Keine gesellschaftliche Debatte

Das Thema Sterbehilfe hat mich in den vergangenen zwei Jahren mindestens genauso beschäftigt wie einige Parlamentarier. Vor einem Jahr ging meine Frau frei in den Tod. Sie musste nichts nehmen, nur einfach nichts tun. Und das war eine gute Erfahrung, denn wir hatten uns viel darüber unterhalten. Gespannt war ich darauf, was der Bundestag bei einer seiner Sternstunden hervorbringen würde. „Sternstunde“ nennen es die Postdemokraten selbst, weil ja der Fraktionszwang aufgehoben ist. „Sternstunde“ auch deshalb, weil auf billige Polemik weitgehend verzichtet wird. „Sternstunde“ vielleicht sogar deshalb, weil vielleicht die Hälfte der Anwesenden dem Redner auch zuhört. Letzteres ist aber keine gesicherte Erkenntnis.

Abstimmung im Bundestag

Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird verboten

Der Bundestag hat sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen. Einzelfallentscheidungen von Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, bleiben aber straffrei. Für die namentliche Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Der Bundestag stimmte für einen entsprechenden Gesetzentwurf der von einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) vorgelegt worden war. Er erhielt in der Schlussabstimmung 360 von 602 abgegebenen Stimmen. Mit Nein votierten 233 Parlamentarier, 9 Abgeordnete enthielten sich.

Der Entwurf stellt die geschäftsmäßige Hilfe bei der Selbsttötung unter Strafe. „Geschäftsmäßig“ meint das auf Wiederholung angelegte, organisierte und gewinnorientierte Handeln von Vereinen und Einzelpersonen. Sollte jemand sich dieser Regelung widersetzen, drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Einzelfallentscheidungen bleiben straffrei

Angehörige und nahestehende Personen wären allerdings vor einer Bestrafung geschützt, wenn sie Hilfe zum erwünschten Suizid leisten. Auch Einzelfallentscheidungen von Ärzten sollen nicht sanktioniert werden. Die Verfasser begründeten ihren Vorschlag damit, dass sie einen Gewöhnungseffekt der Gesellschaft an Suizidhilfe und eine Bedrängung alter und kranker Menschen vermeiden wollen.

Das Parlament hatte zuvor eingehend über vier verschiedene Vorschläge beraten. Der Entwurf von Brand und Griese zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe hatte sich bereits in der zweiten Lesung überraschend klar durchgesetzt und die Stimmen von 309 Abgeordneten bekommen. Für die Vorlage von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Carola Reimann, der eine Erlaubnis der ärztlichen Sterbehilfe vorsah, votierten in der zweiten Abtimmung 128 Abgeordnete.

Für den Vorschlag der Grünen-Politikerin Renate Künast, die nicht nur Ärzten, sondern auch Organisationen diese Form der Sterbehilfe ausdrücklich ermöglichen wollte, stimmten 52 Parlamentarier. Dem Entwurf des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg, der die Sterbehilfe generell unter Strafe stellen wollte, stimmten 37 Parlamentarier zu. Für die Abstimmung war der Fraktionszwang aufgehoben worden.

Evangelische Kirche zufrieden

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Sie sorge dafür, dass ein Suizid nicht zur normalen Option werde, schrieb Bedford-Strohm auf seiner Facebook-Seite. Er sei auch dankbar, dass im Verhältnis zwischen Arzt und Patient Gewissensspielräume bleiben. Denn nicht jeder Einzelfall lässt sich rechtlich regeln.“

Wie zu erwarten will sich der Verein Sterbehilfe Deutschland nicht mit der Entscheidung des Bundestages abfinden. Die Leiterin der Geschäftsstelle des Vereins, Marie-Claire Steilmann, kündigte eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz an.

Der neue Sterbehilfe-Paragraf

Der entsprechende Paragraf, der vor allem auf die umstrittenen Sterbehilfe-Vereine zielt, wird im Strafgesetzbuch eingefügt. Hinter dem Paragrafen, der die Tötung auf Verlangen verbietet, findet sich künftig unter Nummer 2017 folgender Passus: „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verbot-sterbehilfe-organisationen-101.html

Der Bundestag hat nach rund einjähriger Meinungsbildung abgestimmt und sich mehrheitlich für ein Gesetz entschieden, dass geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verbietet. Die Neuregelung bringt allerdings mehr Probleme als Nutzen.

 Kommentar von Peter Mücke, ARD-Hörfunkstudio

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul zitierte in der Debatte den Staatsphilosophen Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Der Bundestag ist dieser Devise nicht gefolgt – leider. Er hat ein Gesetz verabschiedet, das keiner braucht, aber für viele Probleme sorgen könnte. Und das noch dazu auf dem sensiblen Gebiet der Sterbehilfe.

Die Beihilfe zum Suizid steht also künftig unter Strafe, wenn sie geschäftsmäßig betrieben wird. Das heißt nach juristischer Definition: auf Wiederholung angelegt ist. Getroffen werden sollen damit Sterbehilfe-Organisationen, wie die des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch. Dafür hätte es allerdings keines neuen Gesetzes bedurft, wie die Ermittlungen gegen ihn zeigen.

