Landesverrat – erster Versuch

Innenminister Thomas de Maiziere betritt das Wohnbüro seiner Chefin. Hier ist es behaglich. Ein paar Stehlampen verbreiten warmes Licht. Obwohl es im Raum angenehm warm ist, sitzt Angela Merkel mit einer Decke auf den Knien da. Darauf steht „angy for ever“. Die Decke hatte ihr Sigmar Gabriel zum 60. Geburtstag geschenkt. Draußen trommelt kalter Regen an die Scheiben. Der Februar des Jahres 2015 ist scheußlich. Wie die Sonne hinter den Wolken versteckt sich Angys Lächeln hinter einer grimmigen Miene. Als Thomas besorgt nachfragt, was ihr denn über die Leber gelaufen sei, erzählt Angy: „Ich wollte es gestern dem Peer Steinbrück nachmachen und mit meinem Mann Scrabble spielen. Als ich dann endlich das Wort „Alternativlosigkeit“ gelegt hatte, wollte er es nicht anerkennen. Da haben wir uns bis tief in die Nacht gestritten. Am Ende schlief ich auf dem Sofa. Sag mal, Thomas, das Wort gibt es doch, oder?“ „Zumindest haben Sie es sehr oft angewandt, verehrte Frau Kanzlerin. „Dann muss es das doch geben. Niemand hat protestiert. Nicht einmal die Grünen.“

 

Nach einigen Minuten des Plauderns hat Thomas dann einen ganz tollen Vorschlag, um Angy aufzumuntern: „Wissen Sie, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich habe den Mann für Sie, der sie aufheitern wird.“ „Ich kann mich in meiner Position doch nicht scheiden lassen!“, braust Angy auf. „Nein nein, nicht zum Heiraten. Es geht um Hans Georg Maaßen. Der ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der hat damals den Kurrnaz aus Guantanamo nicht nach Deutschland kommen lassen. Der vertritt uns prima in diesem blöden NSU-Untersuchungsausschuss. Außerdem hat er den Verräter Snowden auch als solchen bezeichnet. Der Mann ist große Klasse. Gestern rief er mich an mit einem tollen Vorschlag. Er wartet draußen. Darf ich ihn herein bitten?“

 

