Fast verheimlichte Militärmeldungen

Nein nein, heimlich geschieht das nicht, wovon wir heute erzählen. Sonst könnten wir ja gar nicht davon schreiben. Was zusätzlich alles noch heimlich geschieht, wissen nur die Zusammenhangdeuter. Vielleicht sogar manche Entscheidungsträger. Gewiss aber die Geheimdienste. Und am besten die Wirtschaftslenker, die daran verdienen. Wir wollen heute also von den nicht ganz so geheimen Dingen sprechen. Die aber in den Medien kaum Beachtung finden und erst recht niemanden aufregen.

Da berichtet die ARD von so einem Sturmgewehr G36. Ja ja, wir wissen, das schießt nicht so gut. Aber doch nur bei Hitze oder Dauerfeuer. Vielleicht wussten das die Mexikaner noch gar nicht. Jedenfalls bestellten sie 2009 ein paar solcher Schießprügel. Weil wir Deutschen ja so ein tolles Waffenkontrollgesetz haben, wurde genau geprüft. Die Wirtschaftsministerialen fanden heraus, dass Mexiko viele Provinzen hat. Davon erklärten sie einige für sicher, weil da noch der Staat das Sagen hat. Andere, wo eher die Drogenkartelle regieren, stuften sie als unsicher ein. Wie wir so hören, macht die Polizei jeweils bei den Mächtigen mit. Natürlich möchte das Wirtschaftsministerium einer darbenden Firma wie Heckler & Koch helfen. So erlaubten sie den Waffenexport nach Mexiko. H & K musste aber versprechen, den Gewehren zu sagen, dass sie nur in den sicheren Provinzen bleiben müssen. Dort dürfen sie Menschen töten. Das klingt hier so niedlich, war aber wohl tatsächlich so absurd. Unwahrscheinlich ist das nicht. Denn Deutschland lieferte ja offiziell an die guten Kurden, die den bösen Kurden nichts abgeben durften vom Kriegsmaterial. So schaffte es dieses eine G36, dass die ARD verfolgte, doch tatsächlich in eine unsichere Provinz Mexikos. Dort geriet es in die Hände von Kriminellen. Die schossen damit auf die einheimische Bürgerwehr. Vielleicht lag es daran, dass es in Mexiko so heiß ist. Jedenfalls verloren die Kriminellen. Jetzt hat die Bürgerwehr das G36. Die schießt damit wahlweise auf neue Kriminelle oder auf die benachbarte Bürgerwehr. Das kommt ganz darauf an. Bei all dem erinnern wir uns, dass unser gewichtiger Wirtschaftsminister Gabriel von den Sozis versprach, dass er nun ganz doll auf die Waffenexporte aufpassen werde. Richtig, das G36 wurde vor seiner Amtszeit geliefert. Doch diese praktische Aufteilung in gute und böse Provinzen wird es sicher noch immer geben. Vielleicht sorgt Gabriel ja dafür, dass sie den Gewehren jetzt noch intensiver ins Gewissen reden: „Ihr seid zwar Tötungswerkzeuge. Aber Ihr dürft wirklich nur in den guten Provinzen schießen.“

Soweit die Geschichte eines armen, verirrten Mordinstrumentes. Kommen wir zum dreistufigen Plan der EU. Der wurde ausgedacht, nachdem Triton nicht klappte. Mit Triton wollte die EU zugucken, wie die Afrikaner übers Meer fahren. Als dann zu vile untergingen, musste was geschehen. Einige EU-Staaten schickten Marineschiffe ins Mittelmeer. Eigentlich ein Grund zum Feiern. Denn zum ersten Mal hatten diese Schiffe Sinn. Doch keiner feierte. Die erste Stufe der neuen Strategie sah vor, die Flüchtlinge zu retten. Nebenbei sollten die Seewege ausgespäht und das Schleppertum durchleuchtet werden. Das mit dem Retten klappte ganz gut. Das andere vermutlich auch. Jetzt läuft die zweite Stufe. Gerettet wird immer noch. Mit mehr Schiffen und Hubschraubern. Aber jetzt werden die Flüchtlingsboote gnadenlos versenkt. Natürlich erst, wenn die Afrikaner ausgestiegen sind. Wenn ein Schlepper zu fliehen versucht, wird er gleich mitversenkt. Das alles natürlich nur in internationalen Gewässern. Jedenfalls sagt das der Plan. Die dritte Stufe sieht inhaltlich nicht viel Neues vor. Dann sollen die Aktionen aber in libysche Hoheitsgewässer bis hin aufs Festland ausgedehnt werden. Da können sie die sog. Schlepper dann gleich totschießen. Die Flüchtlinge fahren erst gar nicht los. So geraten sie nicht mehr in Gefahr zu ertrinken. Das ist doch toll. Was mit ihnen geschehen soll? Naja, so genau weiß das niemand. Am besten ist, sie kehren um in ihre Dörfer irgendwo da in Eritea oder Nigeria. Ist ja sozusagen ein Katzensprung. Odr irgendwer richtet Lager ein. Und hier kommt der Clou. Offiziell braucht die EU für diese dritte Stufe die Zustimmung der libyschen Regierung. Eine Regierung gibt es im Moment nicht. Vielmehr gibt es zwei. Wenn also irgendwann demnächst eine der beiden Regierungen offiziell von der EU anerkannt wird, wissen wir, warum. Dann hat die der Stufe drei schon zugestimmt. Der ganze Plan läuft ohne jede Legitimation. Die kann, wenn überhaupt, nur von den UN kommen. Es gibt sie aber nicht. Die Russen haben 2011 – auch in Libyen – schlechte Erfahrungen mit solchen Beschlüssn gemacht. Statt nur den Luftraum freizuhaltn, hat die internationale Koalition der Westmächte gleich Gaddafi weggebombt. Also stimmen die Russen bei den UN bislang nicht zu. Die EUhandelt ohne Berechtigung. Wir stellen uns nur mal vor, Russen oder Chinesen würden sowas irgendwo auf der Welt machen. Was wäre dann wohl los?

