Erschreckte CSU

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist nicht berühmt dafür, dass sie ihrem Volk großen Erkenntnisgewinn verschafft. Gewöhnlich regiert sie auf Sicht. Sie reagiert also darauf, was jeder sehen kann. In diesen Tagen aber geschieht Großes. Vielleicht liegt es daran, dass die Regentin uns seit zehn Jahren beglückt. Jedenfalls sagte sie am vergangenen Wochenende, all die Flüchtlinge an Europas Außengrenzen sollen doch erstmal nach Deutschland kommen. Das ist ausgesprochen menschlich gedacht. Deutschland kann das schon stemmen. Das ist ausgesprochen optimistisch gedacht. Ihre Koalitionspartner Gabriel und Sehhofer dachten dasselbe. So waren sie sich beim Koalitionsgipfel in der Nacht zum 7. September alle einig. Auch der Sehhofer und seine unioniert-sozialen Christen. Nach Menschlichkeit und Optimismus kommt jetzt noch was ganz Neues: Eine Vision. Denn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verkündet ihrem Volk einschließlich der CSU, dass es für das Recht auf Asyl keine Obergrenze gibt. Wir können also nicht sagen, es gibt nur 50.000 Verfolgte und der 50.001. muss draußen bleiben. Wer weiß, wem das alles schon klar war. Den unioniert-sozialen Christen jedenfalls nicht. Denn die schrecken offenkundig aus einem Dämmerschlaf auf und poltern los.

 

Hans-Peter Friedrich ist mittlerweile der Stellvertreter von Volker Kauder, also Vize-Fraktionsvorsitzender der christlich-unionierten im Bundestag. Im Herbst 2013 war er noch Innenminister und stolperte über die Edathy-Affäre, also das Gekungel der Sozis. Friedrich wachte in der Passauer Neuen Presse so auf: „Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, ist „eine beispiellose politische Fehlleistung“ der Bundesregierung und wird „verheerende Spätfolgen“ haben. Wir haben die Kontrolle verloren. Unter den Flüchtlingen könnten IS-Kämpfr und islamistische Schläfer sein. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde“.

 

Nicht jedes Mitglied der mitregierenden Fraktionen muss mit dem Regierungskurs einverstanden sein. Das ist normal. Für CSU-Abgeordnete allemal. Dass sich Hans-Peter Sorgen wegen der vielen Flüchtlinge macht, ist auch in Ordnung. Aber warum? Hier schlägt sein Innenministerherz noch einmal hoch. Denen liegt es sozusagen im Blut, ständig vor der Bedrohung der inneren Sicherheit zu warnen. Schily und de Maiziere sind da Paradebeispiele. Und weil der demokratisch-unionierte Christ schweigt, springt der sozial-unionierte Christ ein. Der Mann behält kühlen Kopf und den Überblick. Da sitzt nun also der Abu Bakr al Baghdadi in seinem Kalifat und lacht sich kaputt über die blöden Deutschen. Ruckzuck baut er ein Camp auf, wo ein paar seiner Leute Flüchtling lernen. Dann setzt er sie in ein Boot und schippert sie nach Griechenland. So stellt sich das Hans-Peter offenbar vor. Er hat Phantasie und lässt sich nicht den Kopf vernebeln von Menschlichkeit und Optimismus. Nein, er lässt das alte Gespenst der Angst vorm Islamismus wieder frei, das nur ganz kurz in Vergessnheit geraten war.

 

In München sitzen die sozial-unioniertn Christen ja allein in der Regierung. Deshalb haben sie dort einen Finanzminister. Der heißt Markus Söder und ist einer der CSU-Hoffnungsträger. Im Münchener Merkur ließ Markus verlauten: „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt, uns zu überfordern. Überdies findet es meine Partei „besser, wenn man vor solch wichtigen Fragen miteinander spricht. Außerdem wirkt sich die hohe Zahl der Flüchtlinge „auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus. Deutschland verändert sich in diesen Tagen „grundlegender, als wir im Moment vermuten. Viele Flüchtlinge haben „nun einmal andere Wert- und Weltbilder als wir“.