In strammer Haltung betritt Hans Georg Maaßen nach Angys Nicken das Zimmer und knallt zackig die Hacken zusammen. Nach wenigen Förmlichkeiten kommt er zu seinem Vorschlag: „Sehr verehrteste Frau Bundeskanzlerin, seit einigen Wochen beschäftige ich mich mit dem Internet. Sie wissen schon, dieses Neuland. Naja und da bin ich auf Sachen gestoßen, die ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen konnte. Die Leute schreiben da, was sie wollen. Ich habe dann mit meiner Frau darüber gesprochen und die kam mitten in der Nacht auf die gute Idee, das alte Mittel der Landesverratsanklage mal wieder auszupacken. Gleich am Morgen ging ich zu meinem Sachbearbeiter und ließ mir von dessen Sekretärin erklären, was es damit auf sich hat. Ich fragte auch noch beim Justizministerium nach. Der Maas verwies mich ebenfalls an seine Sekretärin, weil er sich nicht mit sowas belasten wolle. Ich will Sie auch nicht mit der Definition langweilen.“ Angy gähnt. „Jedenfalls finde ich, dass wir diese Blogger im Netz mal kräftig stoppen müssen. Da kommt eine Anzeige wegen Landesverrats gerade recht. Ich habe schon erste Papiere vorbereiten lassen, um sie zu lancieren.“ Hier wartet HG wohl auf Lob von der Kanzlerin. Angy hält sich die Hand vor den Mund. Thomas guckt aus dem Fenster. „Ich könnte dann Anzeige erstatten. Ausgesucht habe ich zwei Blogger, die unter netzpolitik.org schreiben. Die Namen spielen hier keine Rolle.“ „Sie wollen einfach auf die nächste Polizeiwache gehen und Anzeige erstatten?“, fragt Angy. „Nein nein, sehr verehrteste Frau Bundeskanzlerin, ich habe schon mit dem Harald Range vom BKA gesprochen. Der geht nächstes Jahr ohnehin in Ruhestand. Falls also was schiefgeht mit der Anzeige, könnten wir ihn prima vorverruheständlern. Der macht mit.“ „Ich weiß aber von nichts“, entfährt es Angy. „Nein nein, sehr verehrteste Frau Bundeskanzlerin. Die Sache kommt frühestens Ende Juli an die Öffentlichkeit. Da sind sie doch in Südtirol“, beruhigt HG seine Kanzlerin. „Ich habe auch von nichts gewusst. Im Zweifel schieben sie alles auf den Maas von den Sozis. Ist das klar?“, fragt der Innenminister. „Das versteht sich von selbst, verehrter Herr Bundesinnenminister“, nickt HG. „Thomas, Du rufst sicherheitshalber den Gabriel an, ob er den Maas noch braucht. Wir wollen unseren Koalitionsfrieden ja nicht gefährden. Aber die Idee gefällt mir. Ich habe auch gehört, dass diese Leute im Internet unverschämt werden. Ich könnte ja selber mal gucken. Doch das geht nicht, weil das ja Neuland bleiben soll.“ Thomas hat schon sein supergeheimes Telefon am Ohr und spricht mit Sigmar Gabriel. „Der Gabriel sagt, der Maas sei ihm egal. Der wäre nach einmal Umfallen bei der Vorratsdatenspeicherung ohnehin verbrannt.“ „Dann machen wir das so. Wahrscheinlich klappt es beim ersten Mal noch nicht. Die Presse wird von ihrer Freiheit schwadronieren usw. Aber das schleift sich ab. Beim zweiten oder dritten Mal läuft die Sache dann schon reibungsloser. Ganz bestimmt“, schließt HG seine Ausführungen. Kanzlerin und Minister nicken. HG knallt wieder die Hacken zusammen und verlässt den Raum. Angy hat schon bessere Laune. Thomas ist zufrieden. Er sagt: „Ich habe da noch eine tolle Idee, die leider nicht mehr in mein Ressort fällt.“ Angy lächelt huldvoll. „Die Franzosen haben da zwei Hubschrauberträger im Hafen. Die sind für die Russen. Wegen der blöden Ukraine dürfen die Russen jetzt keine Hubschrauberträger mehr kriegen. Wären die nicht schick für unsere Bundeswehr? …“

 

Im Februar und April 2015 erscheinen Pläne des BfV für eine neue Abteilung auf netzpolitik.org. Diese Abteilung soll sich mit der Datensammlung in sozialen Netzwerken beschäftigen. Über dieses Ziel regt sich kein Mensch auf. Wissen bestimmte Leute in den Medien etwa, dass diese Veröffentlichungen noch Folgen haben werden? Oder liest einfach niemand diesen Blog? Harald Range nimmt jedenfalls die Anzeige gegen die beiden Blogger aus den Händen von Hans Georg Maaßen entgegen.

 

Seine originäre Aufgabe als Bundesanwalt ist es, im Auftrag des Staates jeder Anzeige nachzugehen. Jeder Bürger kann zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. So ist das in einem Rechtsstaat. Bei HG und seiner Anzeige handelt es sich um Staatstragendes und deshalb macht das der oberste deutsche Ermittler persönlich.

 

Harald Range läuft also persönlich durch seine große Dienststelle. Dort findet er lauter gut bezahlte Spitzenbeamte. Leider hält er sie alle nicht für fähig. Jedenfalls nicht für fähig genug, rauszukriegen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um Landesverrat handelt. Es bleibt ihm also nichts anderes übrig, als einen externen Gutachter mit der Untersuchung zu beauftragen. Die Ermittlungen laufen. Ab und zu unterrichtet Range seinen Vorgesetzten Heiko Maas über den Fortgang dieser Ermittlungen. Range ist pflichtbewusst und so gehört sich das eben in Deutschlands obersten Amtsstuben. Heiko weiß nicht immer so recht, worum es geht. Aber es klingt gut und so nickt er. Manchmal ruft Thomas de Maiziere ihn an und will was zum Stand der Dinge wissen. Heiko versichert ihm dann, dass in seinem Ministerium und natürlich auch im BKA alles prima sei.

