Thomas muss weg!

Das haben wir schon einmal bei Tosulit gefordert. Am 20. August. Damals forderte unser Bundesinnenminister die Verschlechterung der Leistungen für Asylbewerber. Die hat er ja nun gekriegt. Zum Beispiel mehr Sach- als Geldleistungen. Vor Frau. Dr. Angelas „Wir schaffen das“ war es wohl noch etwas früh. Jetzt im Nebel von Transitzone oder Einreisezentrum konnte er es durchsetzen.

Vernebelt vom Mediengetöse um die Begriffe wollte er klammheimlich noch etwas einführen. Er wies das BAMF an, dass Syrer fortan nur noch subsidiären Schutz bekommen sollen.

„Subsidiärer Schutz ist eine Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz, die dann gewährt werden kann, wenn Ihre Fluchtgründe zwar nicht als Grund für eine Asylgewährung gewertet werden, aber die Lage im Herkunftsland eine Rückkehr derzeit unmöglich macht. Subsidiärer Schutz wird immer nur mit einer Befristung von meist 1 – 2 Jahren gewährt und wird je nach Entwicklung der Lage im Herkunftsland verlängert oder nicht. Im Unterschied zu Asylberechtigten – also jenen, denen Asyl gewährt wurde – braucht man mit dem Status „subsidiärer Schutz“ ebenfalls eine Arbeitsbewilligung, die oft schwer zu bekommen ist.“

Am Freitagmorgen hatte er diese Information dem Deutschlandfunk mitgeteilt. Am Abend zuvor hatten sie in Berlin um 19.00 Uhr gerade die große Versöhnung der großartigen Koalition gefeiert. Brüskierte da ein Minister die drei Regenten? War es nur eine Ungeschicklichkeit? Glaubt de Maiziere, das regt niemanden mehr auf, weil alle gerade wegen der Regenteneinigung tief durchatmen? Oder ging es nur darum, diese Regel erstmals unters Volk zu bringen? Am Abend stellte Thomas dann im Fernsehen fest, dass es noch Gesprächsbedarf gebe. Deshalb sei die Regelung erstmal ausgesetzt. Wohlgemerkt, nicht zurückgezogen. Nebenbei verhindert die Subsidiarität des Flüchtlingsstatus auch den Familiennachzug. Vermutlich dachte sich der Asylgesetzgeber, dass sich ein Nachzug bei nur ein bis zwei Jahren Aufenthalt gar nicht lohnt. Und so rechnete Thomas am Freitagmorgen noch fein pegidamäßig vor: Selbst wenn wir es schaffen, eine Million aufzunehmen, sind wir beim dreifachen weit jenseits des Machbaren.

Jaja, rechnen kann er, unser Bundesinnenscharfmacher. Empathie, Menschlichkeit und Fantasie sind schwächer ausgebildet. Denn stellen wir uns das mal vor. Ein relativ junger Mann so um die 30 schafft es, die Reise nach Deutschland zu bewältigen. Zu Hause irgendwo in Syrien hat er Frau und Kinder. Natürlich hatte er gedacht, dass er diese nun nachholen kann. Stattdessen soll er via Smartphone zusehen, wie sie in der Heimat hungern oder zusammengebombt werden. Überflüssig, auf das C im Namen der unionierten Demokraten hinzuweisen. Berater wird Thomas haben, die ihm von diesen menschlichen Folgen erzählen. Und da rechnet er wieder. Es wird sich rumsprechen, dass die Familien in Syrien bleiben. Das wird die Väter abschrecken. Egal, wie schlimm es in Syrien ist. Und da rechnet er sicher richtig, unser Thomas.

Die Kaltschnäuzigkeit dieses Berechnens ist schlimm. Schlimm ist auch, dass Thomas de Maiziere so etwas während des Debattennebels um den Lagerbegriff verfügt. Wie es dann zur Offnbarung am Freitagmorgen kam, wissen wir nicht genau. Vermutlich hat irgendwer die Anordnung ausgeplaudert. Freiwillig hätte Thomas die Sache lieber für sich behalten. Ist für ihn aber gar nicht so schlimm. An seiner Person kratzt schon niemand mehr. Denn er hat zu viele Kratzer überstanden. Dieser Änderung des Flüchtlingsstatus für Syrer wird es gehen wie seinen Forderungen im August. Er wird kommen, der subsidiäre Status für Syrer. Diesmal wird es keine drei Monate mehr dauern. Der Wind hat sich längst gedreht in Deutschland. Der Winter ist da und immer noch sind Hunderttausende unterwegs. Zehntausende leben hier in winteruntauglichen Unterkünften. Leider war klar, dass diese Probleme erst erkannt werden, wenn sie zu sehen sind. Im September hatten wir ja noch so viel Zeit. Scharfmacher wie Thomas de Maiziere brauchen wir da längst nicht mehr. Deshalb wiederholen wir unsere obige Forderung.

 

 

Quelle:

 

http://deserteursberatung.at/recht/article/849/96/

 

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