 

Auch hier wieder diese vertrackte Mischung. Natürlich ist es angesagt, sich in einer Dreierkoalition abzustimmen. Dass die CSU sich da vorbildlich verhält, können wir nicht gerade sagen. Aber so ganz falsch ist das nicht. Vielleicht ist Dr. Angela da etwas vorgeprescht. Dann aber auch zum ersten Mal in ihrer Regentschaft. Und natürlich stimmt es auch, dass die Menschen sich erzählen, in welchen Ländern es ihnen am besten geht. Ein völlig natürlicher Vorgang. So spricht es sich auch unter den Flüchtlingen herum, dass Deutschland freundlicher ist als bspw. Ungarn. Im zweitn Teil folgt dann wieder das Angstmachen. Söder greift gleich zur „kulturellen Statik“. Ein ganz abstrakter Begriff. So überhaupt nicht greifbar. Schon gar nicht für einem Finanzminister, der sich berufshalbr vorwiegend mit Zahlen beschäftigt. Und diese Statik verändert sich derzeit. Heimlich. Weil doller als wir ahnen. Ja lieber Herr Markus, das kann schon sein. Ein wenig Veränderung schadet nicht. Erst recht in einem Land, dessen Bevölkerung alt wird und immer weniger Lust zur Veränderung hat. Gibt es denn nur die existierende Statik, die gut ist? So etwas zu behaupten, ist vermessen.

 

Der Chef der beiden, Horst Seehofer, attackiert Merkels Flüchtlingspolitik ebenfalls scharf. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen”, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel”. Deutschland kommt bald in „eine nicht mehr zu beherrschende Notlage”.

 

Sprachlicher Exkurs am Rande: Einen Stöpfsel stecken wir gewöhnlich IN die Flasche, nicht AUF die Flasche. Dann fällt er nämlich runter. Komischerweise tun sich gerade CSU-Chefs mit sprachlichen Wendungen rund ums Trinken schwer. Am Wahlabend 2002 wollte Edmund Stoiber schon ein Glas Sekt aufmachen, obwohl die von Natur aus gar nicht verschlossen sind. Fazit: Mit Flaschen kommt ein CSU-Chef nicht zurecht.

 

Auch hier wieder Angstmacherei. Immerhin handtiert der Chef nicht mit IS-Kämpfern oder der kulturellen Statik. An den Bergen kann es nicht liegen, dass die sozial-unionierten Christen die Stimmungswende in Berlin noch nicht mitbekommen haben. München liegt von Berlin aus ja nicht hinter, sondern vor den Alpen. Dass die Regentin menschlich, optimistisch oder gar visionär agiert, passt den bayerischen Verantwortlichen so gar nicht in den Kram. Als kleinen Scherz am Rande haben sie Viktor Orban zur Klausur eingeladen. Ein ausgewiesener Experte, aber worin? Egal, die Klausur findet erst im Winter statt. Wir suchen immer noch nach dem Motiv. Ganz leise und vorsichtig schleicht sich da ein Wort in den Geist der bösen Zungen, das mit Ausländer anfängt und mit feindlichkeit aufhört. Wie beim Promillemaß im Blut oder beim Fieber gibt es davon ja unterschiedliche Stärkegrade.

 

Auf die Frage, was wir denn anstelle des Willkommens tun sollen, bekommn wir – wenn überhaupt eine – die Antwort, die EU-Außengrenzen müssen gesichert werden. Was soll denn das konkret heißen? Ja, wir bauen mit Brüsseler Hilfe die hot-spots auf und aus. Aha, diese Wortschöpfung wollen wir mal beiseite lassen. Weiter konkret bitte. Es soll also gelingen, ständig wachsende Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, in Süditalien oder an der ungarisch-serbischen Grenze aufzubauen. Nur Geld fehlt und schon sind diese Länder in der Lage, die Menschen satt, gesund, warm und sicher unterzubringen. Und dann gibt es plötzlich dort eine funktionierende Verwaltung, die für Zehntausende ein Asylverfahren durchführt. Währenddessen warten die Flüchtlinge voller Vertrauen auf den Ausgang dieses Verfahrens. Es wird auch den sozial-unionierten Christen hoch auf den Bergen auffallen, dass dies doch eher nach einem Märchen klingt. Und was machen wir dann, wenn sich diese renitenten Flüchtlinge nicht ruhig verhalten und weiterziehen wollen? Weil sie an das Märchen nicht glauben. Halten wir sie dann mit Waffengewalt davon ab? Oder sperren wir sie ein, wie das Ungarn vor hat? Ungeklärter Aufenthalt in Ungarn soll strafbar sein. Also da knirscht es mit den europäischen Grundwerten aber wieder ganz gewaltig. Liebe Mahner und Warner, geht nochmal in Euch und denkt erstmal nach! Ich glaube kaum, dass Euch wirklich eine Alternative einfällt.

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