 

Als Mitte Juli wieder einmal Termin zum Rapport ist, nimmt sich Heiko richtig Zeit für den Bundesanwalt Range. Im Sommer gibt es auch sonst nur wenig zu tun. Er bittet den Harald, ihm die Sache mit dem Landesverrat mal so richtig zu erklären. Der macht das dann auch schön langsam und ausführlich.

 

„Lieber Heiko, dies ist das Strafgesetzbuch. Darin steht, für was jemand wie bestraft wird. Dies ist der § 94. Der beschäftigt sich mit dem Landesverrat. Für den Landesverrat brauchen wir erstmal das Staatsgeheimnis. Ein Staatsgeheimnis ist zum Beispiel dieser Plan des BfV, eine Abteilung aufzubauen, die kräftig die Daten der Leute sammelt. Diesen Plan kennen nur ganz wenige. Du und ich zum Beispiel. Wir sind aber auch wichtige Leute. Andere dürfen von diesem Plan nichts wissen. Schon gar nicht andere Regierungen. Das gilt aber nur dann, wenn Deutschland ein großer Nachteil dadurch entsteht, dass die das wissen.“

 

„Du wenn die Russen wissen, dass wir eine solche Abteilung haben, dann kennen sie ein Staatsgeheimnis?“, fragt der Justizminister überlegend. „Wenn Deutschland dadurch ein schwerer Nachteil entsteht, dann ja“, bestätigt der Bundesanwalt. „Naja, neulich hat mir mein russischer Kollege gesagt, wie sehr sie sich wundern in Moskau, dass wir unserem Volk im Netz so freie Hand lassen. In Russland sind sie da sehr viel weiter. Deshalb denke ich, wir sollten das auch mal machen. Aber wenn die Russen sowieso davon ausgehen, dass wir sowas demnächst machen, dann ist das ja gar kein Geheimnis mehr, oder?“, ist Heiko ganz offenherzig. „Aber mein Gutachter hat rausgekriegt, dass diese Abteilung geheim bleiben sollte. Der muss es wissen. Schließlich hat er acht Wochen gegutachtet und kriegt 110.000 € dafür“, entgegnet Range.

 

„Jetzt erkläre mir doch noch den Landesverrat bitte“, sagt Maas. Range doziert: „Landesverrat ist ein Verbrechen. Es richtet sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates. Wenn also einer ein Staatsgeheimnis im Netz öffentlich macht, kriegen das die Russen oder Chinesen oder wer immer unser Feind ist, mit. Dadurch hat Deutschland dann einen schweren Nachteil. Alles klar?“, fragt Range froh darüber, dies so prima erklärt zu haben. „Wir wissen, dass die Russen oder Chinesen sowas machen. Jetzt wissen die, dass wir auch damit anfangen. Sie warten ja schon lange darauf. Also sozusagen Unentschieden. Wo ist denn jetzt der Nachteil?“, überlegt Heiko schwitzend. „Das fragst Du am besten meinen Gutachter“, flieht Range vor dieser entscheidenden Frage.

