Scheindebatte

Diese treffende Überschrift lieferte uns einer der Beteiligten. Besser gesagt, einer, der die Debatte korrekterweise blöd findet. Der Vizesozi Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein. Dem Land also, wo der Sozi Albich regiert, der 2017 auf einen Kanzlerkandidatenschauspieler in rot verzichten könnte. Das Land zwischen den Meeren, die nach Seen benannt sind, ist also sozusagen schwieriges Terrain für den Dreiviertelvorsitzendenschauspieler Sigmar G. Ist ja auch klar, weil der ja in Goslar wohnt. Goslar hat viel zu bieten. Also nix, nix und die Nähe zu den hohen Bergen des Hartzes. Das sind die Berge, wo die Hexen auf dem Brocken in den Mai tanzen. Aber zurück zu Sigmar G. Der war ein bisschen sauer, weil er trotz ohne Gegenkandidaten nur 74,3 % Zustimmung bekam. Das gilt ja in einer Demokratie, die die SED glücklich überwunden hat, als mieses Ergebnis. Seit Horst im November wissen wir, dass auch 87 % mies sind. Angy hatte sich also erst gar nicht wählen lassen, weil sie nicht wusste, ob sie über 90 % kommt. Das schaffte bei den Sozis die neue Fahimi, die jetzt Bartley heißt. Beides Nachfolgerinnen des großen Hubertus Heil. Doch wieder zurück zu Sigmar G. Der hat seinen Sozis sinngemäß gesagt, dass das Parteivolk entscheiden darf, wenn die Bundeswehr in Syrien so richtig kämpft. Also mit Helm, Stiefel und Gewehr. Wobei wir lernen, dass mit Fernrohr und Benzinkanister kein richtiges Kämpfen ist. Deshalb durften darüber die Bundestagsabgeordneten selber entscheiden.

Diese MdB regen sich jetzt angeblich auf, weil der Gabriel gesagt haben soll, dass dieses rote Parteivolk ihnen sagen wird, wie sie über das richtige Kämpfen abstimmen sollen. Ein gewisser Herr Heinemann kam dann heute um 7.20 Uhr mit einem großen Blasebalg ins Deutschlandfunk-Studio und auf Sendung. Den hatte er wohl noch vom weihnachtlichen Abgrillen am Wochenende auf Terrasse stehen. Vielleicht, weil der Intendant es ihm gesagt hatte, blies der Herr Heinemann diesen Fauxpas des Bastadreiviertelvorsitzendenschauspielers Sigmar G. jetzt so richtig auf. So fragte er den Ralf Stegner aus SW in zehn Minuten mindestens zehn Mal, was denn der Sigmar G. da wieder angerichtet habe. Der Ralf S. ist ein lieber Mann und erklärte das dem Heinemann vom DLF immer wieder: „Unser Vorsitzender Gabriel hat gemeint, dass in der Koalition darüber geredet werden wird, wenn die Bundeswehr in Syrien kämpfen soll. Während des Redens fragt dann Herr Gabriel seine Genossen, ob die Bundeswehr kämpfen soll. Wenn die Nein sagen, gibt es keinen Kampfantrag im Bundestag. Die MdB haben also nichts zum Abstimmen. Wollen die unionierten Christen entgegen der Meinung des roten Fußvolkes dennoch kämpfen, platzt eben die große Koalition. Sagt das Fußvolk aber Ja zum Töten, dann dürfen die Abgeordneten auch abstimmen und frei nach ihrem Gewissen gemäß Artikel 38 Grundgesetz darüber entscheiden.“ Das wollte der Heinemann aber bis zum Schluss nicht verstehen. Wahrscheinlich hatte ihm das der Intendant auch gesagt.

Eine Variante der Heinemann-Fragen war, ob der Sigmar G. dem Ralf S. manchmal auf die Nerven gehe. Pflichtschuldigst wich der brave Ralf S. elegant aus. Vermutlich hätte der Ralf dem Heinemann am liebsten gesagt, dass er ihm auf die Nerven geht. Mit der ewig gleichen Fragerei. Das darf ein Vizevorsitzendenschauspieler aber nicht sagen im öffentlich-rechtlich bezahlten Rundfunk unseres freien Landes.

