Pakt mit dem Teufel

Eine europäische Flüchtlingspolitik – gibt es die überhaupt? Bis vor nicht allzu langer Zeit galt Dublin III. Eine sehr bequeme Regelung für alle bis auf Griechenland und Italien. Diese beiden Länder waren zumeist die ersten, die Flüchtlinge aus Afrika betraten. Die Insel Lampedusa steht symbolisch für diese Zeit. In den Erstaufnahmeländern sollten die Flüchtlinge registriert werden und leben. Einen Verteilschlüssel gab es nicht. Deutschland setzte sich auch für keinen ein. Wir hier in der Mitte hatten wenig mit dem Problem zu tun. Ab und zu mussten wir mal die schlimmen Bilder im Fernsehen aushalten. 

Der Vertrag von Dublin wurde nicht gekündigt. Vielmehr setzte ihn die hohe Zahl an Flüchtlingen außer Kraft, die auf einmal aus den Lagern rund um Syrien kamen. Warum kamen sie? Nicht,weil sie nach vier Jahren keine Hoffnung mehr auf Rückkehr ins Heimatland hatten. Der Grund ist viel greifbarer. Es gab in den Lagern nicht mehr genug zu essen. Paradiesisch ist es dort nie gewesen. Perspektivlosigkeit, fehlendes Frisch- und Abwassersystem, Unterbringung in primitiven Zelten usw. Die Welt hatte sich mit diesen Lagern arrangiert. Wann in Syrien der Krieg zu Ende gehen würde, wusste niemand. So blieben auf einmal die Hilfszahlungen aus. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beklagte dies, wurde aber nicht gehört. Wieviel Geld fehlte und fehlt, wissen wir nicht. Mit den 130 Mio veröffentlichter Euro für den Kriegseintritt der Bundeswehr bis Ende 2016 wären sie dort sicher schon ein Stück weitergekommen. Und so stieg die Zahl der Flüchtlinge im Sommer enorm. 

Europa war noch halbwegs in den Sommerferien. Es war warm und sonnig. Alle hatten viel Zeit. Anfang September sprach Frau. Dr. Angela ihre berühmten Worte. Schon eine Woche später waren sie so gut wie Makulatur. Sie können dies hier nachlesen. Alle übten sich im Durchwinken nach Deutschland. Ungarn baute seinen Zaun und bedroht freilaufende Flüchtlinge mit Gefängnis. Die Griechen sind mit der Erpressung durch die Troika beschäftigt und ließen Dublin sausen und die Menschen ziehen. Die Balkanroute schwenkte um von Ungarn nach Kroatien und Slowenien. Österreich wurde gern als an der Seite Deutschlands gesehen. Doch unterm Strich winkten sie wohl auch hauptsächlich durch. Vor Calais stauten sich ein paar tausend, die tatsächlich nach England wollten. Längst sind sie aus den Nachrichten verschwunden. Wir dürfen davon ausgehen, dass sich in Deutschland bis Jahresende etwa eine Million Menschen eingefunden haben werden. Die Bürger_innen und die untere Verwaltungsebene haben das prima gemeistert. Die Spitzenpolitiker kommen dagegen aus dem Aktionismus gar nicht mehr heraus. Der jüngste Jux unserer Freundin Julia ist Beweis dafür. 

Immer wiederkehrendes Credo vieler Politiker war der verstärkte Schutz der europäischen Außengrenzen, zu dem wir zurückkehren müssten. Wie soll das funktionieren, fragten sich die harmlosen Menschen im Lande. Alle griechischen Inseln einzäunen wird wohl nicht gehen. Stimmt. Der Plan war ein ganz anderer und wurde am vergangenen Wochenende in Brüssel ins Werk gesetzt. Die weitaus meisten Menschen kommen aus der Türkei nach Griechenland. Und weil wir den europäischen Boden hübsch sauber und menschenrechtlich haben wollen, erinnerten wir uns an einen guten Kumpel in Ankara, der fast aus dem Gedächtnis gerutscht war. Der war auch ein wenig angeschmuddelt. Aus Gründen, auf die wir gleich noch kommen. 