 

„Also mit dem Staatsgeheimnis war das schon so eine Sache. Mit dem schweren Nachteil jetzt auch. Dieses Gutachten ist Quark. Wir zahlen und sagen dem Gutachter, er soll den Mund halten. Alles klar!“, schwingt sich Heiko zu ministerieller Entscheidungsfreude auf. „Aber sehr verehrter Herr Bundesjustizminister, das ist ein Beweismittel“, ermannt sich Range. „Papperlapapp! Ich entscheide, das ist Quark!“, ist Maas standhaft. „Ich lasse ein eigenes Gutachten machen. Da werden Sie schon sehen. Danke für Ihren Besuch. Ich habe nun eine Verabredung am Wannsee zum Beach-Volleyball gegen das CSU-Duo Haderthauer und Stoiber.“

 

Das Theater in den Mainstream-Medien ist ja bekannt. Range sagt öffentlich, dass Maas ihm reinpfuschen wollte. Der ist schwerstens beleidigt und „muss“ Range daraufhin entlassen. Das finden alle Medien selbstverständlich. Ich nicht! Darf ein Bundesanwalt nur intern sagen, dass sein Vorgesetzter gegen das Gesetz handelt? Ich denke nicht. Es handelt sich schon um einen dicken Hund, wenn ich das mal so flapsig sagen darf. Einen Tag später verabschiedet sich Range in den Urlaub und sagt nochmal, dass er gesetzestreu gehandelt hat. Maas ist angezählt. De Maiziere auch. Denn jeder weiß, dass das Innenministerium über solche Sachen informiert wird. Nur gibt das erstmal keiner zu. Wieder einmal beginnt die Salami-Taktik. Scheibchenweise erfahren wir, dass dieser oder jener doch früher etwas erfahren hat. De Maiziere kann sich mal wieder an nichts erinnern. Aber er hat ja seine Angy, die zu ihm hält. Dies wird im folgenden Telefonat zwischen Angy, HG Maaßen und Thomas deutlich.

 

Warm scheint die Sonne über Südtirol. Angy hat im Urlaub trainiert und gestern ihren Mann im Scrabble besiegt. Sie hatte das Wort „Griechenrettung“ gelegt. Wieder wollte ihr Mann das nicht als Wort anerkennen. Nicht die Griechen wurden gerettet, sondern die Banken. Das stimmt zwar, aber das Wort gibt es. Schließlich musste Herr Sauer nachgeben. Er schlief diesmal auf dem Sofa. Auf der morgendlichen Terrasse sitzend telefoniert Angy über supersichere Leitungen mit Thomas und HG (nur die NSA hört mit, aber das ist ja bekannt). „Lieber Thomas, die Sache läuft gut. Der Sozi Maas steht im Regen. Der Range ist an der See. Sein Nachfolger stammt aus Bayern von der CSU. Der wird auf Linie sein. Der erste Versuch ging erwartungsgemäß daneben.“ „Sehr richtig, sehr verehrteste Frau Bundeskanzlerin“, sagt HG, „aber jetzt kennen die Leute den Landesverrat und beim nächsten Mal wird dies schon leichter gehen. Die Clique der Blogger wird vorsichtiger werden.“ „Und diesen Sozi werden wir wahrscheinlich auch noch los“, frohlockt Thomas, „aber sehr verehrte Angela, ich darf das vielleicht mal so vertraulich sagen, Sie stehen doch weiterhin hinter mir?“ fragt er vorsichtig. „Lieber Thomas, Du bist mein bestes Pferd im Stall. Das weißt Du Doch. In dieser Affäre stehe ich fest hinter Dir. Aber pass auf, dass beim NSU nicht noch mehr rauskommt. Das könnte Dein Ende sein. Lieber Herr Maaßen, Sie haben sehr gute Arbeit geleistet. Kommen Sie wieder zu mir, wenn wir den zweiten Versuch starten können. Ich wünsche den Herren einen angenehmen Tag“, spricht die Regentin und legt auf. Zurück bleiben ein ängstlicher Thomas und ein fröhlicher HG.

 

Wir aufmerksamen Verschwörungstheoretiker oder auch Zusammenhangdeuter dürfen gespannt sein, wann der nächste Schlag gegen Netzaktivisten kommt. Unsere Medien sind gleichgeschaltet. Das Internet noch nicht. Da haben unsere postdemokratischen Spitzenbeamten und –politiker noch eine Aufgabe zu erledigen.

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