Vertagt

Mit sieben Buchstaben lässt sich das Ergebnis wohl zusammenfassen. Das Ergebnis eines Treffens von 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Alle gehören zu einer Union. Zur europäischen Union. In einer Union hält man gewöhnlich zusammen. Die christlich-demokratisch Unionierten in Deutschland kriegen das am Ende immer hin. Den Beweis traten sie zuletzt in Karlsruhe an. Doch die europäisch Unionierten Staatenlenker geben aktuell kein Bild des Zusammenhalts ab. Deshalb ist Vertagen vielleicht sogar die beste Lösung. Mehr war nicht drin.

Energiepolitik

Deutschland plant mit Russland eine zweite Gasleitung durch die Ostsee. Länder wie Italien und Ungarn finden das gar nicht gut. Denn es gab mal den Plan einer südlichen Gasleitung, die u.a. durch diese Länder gelaufen wäre. Sie hätten die Hand am Gashahn gehabt. Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim wurde dieses Projekt beendet. Jetzt herrscht leichtes Tauwetter mit Moskau und da planen die Deutschen mal vorsichtig drauf los. Eine solche Pipeline, wo immer sie auch verläuft, widerspricht grundsätzlich früheren EU-Absichten. Nämlich unabhängiger vom russischen Gas und überhaupt von fossilen Brennstoffen zu werden. Was nun wird, weiß niemand. Angela Merkel formuliert elegant: Das sind wirtschaftliche Planungen. Politisch ist noch nichts entschieden.

Grenztruppe

Unter der Flagge der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex sollte eine internationale Truppe mit etwa 1.500 Mann aufgebaut werden. Diese sollte auch gegen den Willen eines Landes auf dessen Gebiet eingesetzt werden können. Hätten wir also einen Flüchtlingsstrom aus der Schweiz nach Deutschland und der deutsche Grenzschutz käme damit nicht klar, könnte die EU diese Truppe an der deutschen Südgrenze stationieren. In der Realität geht es natürlich um Griechenland. Aber unser Beispiel macht klar, welche Rechte hier geschaffen werden sollten. Was würden wohl unsere Landesfürsten in Stuttgart oder München sagen, wenn so etwas geschieht? Gänzlich ungesagt bleibt, was denn diese Menschen genau machen sollen, um die EU-Grenze zu sichern. Heißt „sichern“, dass keiner mehr reinkommt? Oder werden die nur genauer gezählt? Wir wissen es nicht. Unterm Strich gab es keine Einigung. Einige Länder wollen nicht, dass fremde Polizeikräfte auf ihrem Staatsgebiet ungefragt eingesetzt werden können.

Bezahlung der Türkei

Drei Milliarden Euro soll die Türkei vorerst dafür erhalten, dass sie den Flüchtlingsstrom stoppt. So wurde es kürzlich vereinbart. Ein schmutziger Deal der Friedensnobelpreisträgerin EU. Denn Ankara soll die Drecksarbeit machen und die Menschen einfangen und zurückbringen. Die EU macht sich die Hände nicht schmutzig. Die Türkei beginnt damit, ihren Teil zu erfüllen. Z.B. braucht jeder Syrer ein Visum, der über Drittstaaten einreist. Wer also erst in den Libanon floh, braucht ein Visum. Das kriegt er nicht und darf somit nicht in die Türkei. Richtig peinlich wird es nun, wenn die EU ihre Gegenleistung für den schmutzigen Deal nicht erfüllen kann. Aus dem Gemeinschaftstopf der EU-Kommission soll schon mal eine Milliarde kommen. Die restlichen zwei sind strittig. Die EU sollte nicht mit Erdogans Langmut rechnen. Zahlt die EU nicht, kommen ruckzuck wieder mehr Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland. Der Mann fackelt nicht lang. Viele EU-Länder wollen nicht zahlen, weil sie mit Flüchtlingen nichts zu tun haben (wollen). Wir werden sehen.

Umsiedlung

Zum genannten Deal mit der Türkei gehört wohl auch, Flüchtlinge direkt aus der Türkei auf europäische Länder zu verteilen. Damit soll die Türkei entlastet werden. Auch hier klappt nichts. Weil viele EU-Länder mit Flüchtlingen einfach nichts zu tun haben wollen. Sie wollen nicht zahlen und erst recht niemanden aufnehmen. Uns ist unklar, wie die EU solche Zusagen machen kann. Wie gesagt, Erdogan versteht wenig Spaß. Merkel meint, es sollen sich möglichst alle Länder beteiligen. Sie ist unionierte Christin. Da darf sie fromme Wünsche haben. Österreichs Faymann droht mal wieder mit weniger Einzahlungen in den EU-Topf. Soweit wir wissen, sind die meisten Geldströme in der EU auf Jahre vereinbart. Österreich müsste Zusagen brechen. Also doch eher eine Seifenblase aus Wien. Am Ende wird Merkel wohl all die nehmen, die nirgends unterkommen. Wie viele es am Ende sein sollen, wird nicht gesagt.