Recep Tayip Erdogan wurde wieder fein herausgeputzt. Erst besuchte ihn die Kanzlerin höchstpersönlich in seinem Palast. Zufälligerweise zwei Wochen vor der Parlamentswahl. Was kann der Terminkalender der Regentin für blöde türkische Neuwahlen? Und am vergangenen Wochenende küssten ihm die versammelten 28 EU-Regierungschefs in Brüssel die Füße. Nicht ihm persönlich, denn Erdogan gab das Amt des Regierungschefs ja zwischenzeitlich an Ahmet Davutoglu ab. Aber dennoch waren es Receps Füße, die da geküsst wurden. Erst einmal kriegt er drei Milliarden Euro, um die Flüchtlinge in seinem Land besser zu versorgen. Diese Euros werden gewiss sicherer fließen als das Geld an den UNHCR. Dann gibt es im kommenden Jahr wohl die Visafreiheit für türkische Staatsbürger im Schengenraum. Und nicht zuletzt werden die Beitrittsverhandlungen zur EU wiederbelebt, die beiderseits ziemlich eingeschlafen waren. Unsere Regentin hielt übrigens nie etwas vom türkischen EU-Beitritt. Bestenfalls eine privilegierte Partnerschaft hatte sie angeboten. Ganz im Sinne ihrer Unionierten, denen es sowieso schon zu viele Türken in Deutschland sind. Egal, jetzt wird wieder fleißig verhandelt werden. Die Gegenleistung? Mädchenschulen und Brunnen? Nein nein, falsch. Das gibt es in der Türkei ja schon. Irgendwie soll der Erdogan die Menschen ganz brauchbar versorgen, nicht gerade totschießen und darauf aufpassen, dass sie in der Türkei bleiben. Mit seinem Sicherheitsapparat schafft der das glatt, wenn er es denn will. Wenn die drei Milliarden aufgebraucht sind oder sonst was Versprochenes nicht klappt, schlüpfen ihm sicher wieder ein paar Boote durch. Und dann streckt Recep einen Fuß ins Mittelmeer, auf dass er wieder geküsst werde. 

Recep Tayip Erdogan ist nicht der König der Türkei. Aber sowas Ähnliches. Zwei neue Parteien gründete er mit, bis dann die AKP 2002 an die Macht kam. 2007 und 2011 blieb sie mit absoluter Mehrheit an deerselben. Im Juni 2015 passierte nun was Blödes. Erdogan war inzwischen Präsident der Türkei. Die AKP verlor die absolute Mehrheit. Ahmet Davutoglu als Führer der größten Partei, also der AKP, wurde mit Koalitionsverhandlungen beauftragt. Erwartungsgemäß klappte das nicht. Nun hätte Präsident Recep I den Spitzenmann der zweitgrößten Partei beauftragen müssen. Das hatte ihm wohl keiner gesagt und so kam es zu Neuwahlen am 01.11.15. Im Vorfeld wurden über hundert Parteibüros der kurdenfreundlichen HDP von Extremisten angegriffen. Das Bombardieren angeblicher kurdischer Stellungen begann erneut. Diese HDP hatte im Juni mit etwa 13 % der AKP die absolute Mehrheit gestohlen. Die türkische Polizei und Justiz wurde nicht gerade durch Aufklären der Anschläge berühmt. Trotz dieses Drucks auf die HDP zog sie auch am 1. November wieder ins Parlament ein. Der AKP war es dennoch gelungen, die absolute Mehrheit wieder zu erringen. Eine Zweidrittelmehrheit, um die Rechte des Präsidenten Recep I zu stärken, blieb ihr verwehrt. 

Aber nicht nur bei der Unterdrückung und Bekämpfung der Opposition erweist sich Erdogan als lupenreiner Demokrat. Als seine Söhne in Korruptionsverdacht gerieten, waren die Ankläger und Richter schneller ausgetauscht als Urteile hätten fallen können. Oppositionelle Journalisten werden regelmäßig verhaftet, ganze Redaktionen oder Sender zugemacht. Gegen missliebige Demonstrationen wie im Sommer 2013 wird derart „robust“ vorgegangen, dass es zu Toten kommt. Hinterher traut sich jedenfalls kaum noch jemand auf die Straße. So richtig viel unterscheidet Recep I nicht von seinem Kumpel Wladimir I, ebenfalls ein lupenreiner Demokrat. So machten beide auch beste Geschäfte. Allerdings nur bis zum Abschuss eines russischen Kampflugzeuges durch die türkische Luftwaffe vor wenigen Tagen. Wladimir I is not amused und Recep I entschuldigt sich nicht. Moskau hat inzwischen Wirtschaftssanktionen verhängt. Dies trifft die Türkei empfindlich sowohl auf dem Energie- wie dem Tourismus-Sektor. 

Dem IS gegenüber, gegen den Deutschland ja gerade in den Krieg zieht, ist Recep I recht locker eingestellt. Es darf als ziemlich gesichert gelten, dass IS-Kämpfer über die Türkei nach Syrien kommen. Manche sagen, sie werden auch dort gesund gepflegt. Es wurde nicht berichtet, ob beim Füßeküssen in Brüssel auch über diese Art der Ausreise aus Europa nach Syrien gesprochen wurde. Jetzt im Zuge des Kriegseintritts der Bundeswehr findet auch mal wieder Erwähnung, dass der IS viel seines Öls über die Türkei verkauft. Natürlich sagt das nur die Linke. 

Jetzt wissen wir, was mit verstärkter Sicherung der EU-Außengrenze gemeint ist. Erdogan wird hofiert und bezahlt, damit er die Flüchtlinge im Land behält. Wie er das genau macht, will hier niemand wissen. Hauptsache, die Leute bleiben weg. Was Europa da macht, ist ein altes Spiel, das wir von den Amerikanern gelernt haben. Wenn es brauchbar ist, wandeln sich böse Buben über Nacht zu guten Verbündeten.

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