Falls Sie uns nicht glauben, dass ihre Beiträge mit derart öden Interviews verplempert werden, können Sie unten alles im Wortlaut lesen. Ohne den Blasebalg des Herrn Heinemann wäre das Thema zu dem geschrumpft, was es ist. Ein erbsengroßer Luftballon ohne jeden Inhalt. Die Frage hätte Raum gehabt, was denn den jetzt beschlossenen noch von einem Kampfeinsatz unterscheidet. Wie der Ralf denn die SPD mehrfach als Friedenspartei bezeichnen kann, wenn sie dem Töten über Syrien zustimmt? Warum Gabriel nichts gegen den Waffenexport tut? Viele Fragen hätten Raum gehabt. Doch die sollen nicht gestellt werden. Dann lieber zehnmal dieselbe in anderen Worten. Lesen Sie selbst!

Christoph Heinemann: Ist eine Entscheidung eine Entscheidung oder nur ein Stimmungsbild? Wollte man Horst Seehofer bemühen, könnte man sagen, in der SPD sind nun die Sprachwissenschaftler gefragt. Sigmar Gabriel hat den Stein ins Wasser geworfen und nun versuchen alle, die Kreise, die der zieht, möglichst klein zu halten. Der Parteichef will, wie gehört, die Mitglieder über den Kurs der Partei entscheiden lassen, sollte der Deutsche Bundestag über Kampfeinsätze in Syrien abstimmen.
Am Telefon ist der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Guten Morgen!

Ralf Stegner: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Stegner, würde eine Entscheidung der SPD-Mitglieder Partei und Fraktion binden?

Stegner: Nein, das würde es nicht. Wir haben im Artikel 38 des Grundgesetzes die Gewissensfreiheit, die natürlich besteht und die nicht eingeschränkt werden kann. Wenn so eine konkrete Entscheidung anstünde im Bundestag, dann entscheiden die Abgeordneten nach ihrem Gewissen. Das ist im Übrigen eine schwierige Sache, das haben wir gerade gesehen beim Syrien-Einsatz. Die macht sich niemand leicht. Aber darum geht es eigentlich überhaupt gar nicht. Schauen Sie, in der SPD wird bei Fragen von Krieg und Frieden nun wirklich leidenschaftlich gerungen und ich möchte auch nicht in einer Partei sein, wo das anders ist.

Heinemann: Mag ja sein. Aber Ihr Vorsitzender hat gesagt, die Parteimitglieder können über den Kurs entscheiden.

Stegner: Ja! Aber er hat auch darüber gesprochen, über das Vorfeld einer solchen Entwicklung. Niemand geht im Übrigen davon aus, dass es im Augenblick in die Richtung geht. Aber gerade weil das so ein schwieriges Thema ist, war das ein Signal an die Parteimitglieder, das heißen sollte, ich gehe doch nicht in einen Koalitionsausschuss mit Angela Merkel, ohne zu wissen, wie meine Partei darüber denkt. Das wird nicht einfach von oben entschieden. Und in einer Großen Koalition kommt so etwas im Bundestag nur zur Abstimmung, wenn die beiden Koalitionspartner sich einig darüber sind. Das heißt, wir reden nicht darüber, dass jetzt die Entscheidung des Deutschen Bundestages oder der Abgeordneten eingeschränkt wird – das ginge auch gar nicht, das wäre auch falsch -, sondern es geht darum, dass gar keine Entwicklung eintritt, wo eine gemeinsam getragene Bundesregierung einen solchen Vorschlag macht, womöglich gegen eine klare Haltung der SPD. Darüber reden wir.

Stegner: Über Fragen von Krieg und Frieden kämpft die Partei leidenschaftlich

Heinemann: Das ist ja das eine, Herr Stegner. Das andere ist ja, was Herr Gabriel sagt. Die Botschaft an Ihre Parteifreunde, die Sie jetzt heute Morgen aussenden, lautet: Ihr könnt abstimmen wie ihr wollt, wir machen was wir wollen?