Keine Rechtssicherheit für Ärzte

Dafür könnten jetzt Menschen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, die allseits akzeptierte Sterbehilfe leisten. Ärzte in Hospizen und auf Palliativstationen zum Beispiel. Denn deren Handeln ist mit Sicherheit auf Wiederholung angelegt. Auch mancher Hausarzt dürfte betroffen sein – auch wenn das die Befürworter der Neuregelung vehement bestreiten.

Was „geschäftsmäßig“ und „auf Wiederholung angelegt“ ist, müssen letztlich in jedem Einzelfall wohl die Gerichte entscheiden. Sie müssen das Gesetz auslegen, das der Bundestag beschlossen hat. Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht schon eine Prozesswelle kommen. Rechtssicherheit für Ärzte, Sterbenskranke und Angehörige sieht anders aus. Von der Verunsicherung könnten jetzt sogar noch die Sterbehilfevereine im Ausland profitieren.

Entscheidung gegen den Willen des Volkes

Und noch etwas ist an der Entscheidung bedenklich: Bei kaum einem anderen Thema haben sich die Volksvertreter so gegen den Willen des Volkes gestellt, das sie vertreten sollen. Je nach Umfrage sind 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung für Sterbehilfe und gegen eine Einmischung des Staates – noch dazu durch das Strafrecht.

Dabei hätte der Bundestag noch die Gelegenheit gehabt, das Schlimmste zu verhindern. Ein NEIN bei der Schlussabstimmung wäre auch nach zwei Jahren Debatte keine Schande gewesen. Im Gegenteil: Es wäre das Eingeständnis gewesen, dass sich der Gesetzgeber aus manchen Dingen heraushalten sollte – gerade, wenn es um das heikle Thema Leben und Tod geht.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

https://www.tagesschau.de/kommentar/sterbehilfe-189.html

Ich neige zu der Aussage, dieses Gesetz hätte es nicht gebraucht. Bisher ist es so, dass der Suizid nicht unter Strafe steht. Unserem Rechtssystem folgend steht auch die Beihilfe zum Selbstmord nicht unter Strafe. Nun wird ein neuer Straftatbestand erfunden und ins Strafgesetzbuch eingefügt.

Vom oben zitierten Heinrich Bethford-Strohm las ich ein Buch, in dem er sich mit dem Thema befasst. So ganz überzeugend fiel ihm keine Lösung ein. Es gäbe immer Einzelfälle, die der Mensch mit Regeln nicht fassen kann. Stimmt, sehe ich auch so. Diese Erkenntnis hätte dazu führen können, kein neues Gesetz zu machen. Vehement wendet er sich gegenVereine, die den Selbstmord erleichtern oder möglich machen. In der Tat wirkt das Geschäft mit dem Suizid vordergründig abstoßend. Andererseits wird der verzweifelte Mensch mangels Alternative nach solchen Möglichkeiten greifen und auf deren Illegalität pfeifen. Das kann aber nur der Mensch, der helfende Angehörige und das nötige Kleingeld hat. Illegalität treibt immer die Preise in die Höhe. Der Weg zu halb oder ganz illegalen Organisationen kann also nicht in Bethford-Strohms Sinn sein. Dann aber muss er den Menschen eine Alternative bieten. Das hätte heißen können, dass er den ärztn Sicherheit gibt. Das will der EKD-Ratsvorsitzende aber auch nicht. Er befürchtet eine Kulturverschiebung in der Gesellschaft. Bislang wird der Kampf um jeden Funken Leben propagiert. Bewegen wir uns auch nur in Nuancen von dieser Maxime fort, so Bethford-Strohm, wird es kritisch. Die Leute würden leichtfertiger mit dem Tod umgehen. Der Druck auf greise Angehörige könnte steigen. Deshalb stimmt er dem jetzt beschlossenen Gesetz zu. Das Lebenerhalten bleibt fast unantastbares Postulat.

Und hier kritisiere ich die 360 Abgeordneten und die gesellschaftlichen Gruppen. Es fand keine gesellschaftliche Debatte statt. Eine Debatte mit der Frage, ist das Lebenerhalten wirklich die einzig mögliche ehtische Maxime. Der Begriff „würdig“ leben und sterben hat sich in manche Köpfe eingeschlichen. Vor allem in solche, die ihre Angehörigen schon haben siechen sehen. Viele dieser Menschen rücken von der Maxime des unbedingten Lebenserhaltes ab. Trotzdem kommen sie nicht auf die Idee, ihren Eltern Altersgrenzen zu setzen. Oder sonst irgendwie über lebenswertes Leben nachzudenken. Viele Menschen in mittlerem Alter sind mit alternden Eltern konfrontiert. Für sie stellt sich tagtäglich die Frage, der die Gesellschaft einschließlich des Bundestages ausgewichen ist. Der Einzelne hat in der Regel nur den Arzt als Ansprechpartner,will er einem Angehörigen einen etwas früheren Tod ermöglichen. Wenn der Arzt unsicher ist und lieber ablehnt, dann steht der Angehörige allein da. Wieder einmal allein gelassen von der Kirche, die keine menschlichen Lösungen anbietet. Genauso allein gelassen von den postdemokratischen Volksvertretern, die wieder einmal keine Courage zeigten, sich der Wirklichkeit anzunehmen.

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