Spanien hat gewählt

Vor wenigen Jahren schien es so, als müsse Spanien auch unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Dies konnte Madrid gerade so vermeiden. Die konservative Regierung bekam wieder genug Geld auf den üblichen Kapitalmärkten. Premier Rajoy ist sehr stolz darauf. So fokussierte er sich im Wahlkampf auf seine vermeintlichen Wirtschaftserfolge. In der Tat ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Allerdings von 24 % auf 21 %. Also eine positive Entwicklung in einem katastrophal hohen Bereich. Die Jugendarbeitslosigkeit, vermutlich bis etwa 25 Jahre gezählt, liegt bei 50 %. Viele Langzeitarbeitslose melden sich gar nicht mehr arbeitslos, weil sie ohnehin keine Leistungen mehr bekommen. So fallen sie aus der Statistik. Rajoy und seine konservative PP haben ganz in Merkels Sinne regiert. Dennoch erfüllt das Haushaltsdefizit bei weitem nicht das Maastricht-Kriterium von maximal 3 % des BIP. Danach kräht aber in Brüssel kein Hahn mehr. Außer vielleicht, wenn es um Griechenland geht. Die meisten der etwa 1 Million neuen Jobs in Spanien sind befristet. Erlaubt ist das nicht unbedingt. Aber hiernach kräht in Madrid kein Hahn. Befristet wird auf Monate, Wochen oder auch Tage. 

In Spanien herrschten seit der Demokratisierung 1975 zwei Parteien. Sozialisten und Konservative wechselten sich an der Macht ab. Die Korruption wucherte. Jeweils wurden die eigenen Leute mit Staatsposten oder -aufträgen bedacht. Erst in diesem Jahr hatten die Spanier eine andere Wahl. Die etwa 73 % aller Wahlberechtigten, die zur Urne gingen, nutzten dies aus. 

In den letzten Jahren bildeten sich zwei neue Parteien. Beide sozusagen auf der Straße. Beide mit jungen Parteiführern. Zum einen ist dies eine bürgerlich-liberale Partei namens Ciudadamos. Wörtlich bedeutet Ciudadamos „Bürger“. Ursprüngliches Gründungsmotiv war der Widerstand gegen die Loslösung Kataloniens von Spanien. Zum Widerstand gegen die Austeritätspolitik der PP bildete sich links der Sozialisten eine Partei namens Podemos. Dies bedeutet wörtlich „Wir können“. Im Deutschland des Jahres 2015 würden wir wohl eher „Wir schaffen das“ übersetzen. Podemos wird gern mit Syriza in Griechenland verglichen. Manche meinen, damit könnten sie Podemos diskreditieren. 

Gestern wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Auf Spanisch congreso de los deputados. 350 Abgeordnete sitzen in dieser Kammer des Cortes Generales. Die zweite Kammer ist der Senat. Die Abgeordneten teilen sich nach dieser Wahl ungefähr wie folgt auf: 120 für die konservative PP, 90 für die Sozialisten, 70 für Podemos, 40 für Ciudadamos und 30 für Vertreter kleinerer Regionalparteien. Für die Mehrheit sind 176 Stimmen notwendig. 

Wie gesehen ist Spanien völlig unerfahren beim Bilden von Koalitionen. Rechnerisch hätte eine große Koalition aus PP und Sozialisten eine Mehrheit von 210 Sitzen. In unseren Medien wird gesagt, diese Variante sei politisch ziemlich ausgeschlossen. Dann könnten wir zwei Blöcke bilden. Einmal Sozialisten und Podemos und zum anderen PP und Ciudadamos. Gemeinsam kommen sie jeweils auf etwa 160 Sitze. Mit der Hälfte der übrigen 30 Abgeordneten könnte eine Mehrheit zustande kommen. Wollen die größeren Parteien einfach nur den Wechsel, lassen sie die PP außen vor und haben mit 200 Sitzen eine satte Mehrheit. Politisch wird dieses Trio aber schwer zusammen zu fügen sein. In Spanien gibt es keine Zeitvorgabe, bis wann eine neue Regierung gebildet sein muss. Rajoy amtiert solange weiter. Einigen sie sich überhaupt nicht, bleiben nur Neuwahlen. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht eine Koalition aus Sozialisten und Podemos, die mit wechselnden Partnern regiert. Für ein Land, das bisher nur absolute Mehrheiten kennt, scheint diese Variante aber ziemlich unvorstellbar. 

Eine Petitesse am Rande sind in Spanien die Grünen. Sie freuen sich schon über drei Sitze im congreso de los diputados. Flüchtlinge spielten im spanischen Wahlkampf keine Rolle. Sie haben keine. Mit dem kleinen Eckchen und den Grenzzäunen in Marokko leben sie schon seit Jahren. Diese Flüchtlinge kümmern offenbar niemanden in Spanien. Merkels Wunsch nach Aufnahme einer bestimmten Quote scheint in Madrid auch niemanden zu interessieren. Wir dürfen gespannt sein, wie es nach dieser Wahl weitergeht.

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