Stegner: Nein! Genau das passiert nicht, sondern wir reden darüber, dass in solchen Fragen Krieg und Frieden die Partei leidenschaftlich kämpft darum und dass man das diskutiert. Das ist bei uns anders als bei anderen. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass sich die Partei in solchen Fragen positioniert. Wir hatten zum Beispiel einen Parteitag 1999 in Bonn, da ging es um den Kosovo. Wir hatten einen Parteitag 2001 in Nürnberg, da ging es um die Frage, wie reagiert man auf die Terroranschläge in den USA, was macht man, was macht man nicht. Wir waren damals sehr froh, dass die Regierung von Gerhard Schröder gesagt hat, wir beteiligen uns nicht am Krieg der Bush-Regierung gegen den Irak. Das findet im Vorfeld von Koalitionsdiskussionen statt, im Koalitionsausschuss zum Beispiel, und insofern war das Signal von dem Bundesparteitag eher eines, was in Richtung Angela Merkel ging, und nicht eines, was jetzt die Bundestagsabgeordneten der SPD im Sinn hatte. Klar ist: Wenn über ein Mandat im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, sind die Abgeordneten in ihrem Gewissen frei. Daran ändert sich nichts. Und übrigens: Sigmar Gabriel ist selbst Bundestagsabgeordneter. Das weiß der, das muss ihm niemand sagen. Also ich finde es ein bisschen viel Aufregung. So ein Vorsitzender kann es dann auch niemandem recht machen. Wenn man sagt, wir diskutieren darüber nicht, dann heißt es, das ist Basta-Politik; wenn man der Partei sagt, …

Heinemann: Diskutieren ist aber was anderes als Entscheiden. Heute Morgen können wir festhalten: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner widerspricht dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und sagt, eine Entscheidung der SPD-Mitglieder ist nicht bindend. Die SPD-Mitglieder können das nicht entscheiden.

Stegner: Nein, ich widerspreche dem Parteivorsitzenden nicht, denn in diesem Sinne hat er das nicht gemeint.

Heinemann: Doch! Sollen wir den O-Ton noch mal hören? Können wir gerne machen.

Stegner: Ich habe ihn gehört. Er kennt das Grundgesetz auch. Es geht nicht darum, die Mitglieder im Deutschen Bundestag zu binden in einer Entscheidung, wo sie nur ihrem Gewissen unterworfen sind, sondern es geht darum, ob so etwas überhaupt zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag kommt. Und eine gemeinsame Bundesregierung aus SPD und CDU legt dem Bundestag nicht etwas vor, was gegen den Willen der SPD passiert, und darüber reden wir. Wir reden über das Vorfeld einer solchen Entscheidung, und da finde ich es richtig, nicht im stillen Kämmerlein solche Dinge zu beraten, sondern die Partei daran zu beteiligen. Das hat bei uns auch eine Tradition. Und ich sage Ihnen, das hat auch Zustimmung. Da gibt es überhaupt gar keine Frage für mich. Das ist in der SPD geteilt.

„Wir sind eine Friedenspartei. Wir wollen politische Lösungen.“

Heinemann: Es bleibt dabei: Gabriel hat den Mitgliedern den Mund wässrig gemacht. Er hat ja zur Begründung sogar gesagt, das zeigt doch, dass Mitgliedschaft bei uns etwas wert ist und man direkten Einfluss auf die Politik hat. Er hat sich da ganz klar festgelegt. Ich kann verstehen, dass Sie das jetzt anders auslegen müssen, aber das sieht ja nun komplett so aus.

Stegner: Nein, nein. Entschuldigung! Ich gehöre nicht zu den Leuten, die hier irgendwelche Sprachrabulistik betreiben. Das ist noch nie meine Art gewesen. Wir haben über den Koalitionsvertrag auch abgestimmt, die Mitglieder, und aus diesem Koalitionsvertrag folgen allerlei Entscheidungen, die im Deutschen Bundestag getroffen werden, auch nach Gewissensfreiheit. Darum geht es nicht, sondern es geht um den Grundsatz.

Heinemann: Hier geht es ja um die Bindung von Abgeordneten, von frei gewählten Abgeordneten.

Stegner: Die werden nicht gebunden.

Heinemann: Wir wissen, es gibt kein imperatives Mandat. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt das.

Stegner: Das soll auch nicht eingeführt werden.

Heinemann: Wer sagt es Herrn Gabriel?

