Ein NSA-Gewurschtel

Was gestern, am 17. September, passiert ist, ist schnell erzählt. Grüne und Linke klagen vorm Bundesverfassungsgericht. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages beider Parteien möchten als Verfassungsorgan direkte Einsicht in die Selektorenliste haben. Weil auch in der Klageschrift viel Geheimes steht, musste die Liste direkt vom Klageanwalt Ewer einem Richter in die Hand gedrückt werden. Die Abgeordneten, die die Liste sehen wollen, sitzen im NSA-Untersuchungsausschuss. Sie sind ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet.

 

Wie Klageanwalt Ewer am Donnerstag vor Journalisten in Berlin erläuterte, verweigert die Bundesregierung den Abgeordneten den Einblick in die Liste mit Verweis auf einen vertraulichen Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik und den USA vom 23. Dezember 1960. Die Kläger gehen dabei davon aus, dass solch eine Vereinbarung nicht dazu geeiggnet ist, dass in der Verfassung verankerte Recht des Bundestags auf Akteneinsicht auszuhebeln. „In seiner Eigenschaft als Völkerrechtsquelle allein auf der internationalen Ebene und außerhalb des deutschen Rechts kann der Notenwechsel erst recht nicht die innerstaatlichen, verfassungskräftigen Rechte des Deutschen Bundestages ausschließen“, heißt es auf Seite 71.

 

Statt den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss möchte die Bundesregierung einem Bevollmächtigten Einsicht in die Selektorenliste gewähren. Der wiederum soll dann den Abgeordneten berichten. Aber nicht im Detail, sondern eher so generell. Gefunden haben Union und SPD am 1. Juli Kurt Graulich. Der muss jetzt noch vom Bundestag bestätigt werden.

 

Kurt Graulich wurde 1949 in Offenbach geboren. Ab 1968 studierte er Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er legte 1976 die 2. Juristische Staatsprüfung in Wiesbaden ab. Im Jahr 1999 wurde Graulich zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt, wo er dem 6. Revisionssenat angehörte. Er war dort mit Wehrpflichtrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, dem Recht der Nachrichtendienste sowie mit Presse– und Rundfunkrecht befasst. Er wird mit der Äußerung zitiert, dass „Geheimdienste eine Strapaze für das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates“ seien. Graulich wurde im Februar 2015 – aus Altersgründen – in den Ruhestand versetzt.

 

Nun habe ich lange überlegt, ob dieses Klage-Einreichen überhaupt eine Meldung wert ist, um aus der Zeit zu rutschen. An Klagen gegen Regierungshandeln – meist gegen Gesetze – haben wir uns gewöhnt. Obwohl das schon ein Klopfer ist, wenn sich die Regierung nicht ans Grundgesetz hält. Und überhaupt: Ist diese ganze NSA-Affäre überhaupt eine? Im Wahlkampf 2013 zündete sie nicht. Ronald Pofallah hat im August doch niemand geglaubt, dass nun alles gut und die Sache beendet sei. Geholfen hat diese offenkundige Blamage der SPD – damals Opposition – überhaupt nicht.

 

Könnte es daran liegen, dass sich in Zeiten von Facebook ohnehin 50 % der Bevölkerung öffentlich machen? Dann haben wir noch 20 % Technik-Verweigerer, die sich sicher wähnen. Immer dabei sind 25 %, die sich sowieso für nichts interessieren. Und der kleine Rest von 5 % zählt nicht! Gefühlsmäßig kommt es mir so vor.

 

Gut, aber warum kräht dann überhaupt noch ein Hahn danach? Weil Postdemokraten Demokratie spielen, damit wir glauben, wir hätten noch Demokratie. Das bedeutet übrigens Herrschaft des Volkes. Weil eine kaum noch spürbare Opposition eben Opposition spielt. Bestes Beispiel sind die Sozis. Vor der Wahl 2013 tönten sie. Vor allem ihr jetziger Fraktionschef Oppermann, auch Hoppelmann genannt. Dann mussten die Sozis in den sauren Apfel der „großen“ Koalition beißen. Und schon ist das mit dem Ausspähen der Bürger für die Sozis nicht mehr so schlimm.

 

Also dem „Souverän“, dem Volk ist das Ausspähen von sich egal. Das war mal anders. Wie empört zeigten wir auf die StaSi und wie mitleidig fühlten wir mit den Ossis hinter der Mauer. Die StaSi hätte frohlockt, wäre es ihr so leicht gemacht worden. Politiker und Medien regt das eigentlich auch nicht auf. Sie spielen ja nur noch Demokratie. Die in der Postdemokratie an den Fäden der Macht, die Wirtschaftslenker, regt es so lange nicht auf, so lange sie genug mitkriegen von der erspähten Information. Ob die von der NSA, dem BND oder aus China kommt, ist egal.

 

In der Postdemokratie ist das Ausspähen der Bevölkerung, der Politiker und sogar der Wirtschaft erlaubt. Weil wir aber noch so tun als hätten wir Demokratie, werden diese Akte eines Theaterstücks aufgeführt. Ein wenig Volksbelustigung mit schwachen Pointen. Es interessiert fast keinen! Deshalb sitzt Snowden noch in Moskau fest. Wo soll er auch hin, der arme Kerl? Er hat nach veralteten Regeln gespielt und verloren. Und Putin ist vielleicht doch ein lupenreiner Demokrat?

 

 

Quellen:

 

http://www.golem.de/news/klage-zu-nsa-selektoren-regierung-verschanzt-sich-hinter-notenwechsel-von-1960-1509-116374.html

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Graulich

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Zeitgeschehen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s