Anti-Terror-Kampf

Es kann uns vermutlich nur recht sein, dass sie sich hier nicht einig wurden. Es ging nämlich um weitere Sicherheitsgesetze, wie sie so genannt werden. Wir könnten sie auch Bürgerrechte-Einschränkungsgesetze nennen. Der Austausch zwischen den EU-Staaten klappt wohl immer noch nicht so gut. Wer in Frankreich bekannt ist, muss in Belgien noch niemand kennen. Also knirscht es im Getriebe mächtig. Wenn das bei den Bombern nur auch so wäre …

Großbritannien

Bekanntermaßen soll im Jahre 2017 in Großbritannien ein Referendum stattfinden mit der Frage, ob das Land in der EU bleibt. Bevor es soweit ist, spricht Cameron mit den anderen 27 Regierungen über Reformen der EU. Die sollen es den Briten offenbar leichter machen, Ja zu Europa zu sagen. Die vier Reformblöcke, die Cameron vergangenen Monat vorgelegt hat, sind in der Tat komplex. Es geht erstens um Garantien für Großbritannien als Nicht-Euro-Mitglied. Zweitens um den Ausbau des Binnenmarkts und den Abbau von Bürokratie. Drittens um größere Eingriffsrechte der nationalen Parlamente und um eine Klausel, die Großbritannien vom Prinzip einer immer stärker integrierten EU ausnimmt. Und viertens will Cameron EU-Ausländern den Zugang zum britischen Wohlfahrtssystem erschweren. Alle vier Bereiche gelten als juristisch hochsensibel, weil sie teilweise gegen bestehende Verträge verstoßen könnten und damit schwer in Gesetzeswerk umzusetzen wären. In Brüssel verhandeln Beamte der EU-Kommission, Vertreter von Ratspräsident Tusk und der britischen Vertretung seit dem Frühherbst über einzelne Punkte. Vor allem die Reformen der Sozialleistungen sind umstritten, weil die neuen EU-Staaten fürchten, dass ihre in Großbritannien Arbeit suchenden Bürger diskriminiert werden könnten. Konkret sollen auch EU-Bürger erst nach vier Jahren im Land Zugang zum britischen Sozialsystem erhalten. Beschlossen wurde in Brüssel nichts. Britische Sonderwege haben Tradition in der EU. Schon Margret Thatcher setzte einen Sonderweg durch. Fraglich ist, wie sehr liegt den anderen 27 Staaten Großbritanniens Verbleib am Herzen. Empfinden sie es nicht irgendwann als Erpressung, wenn London nur unter besonderen Bedingungen bleiben will?

Sanktionen

Fast schon ein Randthema ist die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im März war beschlossen worden, dass das Aufheben der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk geknüpft ist. Dies ist offenbar nicht der Fall. So verlängern sich die Sanktionen um sechs Monate bis Ende Juli 2016.

Frontex

Zum Schluss wollen wir noch einen Blick auf die Grenzschutzorganisation werfen. Wikipedia sagt uns dazu: Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Frontex (Akronym für französisch frontières extérieures, ‚Außengrenzen‘), ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau. Sie ist zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union. Frontex wurde im Jahr 2004 durch die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union vom 26. Oktober 2004 errichtet. (…)Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.  Außerdem erstellt sie Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Hilfe bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten. Nach der EU-Strategie der inneren Sicherheit soll Frontex in Zukunft einen stärkeren Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an den Grenzen leisten. (…) Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren Frontex in Zusammenhang mit militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeer-Region. Dabei kommt ein Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu dem Schluss, dass die EU-Grenzschützer auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten – also etwa auch auf Hoher See jenseits der 12-Meilen-Zone – an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden sind. Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben demzufolge das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen möglicherweise Verfolgung oder Misshandlung droht. Um Flüchtlinge nicht bis zur Mittelmeerküste gelangen zu lassen, wird auch die Einrichtung von Lagern in entlegenen Wüstengebieten unterstützt. Hierzu zählen in Libyen die Kufra-Oasen und Sabha. Nach Angaben von ProAsyl sind in den 20 Jahren bis 2008 ca. 8.100 Menschen an den EU-Außengrenzen ums Leben gekommen, allein 2007 etwa 2.000.

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