Stegner: Lassen Sie es mich doch mal ganz praktisch sagen. Wenn die SPD sagt, es gibt keine Bodentruppen in Syrien, dann wird ein solcher Antrag in den Deutschen Bundestag nicht kommen durch eine Bundesregierung, an der wir beteiligt sind. Insofern stellt sich dann die Frage gar nicht. Gibt es eine Einsatzentscheidung im Deutschen Bundestag, dann gilt die Gewissensfreiheit. Das hebt niemand auf. Und noch mal: Der Bundesvorsitzende der SPD, der Vizekanzler, dem muss man das Grundgesetz nicht erklären. Das weiß der schon selbst. Das war auch nicht gemeint. Es geht aber darum, dass nicht einfach so eine Entwicklung an der SPD vorbeiläuft, wo dann plötzlich so was in den Bundestag kommt. Im Übrigen, lassen Sie mich mal eines sagen: In Syrien geht es hauptsächlich um eine politische Lösung. Wir wünschen uns nicht eine militärische Eskalation.

Heinemann: Genau. Darüber reden wir dann, wenn wir über Syrien reden. Wir reden ja jetzt über die SPD. Sie haben gerade gesagt, vorbeilaufen. Frank-Walter Steinmeier war ja nicht begeistert, als er davon gehört hat, Justizminister Maas nicht einmal informiert über den Vorstoß von Gabriel. War das mal wieder einer seiner berüchtigten Alleingänge?

Stegner: Ich weiß nicht, woher Sie das immer wissen, wer begeistert oder nicht begeistert ist. Und noch mal: Das Grundgesetz, das gilt für alle. Das kennt der Justizminister, das kennt der Außenminister und das kennt auch der Vizekanzler. Darum geht es nicht. Ich glaube, es ist eine Scheindebatte. Sigmar Gabriel hat mitnichten vor, dem Bundestag seine Rechte zu nehmen, dem er selbst angehört. Ich habe an der Debatte teilgenommen, die wir beim Parteitag hatten. Das war eine sehr intensive leidenschaftliche Debatte über die Frage von Außenpolitik, von Friedens- und Entspannungspolitik, und da hat er seiner Partei sagen wollen, ihr müsst euch nicht sorgen, hier gibt es jetzt nicht einfach eine Eskalation und in drei Wochen gibt es eine Abstimmung im Deutschen Bundestag, ob wir jetzt Bodentruppen da hinschicken. Das fand ich ein wichtiges Signal. Wir sind eine Friedenspartei. Wir wünschen uns politische Lösungen. Und wenn es Abstimmungen gibt, wie jetzt zum Afghanistan-Mandat etwa gestern im Deutschen Bundestag, dann herrscht Gewissensfreiheit und da fuhrwerkt keiner den Abgeordneten hinein, keine Partei und sonst niemand. Daran ändert sich nichts.

„Wir haben einen streitbaren Vorsitzenden“

Heinemann: Herr Stegner, Sie müssen heute früh den Kopf hinhalten für Ihren Parteichef. Das ist ehrenvoll. Geht Ihnen Gabriel gelegentlich eigentlich auf die Nerven?

Stegner: Wir haben einen streitbaren Vorsitzenden, an dem man sich reiben kann. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das ist mir lieber als eine Vorsitzende, die zwar vielleicht möglicherweise höhere Stimmenergebnisse erzielt bei der CDU, aber wo die Unterschiede in der Partei viel, viel größer sind. Die muss sich demütigen lassen von ihrem Koalitionspartner CSU. Bei uns wird gestritten. Wir haben einen Parteivorsitzenden, der führt. Da ist man nicht immer einer Meinung. Ich bin auch nicht immer einer Meinung mit ihm. Aber er führt die Partei gut und das ist im Übrigen die Voraussetzung dafür, dass wir in der Bundesregierung auch was durchsetzen. Schauen Sie sich die Arbeit der Bundesregierung an. Die wird von der SPD geprägt und das, obwohl wir nur 25 Prozent haben. Also schlecht ist die Führung des Sigmar Gabriel wirklich nicht.

Heinemann: Und geht er Ihnen auf die Nerven?

Stegner: Der geht mir nicht auf die Nerven. Ich bin auch ein streitbarer Mensch. Ich gehe manchmal selbst Leuten auf die Nerven. So ist das im Leben. Wer Harmonie haben will, der muss in einen Gesangsverein eintreten. So ist das in der Politik nicht.

Heinemann: Ein Gesangsverein ist die SPD nicht?

Stegner: Nein.

Heinemann: Ralf Stegner, der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Stegner: Sehr gerne! Tschüss, Herr Heinemann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/spd-debatte-ueber-syrien-einsatz-niemand-hebt-die.694.de.html?dram:article_id=340178

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