Kehrtwende oder was?

„Deutschland kann alle aufnehmen, die kommen“, hieß es am Sonntag, den 6. September. Wir haben diese Aussage der Regentin Dr. Angela Merkel an dieser Stelle als menschlich, optimistisch und visionär bezeichnet. Das Land geriet in eine sehr positive Stimmung. Im Ausland waren sie überrascht. Mancher aus der Journallie war das nicht geheuer. Sie spotteten vom Sommermärchen und wir könntn doch nicht Millionen aufnehmen. In den Lagern und auf den Flüchtlingsrouten dürfte die Botschaft gehört worden sein. „We go Germany.“

 

Manche aus der schreibenden wie filmenden Zunft sprach vom Schabowski-Moment. Geht es bitte eine Nummer kleiner? Ihr müsst Euch nicht dadurch hervortun, dassIhr vermeintlich historische Momente schon im Augenblick des Geschehens erkennt! Doch das Betrachtn der kleinen Realitätfällt aus dem Elfenbeinturm heraus schwer. Dies aber nur am Rande.

 

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beklagte schon nach wenigen Tagen die mangelnde Solidarität der anderen Bundesländer. Bei offenen Grenzen ist eben München der Zielbahnhof der Route. Nordrhein-Westfalen nahm er von dieser Kritik ausdrücklich aus. In Dortmund wohnend wissen wir, dass täglich abwechselnd Züge nach Düsseldorf und Dortmund fahren. Auch an unser Ohr drangen keine Berichte aus Hannover, Schwerin oder Mainz. Ob der Königsteiner Schlüssel noch Anwendung fand, ging aus den Medien nicht hervor.

 

Es bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Die Verteilungsquoten fallen für 2015 wie folgt aus: Baden-Württemberg 13,0 %, Bayern 15,3 %, Berlin 5,0 %, Brandenburg 3,1 %, Bremen 0,9 %, Hamburg 2,5 %, Hessen 7,3 %, Mecklenburg-Vorpommern 2,0 %, Niedersachsen 9,4 %, Nordrhein-Westfalen 21,2 %, Rheinland-Pfalz 4,8 %, Saarland 1,2 %, Sachsen 5,1 %, Sachsn-Anhalt 2,9 %, Schleswig-Holstein 3,4 %, Thüringen 2,7 % (Zahlen sind gerundet).

 

So ganz genau wissen wir nicht, wie die Verteilung geklappt hat. Dieter Reiter hätte vermutlich nicht geklagt, wenn es prachtvoll funktioniert hätte. Andererseits sind Oberbürgermeister sehr geübt im Klagen. Jedenfalls hier im Rurgebiet. Vielleicht in München weniger. Sich nach 20 Jahren neoliberaler Meinungsmache in Solidarität zu üben, ist ja auch gar nicht so einfach. „Stark werden durch eigene Kraft“, „Jeder erstmal für sich und die Banken“, „Sparen statt Geben“ hießen die Übershriften bis tief in den Juli dieses Jahres hinein. Länger ist die sogenannte Griechenland-Rettung noch nicht her. Auch wenn keiner mehr darüber spricht. Übrigens wählen die Griechen an diesem Sonntag.

 

Es liegt sicher auch mit an diesem Mantra, dass es mit der Solidarität innerhalb der EU nun so gar nicht klappen will. Erst gestern trafen sich die Innenminister. Der Beobachter reibt sich die Augen. Es ging irgendwie um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Die erste Marge von 40.000 haben sie verteilt gekriegt. Doch wer sind überhaupt diese Menschen? Sind die namentlich bekannt? Oder geht es da nach dem Losverfahren. Dass sich in den EU-Grenzen viel, viel mehr Flüchtlinge aufhalten, wird gar nicht erwähnt. Ist auch egal, denn das Verteilen klappt sowieso nicht. Wer jetzt Wofür und wer Wogegen ist, wissen wir nicht. Da stoßen wir auf die Intransparenz der EU. Die Österreicher, Schweden und Deutschen scheinen die Guten zu sein. Die Polen, Slowenen, Tschechen und Ungarn die Bösen. Das sind siebn von 28. Und es scheint bloß so. Nichts Genaues wissen wir nicht.

