augsburg“ in den persischen Golf abkommandiert. Dort soll sie den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen, von dem aus die Flugzeuge in Richtung Syrien starten. Von den bis zu 1.200 Soldaten, die das Bundestagsmandat erlaubt, tun etwa 220 Dienst auf der „Augsburg“.

Wovor der Flugzeugträger geschützt werden muss, bleibt offen. Der IS hat keine Marine. Das erscheint wie ein Kriegsspiel. Zu einem Flugzeugträger, der was auf sich hält, gehören eben Begleitschiffe.

Westsahara, MINURSO, seit 2013, Zahl der Soldaten: 4 (bis zu 4 laut Mandat erlaubt)

Die Westsahara strebt seit langem nach Unabhängigkeit, was Marokko jedoch nicht zulässt. Die Kernaufgabe von MINURSO liegt darin, den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung „Frente Polisario“ zu überwachen. Zum Auftrag der Militärbeobachter gehören ebenfalls die Überwachung der Minen- und Munitionsräumung. Der UN-Sicherheitsrat beschloss letztmalig mit seiner Resolution 2218 vom 28. April 2015 die Verlängerung von MINURSO bis zum 30. April 2016.

Tagesschau.de gibt folgende Quellen an: Bundeswehr, Bundestag, Auswärtiges Amt ; Stand: 7. Dezember 2015

Deshalb ist der jüngste Einsatz auch noch nicht aufgeführt. Zur Überwachung des türkischen Luftraumes wurden AWACS-Flugzeuge in die Türkei verlegt. Die Bundesregierung verzichtete auf ein Mandat des Bundestages mit der Begründung, dass die Flugzeuge nicht in Kämpfe verwickelt werden könnten. Weder syrische noch russische Flugzeuge würden absehbar in den türkischen Luftraum eindringen. Was aber sollen dann diese Flugzeuge überwachen? AWACS überwacht den Luftraum. Das System ist also ganz etwas anderes als die Tornados über Syrien, die Bodenziele erfassen. Die Begründung, den Bundestag nicht zu fragen, widerspricht also komplett dem Motiv, solche Flugzeuge einzusetzen.

In den letzten Tagen gibt es ja Forderungen, die Bundeswehr aufzurüsten. Diesmal personell. Bis zu 5.000 Soldaten würden 2016 im Einsatz sein. Was wir nicht verstehen, ist, warum eine Armee mit insgesamt 180.000 Personen nicht 3 % in den Einsatz schicken kann, ohne überlastet zu sein. Als kürzlich im DLF ein sog. Experte gefragt wurde, drückte er sich leider zweimal um die Antwort herum. Daraus schließen wir, es gibt keine für Zivilisten verständliche Antwort.

Auf die Frage, was die Bundeswehr dort überall zu suchen hat, wollen wir heute nicht eingehen.

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