Das Dublin-Desaster

Es ist gerade einmal zwei Jahre her, da wurde die sogenannte Dublin-III-Verordnung erlassen. Am 1. Januar 2014 sollte sie in nationales Recht umgesetzt sein. Kurz gesagt, einigten sich die 28 Länder der europäischen Union darauf, dass Menschen, die internationalen Schutz suchen, im Land der EU registriert werden sollen, dessen Boden sie zuerst betreten. Dies betrifft vor allem Spanien für Menschen, die über Marokko kommen und diesen unsäglichen Grenzzaun am Nordwest-Zipfel des Kontinents übersteigen, der Marokko von Spanien trennt. Weiterhin sind dies Malta, Griechenland und Italien für alle Menschen, die von Nordafrika oder der Türkei über das Meer kommen. Letztlich ist es Ungarn als erster Staat vom Balkan aus.

Schon vor zwei Jahren war dieses Abkommen unzureichend. Was sollte denn mit den Menschen geschehen, die in den genannten fünf Ländern registriert werden? Hieß Dublin III, dass diese Länder dann sehen sollten, was sie mit den Menschen machen? Oder haben die dann Reisefreiheit in der EU? Sie wussten es nicht, die Staatenlenker. Denn allen war und ist klar, das Aufteilen der Menschen ist schwierig. Solange es nur ein paar hundert oder tausend waren, ließ sich die Ungerechtigkeit aushalten in einer Union, die den Friedensnobelpreis trägt. Es klagten ja nur Länder wie Griechenland oder allenfalls Italien, die maximal mittelmäßig ins Gewicht fielen. Schlimme Bilder von Lampedusa gingen auch schnell wieder vorüber.

Jetzt aber hat ein Flüchtlingsstrom eingesetzt, der nicht mehr so einfach unter den Teppich zu kehren ist. Mangels Möglichkeit des Registrierens lassen zum Beispiel die Griechen die Menschen weiterreisen. So gelangen sie bspw. via Mazedonien und Serbien an die nächste EU-Grenze. Dort erwartet sie der ungarische Stacheldrahtzaun. Hier entsteht ein böser historischer Widerspruch. 1989 machten die Ungarn den Zaun zu Österreich kaputt. 2015 bauen sie selber einen an der Grenze zu Serbien. So stauen sich dort die Menschen und machen selber Löcher in den Zaun. Denn glücklicherweise wird noch nicht auf sie geschossen. Die Ungarn haben überhaupt keine Lust, die Menschen zu registrieren. Die wollen ja ohnehin nach Deutschland. Also campieren sie so lange irgendwie in Budapest, bis es weitergeht.

Am 31. August musste wohl mal Dampf aus dem Kessel gelassen werden. So öffnete die ungarische Polizei den Zugang zum Ostbahnhof. Geschätzt 3.500 Menschen schafften es, Züge gen Westen zu besteigen. Nach etwa 24 Stunden riegelte die Polizei den Bahnhof wieder ab.

Dublin III war von Beginn an unzureichend. Doch auch unter dem vervielfachten Flüchtlingsdruck bewegt sich in der Gemeinschaft nichts. Der Slowene will nur Christen, Polen meint, sie hätten genug Ukrainer, die Engländer wollen gar niemanden. Vielleicht treten sie auch bald aus aus der EU. Nun könnte das ach so mächtige Deutschland versuchen, in Brüssel die Räder in Bewegung zu setzen. Natürlich gibt es Möglichkeiten, auf viele, vor allem die kleineren, Staaten einzuwirken. Denn wer aus Brüssel bekommt, der muss im Falle eines Falles auch leisten und liefern. So könnte das aussehen. Doch geht es hier nicht um Milchquoten oder Apfelberge, sondern um Menschen. Wer mag schon Kriegsflüchtlinge in ein Land verschieben, in dem sie überhaupt nicht willkommen sind?

Fürs erste kann Deutschland die diesjährigen Flüchtlinge verkraften. Im Gegenteil, das Land kann von diesen Menschen sehr profitieren. Es sind Menschen, die dankbar sind zu leben und sicher zu sein in Deutschland. Sie haben alles verloren und möchten ihr Leben neu aufbauen. Das unterscheidet sie von den satten Wohlstandskindern der Einheimischen. Die haben schon alles oder erben alles und müssen nur noch wenig aufbauen. Junge Syrer, Afghanen oder Afrikaner könnten da wohltuend wirken.

Doch wie geht es weiter? In Jordanien und der Türkei warten weitere Millionen von Syrern. Wer kennt heute die Flüchtlingswellen, die der IS noch auslösen wird? Weniger werden es kaum werden. Keiner glaubt mehr an ein Ende des Krieges im Nahen Osten. Genauso wenige glauben an eine durchgreifende Besserung der Lebenslage in Afrika. Was macht Europa, wenn weiterhin so viele an unsere Tür klopfen? Wächst dann plötzlich die Solidarität innerhalb der EU? Kaum vorstellbar. Was aber dann? Beginnen wir, die Flüchtlinge militärisch abzuwehren? Oder was soll geschehen? Eine grausame Vorstellung. Wir wissen es nicht. Die Staatenlenker wissen es vermutlich auch nicht.

 

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