 

Einen Sonntag später, also am 13. September, wird Thomas de Maiziere vor die Mikrofone geschickt. Er verkündet, dass Deutschland wieder Grenzkontrollen einführt. Einen Tag später machen die Österreicher das auch. Die Ungarn machen ihren Zaun endgültig dicht. Seit heute (15.09.) macht sich strafbar, wer unregistriert im Land herumläuft. Bis zu 3 Jahren Haft oder Abschiebung drohen den Menschen. Polizei und Militär sind an den Grenzen verstärkt worden. An allen Grenzen. Nicht nur bei den bösen Ungarn. Der Fokus der deutschen Öffentlichkeit richtet sich nun statt auf München auf Freilassing.

 

Freilassing, bis 1923 Salzburghofen, ist eine Stadt im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land. Sie ist mit rund 16.000 Einwohnern der größte unmittelbare Vorort zu Salzburg. Freilassing, früher wegen seines großen Grenzbahnhofs als Eisenbahnerstadt bekannt, genießt heute als oberbayerisches Mittelzentrum den Ruf einer Einkaufs- und Wirtschaftsstadt. Die Stadt liegt im Kulturraum Rupertiwinkel im Salzburg-Freilassinger-Becken und grenzt sich dadurch kulturell und topographisch vom südlichen Landkreis um Bad Reichenhall und Berchtesgaden ab.

 

Freilassing ist der Grenzbahnhof zu Österreich. Jenseits der Salzach liegt Salzburg. Die Bundespolizei stoppt die Züge und bittet alle aus dem Zug, die nach Flüchtling aussehen bzw. sich als solche zu erkennen geben. Echte Unterkünfte für Hunderte oder gar Tausende sind nicht vorhanden. Derzeit setzen die Behörden auf den zügigen Weitertransport. Geändert hat sich nicht viel. Richtig, der Zielbahnhof. Das mag nicht zuletzt mit dem am Wochenende beginnenden Oktoberfest zusammenhängen. Dieses ist für München wirtschaftlich sehr bedeutend. Organisatorisch ist es nicht vorstellbar, Mengen vonFlüchtlingen und Betrunkenen am Bahnhof zu haben. Zweiter Unterschied ist, dass nun ein Gutteil der Menschen namentlich erfasst wird.

 

Eine Beschränkung der Einreise ist mit der Maßnahme nicht verbunden. Alles geht nur sehr viel langsamer vor sich. Es kommt zu Staus an jeder Grenze. Auch lautet die Botschaft nun, es gibt doch eine Obergrenze. Dublin III soll irgendwie gelten. Obwohl niemand sagt, wie das in Ungarn oder gar Griechenland vor sich gehen soll. Brennpunktzentren heißen die hotspots jetzt. Aber wo sind sie denn? Dort soll jetzt mehr Geld hin. Schön, aber in Geld können Menschen nicht wohnen. Und was geschieht, wenn sich der Strom der Menschen nun einen anderen Weg sucht? Über Kroatien zum Beispiel.

 

Abschließend möchten wir uns noch Gedanken um die Signalwirkung machen. In der Woche zwischen dem 6. und 13. September haben viele Menschen in Deutschland die Ärmel aufgekrempelt. Sie wollten das tatsächlich stemmen. Schon sieben Tage später knicken die Führungspersönlichkeiten ein. Manche Menschen werden sich jetzt veräppelt fühlen. Andere sind enttäuscht, weil sie an einen menschlichen und optimistischen Aufbruch glaubten. Ein Teil wird das Säbelrasseln der CSU für wirkmächtiger halten als das Wort der Kanzlerin. Ein großer Teil wird sich leider bestätigt fühlen und sagen, dass dieser Versuch gar nicht gelingen konnte und besser nie gemacht worden wäre. Die Abstimmung mit den Füßen kann nach wie vor alle Zweifler und Mahner überstimmen. Die Menschen sind auf dem Weg. So sehr sie an den vielen Grenzen auch aufgehalten werden, viele werden in Deutschland ankommen. So fremd uns dieses Wort auch offiziell geworden ist- Solidarität bleibt das Gebot der Stunde.

 

Quellen:

 

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Freilassing

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