Stickoxidierte Entscheidung

Hier meldet sich ein Laie, der überhaupt kein Autofreund ist. Ich stelle mir vor, ein unabhängiger TÜV-Experte klemmt an den Auspuff eines neuen Autos ein kleines Gerät, dass die tatsächlichen Auspuffabgase misst. Dann fährt jemand mit dem Auto überall herum. In der Stadt, auf Landstraßen und Autobahnen. Er startet es kalt im Winter und im Sommer. So erfahren wir dann, wie viele Abgase das Auto ausstößt und ob es damit den gesetzlichen Normen entspricht. In Deutschland war es bislang ganz anders. Die neuen Autos wurden von den Firmen selber getestet. Und zwar im Labor, auf einer Art Rolle. Dann sagten die Autofirmen der zuständigen Bundesbehörde, dass dieses Auto die Grenzwerte einhält und schon wurde es zugelassen. Damit soll nach dem VW-Skandal natürlich Schluss sein. Verkehrsminister Dobrinth ist da fest entschlossen. So war es zu hören. Man traf sich in Brüssel bei der EU. Auf tagesschau.de lesen wir, was bis in ferne Zukunft hinein für Europas Autos gelten soll.

 

„Die EU-Entscheidung sieht vor, dass die Straßentests für neue Fahrzeugtypen ab dem 1. September 2017 verpflichtend sind und für alle neu zugelassenen Fahrzeuge ab dem 1. September 2019. Dann darf der gemessene Stickoxid-Ausstoß aber noch um das 2,1-fache über dem Laborwert liegen.

Die Übergangsphase endet dann am 1. Januar 2020 für neue Fahrzeugtypen und am 1. Januar 2021 bei allen neu zugelassenen Autos. Danach dürfen die Überschreitungen auf der Straße das 1,5-Fache betragen – Diplomaten zufolge gilt dies „dauerhaft“.“

 

Straßentests werden verpflichtend. Da freuen wir uns doch alle. Der Laie dachte ja, es werde schon immer ausschließlich auf der Straße getestet. Aber jetzt sind wir ja schlauer. Doch gilt dies erst in zwei Jahren. Erste Regeln dieses Beschlusses gelten ab dem 01.09.17. Zwei Jahre haben die Autokonzerne also Zeit, ihre Autos auf die Straße zu schicken. Und da kommt schon die zweite Nebel-, sozusagen Stickoxidkerze. Auf der Straße dürfen die Testautos das 2,1-fache ausstoßen wie im Labor. In unserer Realität fahren ja die Autos auf der Straße herum und pusten alles in die Luft. Diese Laborvorgaben sind also völlig überflüssig. Wir könnten sie einfach weglassen. Dann könnten wir aber nicht mehr so schöne Grenzwerte vorweisen. Statt 100 Milligramm Irgendwas stünde dann dort 210 Milligramm Irgendwas. Und ab irgendwann 2021 dann eben 150 Milligramm Irgendwas. Ein purer Trick der Öffentlichkeitsarbeit. Die Autofirmen können sagen, dass sie sich an die 100 Milligramm Irgendwas halten. Es kommt also sozusagen fast reiner Sauerstoff aus den Fahrzeugen. Von diesen komischen Faktoren für die Straße will doch in der beschleunigten Medienwelt keiner was wissen. Eben nur der, der aus der Zeit rutscht.

 

Nun wollen wir mal hören, was einer der höchsten Vertreter der deutschen Autoindustrie dazu sagt: „Der Präsident des deutschen Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, bezeichnete die Entscheidung als „äußerst ambitioniert“. Die vereinbarten Werte stellten Automobilhersteller und Zulieferer vor große technische und wirtschaftliche Herausforderungen. Er kritisierte, dass es bisher keine Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie gegeben habe.“

 

Das soll er mal schön selber machen, der Herr Wissmann. Wir möchten nämlich als Bürger, dass die Grenzwerte danach festgelegt werden, wie sie auf Mensch und Umwelt wirken. Die Wettbewerbsfähigkeit interessiert uns herzlich wenig. Deutschland sollte endlich damit beginnen, sich weniger von der Autoindustrie abhängig zu machen. Ein frommer Wunsch, ich weiß. Und man ist zwischen Politik und Autofirmen auch reichlich verbrüdert und verschwestert. Schauen wir doch mal auf Herrn Wissmanns Werdegang.