Drittes Beispiel ist die EU-Mission Frontex. Dabei geht es um die Sicherung der EU-Außengrenzen. Am Dienstag trafen sich ja die EU-Innenminister. Nebenbei eine gruselige Vorstellung – 28 de Maiziere-Typen in einem Raum. Da beschlossen sie was mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit. Das war eine Sensation! Alle Medien berichteten davon. Sehr entlarvend mal wieder. Wir nennen uns Demokratie und freuen uns jedesmal wie Bolle, wenn mal etwas demokratisch abläuft. Genau wie bei den Bundestagsdebatten ohne Fraktionszwang. So kam aber die Verschärfung des Grenzverhaltens ziemlich kurz in der Berichterstattung. Ziel dieser Verstärkung ist es, alle Flüchtlinge, die es bis Europa schaffen, am Strand einzusammeln. Dort werden sie in Lager gesperrt und es wird schnell geprüft, ob sie Asyl kriegen können. Alle, die abgelehnt werden, kommen in ein Boot und werden zurückgeschickt. Dann ist jetzt auch immer von Obergrenzen die Rede. Wenn diese Grenze also erreicht ist, dürfen die Flüchtlinge nicht einmal mehr stranden? Dann werden sie vermutlich gleich abgeschleppt zurück in die internationalen Gewässer. Wie das alles konkret durchgesetzt werden soll, davon berichtet keiner. Abstrakt klingt das Ganze ja kaum mehr erträglich. Wie aber sieht dann die Realität aus. In Asien wurde es womöglich vorgemacht. Dort warf die Marine Wasserflaschen über den Flüchtlingen ab und drohte bei Weiterfahrt mit Versenken. Selbstverständlich war man im Westen empört. Malaisia oder wer das war knickte dann auch ein. Aber wie anders kann es gehen, wenn es konkret wird?

Zum Schluss noch eine Meldung, die fast unterging. Frankreich hatte zwei Hubschrauberträgr namens Mistral für Russland gebaut. Es kam die Ukraine-Krise und der Wirtschaftsboykott. Die Franzosen saßen jetzt auf ihren Schiffen, weil sie nicht mehr an Russland liefern sollten. Zum Glück haben sie jetzt einen Abnehmer gefunden. Ägypten wird mit den Schiffen fortan wesentlich sicherer sein. So begründen sie in Frankreich den Verkauf. Es soll sich um einen Verkaufspreis von 950 Millionen Euro handeln. Von wem Ägypten bedroht ist, wird nicht gesagt. Wie schön für Frankreich, dass es in Ägypten wieder einen Herrscher aus dem militärisch-wirtschaftlichen Komplex gibt. Der arabische Frühling ist dort ja komplett zurückgedreht worden auf den Status Mubarack. Vielleicht helfen die Ägypter ja jetzt ein bisschen mit, im Nachbarland Libyen die bösen Schlepper zu fangen. Aus Versehen haben sie dabei kürzlich ein paar mexikanische Touristen erschossen. Die stammten sicher aus den vom Bundeswirtschaftsministerium als böse eingestuften Provinzen. Das denken wir uns aber nur aus. Also die Ägypter könnten prima helfen. Werden sie wohl auch. Die 950 Millionen Euro könnte das ägyptische Volk gut gebrauchen. Es kriegt sie aber nicht. Hier sehen wir, warum das mit den Gewaltherrschern in Arabien so praktisch ist. Mit denen können wir im Westen so prima Geschäfte machen.

Zum Schluss wollen wir nur noch kurz auf die Tatsache hinweisen, dass die EU den Friedensnobelpreis trägt.

 

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