 

Matthias Wissmann, Geboren am 15. April 1949 in Ludwigsburg, ist ein deutscher Lobbyist und ehemaliger CDU-Politiker. Seit 2007 ist er Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Er war 1993 Bundesminister für Forschung und Technologie sowie von 1993 bis 1998 Bundesminister für Verkehr. (…) Seit 1968 ist Wissmann Mitglied der CDU. Hier hatte er sich schon ab 1965 in der Jungen Union engagiert, deren Bundesvorsitzender er von 1973 bis 1983 war. Von 1975 bis Mai 2007 war er Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Von 1976 bis 1982 war er daneben Präsident der Europäischen Union Junger Christlicher Demokraten (EUJCD). Von 1985 bis 2001 war er Vorsitzender der CDU Nordwürttemberg und Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg. Von Oktober 1991 bis Mai 2007 war er Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Von 1998 bis 2000 war er Bundesschatzmeister der CDU.“ Ein ganz pikantes Detail wegen der CDU-Spendenaffäre, für unser Thema aber nicht gar so sehr. (…) „Wissmann ist als Partner im Berliner Büro der internationalen Rechtsanwaltssozietät WilmerHale mit dem Schwerpunkt „Liberalisierung und Deregulierung von Märkten und Industriezweigen mit den sich daraus ergebenden strategischen und rechtlichen Konsequenzen“ tätig. Wissmann gehört den Beiräten der Energie Baden-Württemberg AG Karlsruhe (EnBW) und der Rolls-Royce Plc. London sowie dem Aufsichtsrat der Seeburger AG Bretten an. Seit 2008 ist er Mitglied im Aufsichtsrat der Lufthansa.

Der fliegende Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, der unter anderem von der Initiative Lobbycontrol regelmäßig kritisiert wird, fand bei Wissmann am 1. Juni 2007 statt, als er aus dem Bundestag ausschied und sein neues Amt als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie antrat. Außerdem vertritt er die Interessen der Automobilwirtschaft als Vizepräsident im Lobbyverband Pro Mobilität.

Im August 2010 positionierte sich Wissmann als einer von 40 Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen.“

 

Zugegeben – mit Herrn Wissmann haben wir uns einen der prominentesten Drehtürnutzer ausgesucht. Der Mann hat beste Kontakte in Wirtschaft und Politik. Übrigens sind es die christlich-unionierten Abgeordneten des Bundestages, die sich immer noch weigern, die Namen der Lobbyisten öffentlich zu machen, die von ihnen einen Hausausweis für das hohe Haus haben. Mit anderen Worten, Deutschland ist das Autoland Europas und vertritt in Brüssel glashart die Interessen der Autoindustrie. Das war unter Kanzler Schröder auch nicht anders. Beim Thema Verkehr ist Deutschlands weiße Umweltweste blitzschnell im Schrank verschwunden.

 

Ein bisschen leise Kritik gab es natürlich auch: „Die Umweltorganisation Transport and Environment beklagte, die Autobauer müssten nun zwar besser werden, aber die schon in der Vergangenheit festgelegten Schadstoff-Obergrenzen gelten weiterhin nur für Labortests. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sprach deshalb von einer zynischen Entscheidung: „Europäische Automobilhersteller werden für ihre Dreistigkeit belohnt, keine Anstrengungen zu unternehmen, die europäischen Regeln einzuhalten und ihre Fahrzeuge zu verbessern.“ Die Fraktion wolle rechtliche Schritte prüfen, sagte ihr Kollege Martin Häusling.“

 

Aus diesen Zeilen springt uns doch die Hilflosigkeit entgegen. Längst könnten deutsche Autos viel weniger ausstoßen. Sie wären dann vermutlich teurer. Oder sogar leistungsärmer? Neben Fußball ist das Auto das liebste Spielzeug des deutschen Mannes. Ein dickes Auto zeigt Manneskraft. Umwelt und Gesundheit sind weiche Faktoren, wie wir so sagen. Also nur was für Frauen und Frauenparkplatzbefürworter. Es hilft nichts. Alte Grenzwerte werden zur Grundlage herangezogen, um sie für die nächsten fünf bis sechs Jahre erstmal zu verdoppeln. Von Senken der Shadstoffbelastung durch den Autoverkehr weit und breit keine Spur. Dieser Verschleierungsversuch mit dem Faktor 2,1 hinter der schönen Grenzwertzahl ist nur ein Beleg dafür, dass sich die EU in der Postdemokratie befindet. Diese Entscheidung fiel ohnehin ziemlich undemokratisch und wird zusätzlich noch verstickoxidiert. Der dumme Bürger will eine beruhigende Zahl und dann kriegt er, wonach er verlangt. Anschließend steigt er in seinen schmucken Diesel und ab geht die Post! Denn der hat natürlich einen Turbolader.

 

 

Quellen:

 

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-abgastests-103.html

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Wissmann

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